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Geheimhaltungsvereinbarung für Berater

zwischen

[Name und Adresse... Gesellschaft...fügen...]

– im Folgenden „Gesellschaft“ –

und

[Name und Adresse... Beraters...fügen]

– im Folgenden „Berater“ –

Präambel

... Gesellschaft ist ...

... Berater verfügt über...e lange und besondere Erfahrung in dem Bereich "..." und ist dazu bereit, zugunsten... Gesellschaft und...en verbundenen Unternehmen Beratungsleistungen im oben genannten Bereich zu erbringen.

Zu...sem Zweck soll... Berater Einblicke in Unterlagen und Informationen, insbesondere in firmenspezifisches Know-how (u.a. ...)... Gesellschaft und...en verbundenen Unternehmen erhalten.

Für... Gesellschaft ist Bedingung für... Einsichtnahme... Beraters,...s... vertrauliche Charakter...ses Unterlagen und Informationen gewahrt bleibt. ...se Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen,... dem Berater zur Verfügung gestellt werden,...nen.

... Parteien vereinbaren daher Folgendes:

§ 1 Vertraulichkeit

1. ... Berater...d sämtliche Informationen und Unterlagen... Gesellschaft und...en verbundeneR Unternehmen vertraulich behandeln und nicht an andere Personen oder Gesellschaften weitergeben. Als vertrauliche Informationen in...sem Sinne, unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind, gelten, auch wenn vom Berater nur zufällig visuell wahrgenommen, insbesondere alle geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge, Anfragen, Aufträge, Abläufe, Informationen, Materialien, Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten... Gesellschaft und...en verbundener Unternehmen. (...se Aufzählung ist nicht abschließend.)

... Berater verspricht, vertrauliche Informationen entsprechend vertraulich und mit... dazu erforderlichen Sorgfalt zu behandeln,...se nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm zugänglich gemacht wurden,...se nicht für eigene Zwecke oder zugunsten...er anderen Person zu verwenden, es sei denn... Gesellschaft hat dem zuvor schriftlich zugestimmt und...se nur soweit zu vervielfältigen, wie...s mit dem Vertragszweck vereinbar ist und angefertigte Vervielfältigungen ebenfalls vertraulich behandelt werden. ... Berater...d insbesondere vertrauliche Informationen... Gesellschaft nicht verwerten oder sonst...tschaftlich für sich nutzen.

2. Als vertrauliche Informationen im Sinn... Absatzes (1)...ser Vereinbarung geltend nicht solche Informationen, hinsichtlich...er... Berater beweisen kann:

a) dass... vertrauliche Information zum Zeitpunkt... Weitergabe öffentlich bekannt ist und...ser Umstand nicht auf... Fehlverhalten... Beraters zurückzuführen ist;

b) dass... vertrauliche Information zur Kenntnis... Beraters auf anderen Wegen als durch... Gesellschaft oder...en verbundene Unternehmen gelangt ist, ohne...s...e gegenüber... Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde und es rechtens war,...se Information weiter zu geben,

c) dass... Berater... vertrauliche Information eigenständig und ohne Verletzung...ser Vertraulichkeitsvereinbarung gewonnen hat.

3. ... Berater ist zur Weitergabe von vertraulichen Informationen berechtigt, soweit er aufgrund...er Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet ist,... andere Partei über... beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat und... nach dem Gesetz vorgesehenen und angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um...Umfang... Weitergabe so gering wie möglich zu halten.

§ 2 Mitarbeiterverpflichtung

... Berater...d seinen Mitarbeitern oder Beratern vertrauliche Informationen nach § 1 nur soweit zugänglich machen, als...s nach dem Vertragszweck...ser Vereinbarung erforderlich ist, insbesondere...d er nur... Mitarbeiter mit...vertraulichen Informationen vertraut machen,... für...jeweils festgelegten Zweck vertraut gemacht werden müssen. ... Berater hat dafür Sorge zu tragen,...s alle...gesetzten Mitarbeiter auf...se vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung und auf... Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet werden. ... Berater...d durch geeignete schriftliche Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern sowie Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen sicherstellen,...s...se... in...ser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen als für sich verbindlich anerkennen, oder entsprechend durch ihren ...nst-/Arbeitsvertrag zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

§ 3 Eigentum/Nutzungsrechte

Es besteht darüber Einverständnis,...s... Gesellschaft (bzw.... mit...ser verbundenes Unternehmen)... alleinige Eigentümerin bzw. Nutzungsberechtigte sämtlicher vertraulicher Informationen, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken oder anderer gewerblicher Schutzrechte bleibt. ... Gesellschaft behält sich an...aufgrund...ser Vereinbarung zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen und hiermit zusammenhängenden Unterlagen alle Rechte gleich welcher Art...schließlich aller Urheber- und Nutzungsrechte und... Recht zur Anmeldung von Kennzeichenrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten gleich welcher Art vor.

Durch...se Vereinbarung bzw.... Übergabe von vertraulichen Informationen oder Unterlagen an...Berater werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstige Rechte zugunsten... Beraters oder sonstiger Dritter...geräumt. Für...Erwerb entsprechender Rechte ist...e gesonderte Vereinbarung erforderlich.

