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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

An das

Amtsgericht ................

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per Telefax: ......................

     Unser Zeichen:    

Ihr AZ:                 

In dem Bußgeldverfahren gegen

..................................

beantragt der Unterzeichner

 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist wird erklärt, dass weder der Betroffene,

noch der Unterzeichner mit der Rücknahme des Einspruchs – aus nicht nach-

vollziehbaren Gründen vom Unterbevollmächtigten vorgenommen – einver-

standen sind und auf einem Urteil bestehen.

Nach eindeutiger Rechtssprechung darf ein Verteidiger den Einspruch nur mit

ausdrücklicher Ermächtigung eines Einspruchsberechtigten (im vorliegenden

Fall des Betroffenen) zurücknehmen – vergleiche § 302 II StPO in Verbindung mit I Satz 2. 

Dies gilt für den vom Verteidiger selbst eingelegten Einspruch ebenso wie für den Einspruch eines Betroffenen.

Fehlt diese Ermächtigung, so ist eine entsprechende Erklärung unwirksam – der Einspruch ist also nicht zurückgenommen.

Weder in der schriftlichen Vollmacht des Unterzeichners, noch in der erteilten Untervollmacht ist aufgeführt,

dass der Unterzeichner oder ein Unterbevollmächtigter ohne Ermächtigung des Betroffenen den Einspruch

zurücknehmen dürften – der Unterbevollmächtigte hat hier eindeutig „contra legem“ gehandelt!

Betroffener und Unterzeichner möchten – mit der erbrachten anwaltlichen Dienstleistung des Unterbevollmächtigten

in keinster Weise konform gehend – nach Durchführung der Hauptverhandlung ein schriftlich abgesetztes Urteil in

Händen halten, welches der Unterzeichner sodann auftragsgemäß zu prüfen hat.

Aufgrund der unzulässigen Einspruchsrücknahme ist das Verfahren fortzuführen!

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