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Vertraulichkeitsvereinbarung für ein Projekt

zwischen

__________

– nachfolgend AA genannt –

und

__________

– nachfolgend BB genannt –

Präambel

Die Parteien beabsichtigen eine Geschäftsbeziehung auf dem Gebiet von ________________ (nachfolgend »Vorhaben« genannt). Um für dieses Vorhaben eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, werden sie sich gegenseitig bestimmte vertrauliche technische und/oder wirtschaftliche Informationen über ihre jeweiligen Geschäfte und Produkte überlassen. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

I. Definitionen

1.   »Vertrauliche Informationen« im Sinne dieses Vertrags sind alle wechselseitigen Informationen, die nach Abschluss dieses Vertrags zwischen den Parteien ausgetauscht werden, sich auf das Vorhaben beziehen und als vertraulich gekennzeichnet sind.

2.   Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn

a)  sie bei Übermittlung bereits öffentlich bekannt waren oder nach Übermittlung ohne Vertragsbruch öffentlich bekannt werden,

b)  sie bei Übermittlung bereits im Besitz des empfangenden Vertragspartners waren,

c)  sie dem Empfänger von einem Dritten in rechtmäßiger Weise und ohne die Verpflichtung zur Vertraulichkeit überlassen werden,

d)  der Empfänger der anderen Partei innerhalb einer Woche ab Empfang der vertraulichen Mitteilung nachweist, dass ihm die Information bereits vor dem Empfang bekannt war.

II. Verpflichtungen

1.   Vertrauliche Informationen dürfen von den Parteien nur für das Vorhaben verwendet werden.

2.   Ein Empfänger von vertraulichen Informationen wird diese vertraulich be­handeln, insbesondere

a)  sie Dritten nicht offenbaren und auch nicht in sonstiger Weise verbreiten oder veröffentlichen,

b)  sie nur denjenigen seiner innerbetrieblichen Mitarbeiter überlassen, die sie für das Vorhaben kennen müssen.

3.   Der Empfänger von vertraulichen Informationen wird seine innerbetrieblichen Mitarbeiter, denen er die vertraulichen Informationen überlässt, in ge­eigneter Form verpflichten, ihrerseits die ihnen zugänglich gemachten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

4.   Die vorstehenden Verpflichtungen eines Empfängers, vertrauliche Informationen geheim zu halten, besteht während der Dauer dieses Vertrages und nach dessen Beendigung für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren.

III. Fertigung von Kopien/Rückgabe

1.   Eine Partei, die vertrauliche Informationen erhalten hat, darf Kopien oder Vervielfältigungen hierfür nur in dem Umfang anfertigen, wie es für das Vorhaben vernünftigerweise erforderlich ist.

2.   Jede Partei ist berechtigt, von der empfangenden Partei nach Ablauf von zwei Wochen nach Überlassung vertraulicher Informationen zu verlangen, dass sie die erhaltenen Informationen sowie alle hiervon gemachten Kopien zurückgibt und ausdrücklich bestätigt, keine einschlägigen Unterlagen mehr in Besitz zu haben.

IV. Schadensersatz

1.   Jede Partei wird der jeweils anderen alle Schäden und Kosten erstatten, die dieser aus einer nicht vertragsgemäßen Verwendung vertraulicher Informationen durch den Empfänger oder einem seiner Mitarbeiter entstehen.

2.   Jede Partei verpflichtet sich, der jeweils anderen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine in diesem Vertrag übernommene Verpflichtung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- zu zahlen. Die von der Zuwiderhandlung betroffene Partei bleibt berechtigt, die Einhaltung der Verpflichtungen und/oder den Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens zu verlangen.

V. Verschiedenes

1.   Jede offenbarende Partei bleibt uneingeschränkt berechtigt, über die erteilten Informationen zu verfügen, insbesondere Schutzrechte anzumelden. Eine empfangende Partei ist nicht berechtigt, vertrauliche Informationen für Schutzrechtsanmeldungen oder in sonstiger über das Vorhaben hinausgehender Weise zu verwenden.

2.   Rechte aus dieser Vereinbarung sind auf Dritte ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht übertragbar.

3.   Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer dieses Vertrags keine Gespräche mit Dritten über ein vergleichbares Vorhaben zu führen.

4.   Sollte eine Klausel dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine wirksame Klausel als vereinbart, die der tatsächlich vereinbarten aber unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

5.   Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.   Dieser Vertrag wird für die Dauer von _______ Jahren/Monaten, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens, geschlossen und endet an dem entsprechenden Datum, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Erklärung bedarf.

____________, den ____________

____________                                      ____________

(AA)                                                                (BB)

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