§ 4 Folgen... Nichtbeachtung

1. Bei wenigstens fahrlässiger Verletzung...ser Geheimhaltungsverpflichtung haftet... Berater auf Ersatz...... Gesellschaft entstandenen Schadens. ... Gesellschaft behält sich... Recht vor, in...sem Falle...Vertrag fristlos zu kündigen bzw.... Zusammenarbeit zu beenden. Wenigstens fahrlässige Verletzung...ser Geheimhaltungsverpflichtung durch...Berater...d unterstellt, wenn... Gesellschaft...Nachweis erbringen kann,...s vertrauliche Informationen/Unterlagen aus... Sphäre... Beraters an Dritte gelangt sind. ... Berater ist berechtigt,...Gegenbeweis zu führen.

2. ... Berater haftet gleichermaßen für... Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB und seiner Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB, ohne berechtigt zu sein,...Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs.1, S2 BGB antreten zu können, d.h. er hat für von ihm beauftragte Dritte voll...zustehen.

3. Den Parteien ist bekannt,...s... Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach...§§ 17, 18 UWG strafbar ist. ... Gesellschaft behält sich neben... Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche... Stellung...er Strafanzeige vor, für...Fall,...s...se Geheimhaltungsverpflichtung nicht...gehalten wurde.

4. Unabhängig von...vorstehenden Regelungen verpflichtet sich... Berater, für jeden gesonderten Einzelfall... Zuwiderhandlung gegen...se Vertraulichkeitsvereinbarung...e Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,- € an... Gesellschaft zu zahlen. ... Einrede... Fortsetzungszusammenhanges ist ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen gilt jede angefangene Woche... Zuwiderhandlung als... gesonderter Verstoß. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen.

§ 5 Herausgabe Unterlagen

Nach Beendigung... Beratungsverhältnisses ist... Berater verpflichtet, alle Eigentumsgegenstände, Dokumente/Unterlagen und Daten,...... Gesellschaft gehören und in...en Besitz er sich befindet, unverzüglich an... Gesellschaft zurückzugeben oder nach Abstimmung mit...ser zu vernichten. Im Falle von nicht herausgabefähigen Datenträgern sind... entsprechenden Daten über vertrauliche Informationen zu löschen oder in sonstiger Weise zu vernichten. ... Berater...d auf Verlangen... Gesellschaft unverzüglich schriftlich bestätigen,...s entsprechend... vorgenannten Verpflichtung sämtliche Dokumente , Unterlagen und Daten herausgegeben bzw. gelöscht oder vernichtet worden sind.

Dem Berater steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 6 Sonstiges

1. ...se Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen, unabhängig davon, ob sich... Gesellschaft und... Berater hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben, vor. ...se Vereinbarung kann ganz oder teilweise nur schriftlich abgeändert oder ergänzt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. ... Geheimhaltungsverpflichtung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet nach Ablauf von fünf (5) Jahren, bei Beendigung... Geschäftsbeziehungen bzw.... Zusammenarbeit 5 Jahre nach...sem Zeitpunkt, soweit in...er späteren Vereinbarung keine anderweitige Vereinbarung getroffen...d.

3. Falls...e Bestimmung...ser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar...d oder ist, so bleiben... anderen Bestimmungen...ser Vereinbarung weiterhin...ksam. ... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch...e solche...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

4. ...se Vereinbarung unterliegt dem Recht... Bundesrepublik Deutschland.

Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren... Vertragsparteien... Zuständigkeit... Gerichte in Nürnberg, Deutschland.

Berater

............................................................ ................................................................

Ort, Datum Unterschrift

[Name... Gesellschaft...fügen]...

............................................................ ................................................................

Ort, Datum Unterschrift

Anmerkungen:

... Muster ist darauf ausgelegt,...s nur dem Berater vertrauliche Informationen... Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

sog....seitige Vertraulichkeitsvereinbarung.

(im Gegensatz zur beidseitigen Vertraulichkeitsvereinbarung bei...... Parteien gegenseitig vertrauliche Informationen austauschen.)

Kurze Beschreibung... Gesellschaft...fügen.

Bereich definieren in dem... Berater seine Beratungsleistungen erbringt

Unterlagen und Informationen beschreiben in...... Berater Einblicke erhält.

... Höhe... Vertragsstrafe richten sich nach... getroffenen Abrede und sollte... Umstände... Einzelfalls (Interessen... Parteien, Sensibilität... Informationen etc.) berücksichtigen.

... Vertragsstrafe kann aber nachträglich u.U. gem. §343 BGB herabgesetzt werden, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist. § 343 BGB gilt allerdings nicht für Kaufleute (§ 348 HGB); evtl. dann aber aus § 242 BGB möglich.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur in...Grenzen... § 38 ZPO (z.B. unter Kaufleuten) möglich.

siehe § 38 ZPO:

§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht... ersten Rechtszuges...d durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung... Parteien zuständig, wenn... Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen... öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) ... Zuständigkeit...es Gerichts... ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens...e... Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. ... Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen...d, schriftlich bestätigt werden. Hat...e... Parteien...en inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für... Inland nur... Gericht gewählt werden, bei dem...se Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder... besonderer Gerichtsstand begründet ist.

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