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Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen dem Auftraggeber

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- im folgenden ”AG” genannt -

und dem Auftragnehmer bzw. Interessenten

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- im folgenden ”Interessent” genannt -

§ 1

Interessent und Erfinder beabsichtigen, einen Vertrag (z.B. Know-How-Vertrag, Entwicklungsvertrag, Kaufvertrag, Lizenzvertrag, Kooperationsvertrag etc.) über die Zusammenarbeit auf folgendem Gebiet

Entwicklung, Fertigung (Teilefertigung, Schweißen, Farbgebung, Montage) und Lieferung von Produkten gemäß Spezifikation und Unterlagen seitens des AG

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zu schließen.

Im Hinblick hierauf verpflichten sie sich, die gegenseitig mitgeteilten geheimen Erkenntnisse und Informationen innerhalb und bezüglich der Zusammenarbeit, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, Vorführungen, Versuchen und Gesprächen stehen, geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 2

Der Interessent verpflichtet sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten. Er wird mit Kunden nicht in direkten Kontakt treten. Der AG hält sich das alleinige und uneingeschränkte Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.

§ 3

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt bzw. nach Vereinbarung. Der Interessent trägt hierfür die Beweislast.

eingesendet von Ingmar Reichenbach, ireichenbach@matec-systems.de

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