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Verschwiegenheitsvereinbarung für Vertragsverhandlungen

zwischen

______________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

____________

– nachfolgend Käufer genannt –

Präambel

Die Vertragspartner beabsichtigen, in Verhandlungen betreffend __________ (nachfolgend Projekt genannt) einzutreten. Sie vereinbaren was folgt:

1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen von der jeweils anderen Vertragspartei übermittelten Kenntnisse und Informationen bei den Verhandlungen betreffend das Projekt

– während der Verhandlungen und für den Fall, dass diese nicht zum Erfolg führen, auch nach deren Abschluss geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren,

– im Fall des Nichtzustandekommens des Projekts nicht zu nutzen und Dritten nicht zur Nutzung zu überlassen.

2. Kenntnisse und Informationen gemäß vorstehend Ziff. 1. sind insbesondere, aber nicht nur, solche über Geschäftsbeziehungen und Technologien, vergangene Geschäftsdaten, Geschäftspläne, Strategien, wirtschaftliche Beziehungen, Personalinformationen und über den wirtschaftlichen Status.

3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, ihre Mitarbeiter, die vom Projekt wissen oder an den Verhandlungen beteiligt sind, in gleicher Weise zu verpflichten, die hierbei erworbenen Kenntnisse und Informationen geheim zu halten, und zwar auch in der Zeit nach dem Ausscheiden dieser Mitarbeiter aus den jeweiligen Dienstverhältnissen.

4. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Kenntnisse und Informationen, die

a) zur Zeit ihrer Übermittlung durch einen Vertragspartner bereits offenkundig waren,

b) zur Zeit ihrer Übermittlung durch einen Vertragspartner dem jeweils anderen ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bereits bekannt waren,

wobei der Beweis für das Vorliegen der unter vorstehend a) und b) genannten Voraussetzungen jeweils demjenigen Vertragspartner obliegt, der sich hierauf beruft.

5. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche wechselseitig ausgetauschten schriftlichen Informationen und Kenntnisse verschlossen aufzubewahren und dem jeweils anderen Vertragspartner auf Anforderung unverzüglich ohne Fertigung von Kopien und/oder sonstigen Aufzeichnungen zurückzugeben.

6. Ein Vertragspartner, der gegen eine der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen verstößt, ist gegenüber dem anderen Vertragspartner zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 25.000,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet.

7. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8. Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung läßt die Gültigkeit der anderen Klauseln unberührt.

Ort / Datum

____________ ____________

(Verkäufer) (Käufer)

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