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Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung für eine Erfindung

Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsverpflichtung

zwischen

der ... mit Sitz in ...

- nachfolgend „Erfindungsberechtigte” genannt -

und

der ... mit Sitz in ...

- nachfolgend „Unternehmen“ genannt -

Präambel

Die Erfindungsberechtigte besitzt vertrauliche Informationen über ihre eigene Technologie. Das Unternehmen ist daran interessiert, Einsicht in vertraulichen Unterlagen, Daten, Forschungsergebnisse und sonstige Informationen der Erfindungsberechtigte zum Zweck der Analyse, Evaluierung und Prüfung der Erfindungen hinsichtlich einer möglichen kommerziellen Nutzung durch das Unternehmen zu erhalten.

§ 1 Geheimhaltungsverpflichtung

(1) Das Unternehmen verpflichtet sich die offenbarten geheimen Informationen vertraulich zu behandeln und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass Unbefugte keine Einsicht in die Unterlagen nehmen können.

(2) Das Unternehmen wird Einsicht in die Unterlagen nur solchen Mitarbeitern und externen Personen (z. B. Gutachtern) gestatten, die arbeitsrechtlich oder vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

§ 2 Umfang der Geheimhaltungspflicht

(1) Gegenstand der Geheimhaltungsverpflichtung sind alle Unterlagen, Zeichnungen, Daten, Gegenstände usw., die von der Erfindungsberechtigten an das Unternehmen übergeben worden sind. Auch mündliche Erläuterungen, die den Gegenstand der oben genannten Erfindung betreffen, fallen unter die Geheimhaltungspflicht.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf solche übermittelten Erfahrungen, technischen Kenntnisse und Informationen,

  • die dem Unternehmen nachweislich vor dem Empfangsdatum bekannt waren; oder
  • der Öffentlichkeit vor der Übermittlung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder
  • der Öffentlichkeit nach der Übermittlung bekannt oder allgemein zugänglich wurden,

ohne

  • dass das Unternehmen hierfür verantwortlich ist; oder
  • dem Unternehmen zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind.

§ 3 Nichtverwendungsverpflichtung

Die erlangten Kenntnisse, Unterlagen und Materialien dürfen vom Unternehmen nur zu Zwecken der Entscheidungsfindung über eine Lizenznahme oder Technologiekauf verwendet werden. Insbesondere ist das Unternehmen nicht berechtigt, die Informationen kommerziell zu verwenden. Eine wirtschaftliche Verwertung der Informationen und Materialien bedarf des Abschlusses einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird als ausschließlicher Gerichtsstand - soweit rechtlich zulässig - ... vereinbart.

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

§ 6 Formvorschriften

Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Herrn David Garces.

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