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Vertraulichkeitsvereinbarung für ein Projekt (NDA)

Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen ... GmbH, Adresse, (nachfolgend „...“ genannt)

und

der ... GmbH, Adresse, (nachfolgend „...“ genannt)

(nachfolgend...zeln als „die Partei“ oder gemeinsam als „die Parteien“ bezeichnet)

Vorbemerkung

... Parteien beabsichtigen in dem Projekt XXX zusammenzuarbeiten. Zweck... Projektes ist... xxx. Im Rahmen...ser Zusammenarbeit stellen sich... Parteien gegenseitig vertrauliche Informationen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere schriftliche Unterlagen, mündlich, akustisch und visuell übermittelte Inhalte, Software und Daten auf Datenträgern.

Eine Verpflichtung zur Überlassung von Informationen...d hierdurch jedoch nicht begründet.

...s vorausgeschickt vereinbaren... Parteien Folgendes:

1. Vertrauliche Informationen

„Vertrauliche Informationen“ im Sinne...ser Vereinbarung sind insbesondere alle während... Dauer...ser Vereinbarung in mündlicher, visueller oder schriftlicher Form oder über Datenträger ausgetauschte/ übergebene technische und nichttechnische Informationen, dabei erzielte Erkenntnisse und Ergebnisse, schriftliche Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Spezifikationen, Betriebsgeheimnisse, Methoden, Formeln, ausgetauschtes Know-how sowie Materialien und sonstige Gegenstände. Als Vertrauliche Informationen gelten auch Kenntnisse und Informationen über... Tätigkeit und Projekte... anderen Partei.

2. Vertraulichkeitsverpflichtung

... Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln, geheim zuhalten und gegen...Zugriff Dritter, insbesondere gegenüber tatsächlichen und potenziellen Wettbewerbern zu schützen. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum vorgesehenen Zweck genutzt werden.

3. Verlust, Vervielfältigung, Verschluss

Jede Partei gewährleistet hinsichtlich... von... anderen Partei zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen Folgendes:

a) Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung... anderen Partei nicht gestattet. ... Parteien werden... Vervielfältigung zustimmen, soweit...se zur Erfüllung... festgelegten Zwecks erforderlich ist.

b) ... Verlust von vertraulichen Informationen muss... anderen Partei unverzüglich schriftlich angezeigt werden. ...s gilt auch für Verluste aufgrund von Raub, Einbruch, ...bstahl o.ä.

c) Verwahrung unter Verschluss, wenn bestimmte Informationen speziell als „streng vertraulich“ gekennzeichnet sind.

4. Ausnahmen

... Pflicht zur vertraulichen Behandlung erstreckt sich nicht oder nicht mehr auf Informationen,... nachweislich:

a) zum Zeitpunkt... Mitteilung öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verletzung...ser Geheimhaltungsvereinbarung öffentlich bekannt wurden. Vertrauliche Informationen gelten nicht schon...halb als allgemein bekannt, weil lediglich...zelne Teile oder Kombinationen davon bekannt sind oder werden; oder

b) dem Empfänger schon vor... Mitteilung bekannt waren oder ihm danach durch...en Dritten ohne Bruch...er Geheimhaltungsvereinbarung mitgeteilt wurden; oder

c) von dem Empfänger unabhängig von dem Erhalt... Informationen entwickelt worden sind oder entwickelt werden; oder

d)......e Partei vor Abschluss...ser Geheimhaltungsvereinbarung bereits rechtmäßig besaß, jedoch nicht von... anderen Partei erhalten hat; oder

e) aufgrund von Gesetz und/ oder Recht offen gelegt werden mussten.

Gleichwohl ist jede Partei verpflichtet,... Nutzung... Informationen durch... andere Partei gegenüber Dritten geheim zu halten.

... Beweislast für... Vorliegen...es solchen Ausnahmetatbestandes liegt bei...jenigen Partei,... sich auf...Ausnahmetatbestand beruft und ist von...sem durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu beweisen.

5. Verpflichtung von Mitarbeitern

... Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter entsprechend...ser Vereinbarung schriftlich auf Geheimhaltung zu verpflichten. Sie werden vertrauliche Informationen von und über... andere Partei nur solchen Mitarbeitern in ihrer Organisation zugänglich machen,... durch... Zielsetzung...ser Vereinbarung davon Kenntnis haben müssen. ... Verantwortlichkeit bezüglich...er Verletzung...ser Geheimhaltungsvereinbarung verbleibt bei... Partei,...... Mitarbeiter beschäftigt.

Insoweit verpflichtet sich... empfangende Partei, im Falle...er Beendigung... Zusammenarbeit mit...em...ser Mitarbeiter, sich im Rahmen... Zumutbaren um... Zurückerlangung sämtlicher Vertraulicher Informationen aus... Obhut oder Kontrolle...ses Mitarbeiters zu bemühen.

Jede Partei ist verpflichtet,...e Liste... Mitarbeiter zu führen, denen vertrauliche Informationen zugänglich gemacht werden/ wurden und sie... anderen Partei auf Wunsch vorzulegen.

6. Schadensersatz, Vertragsstrafe

Den Parteien ist bewusst,...s bei...em Verstoß gegen...se Geheimhaltungsvereinbarung gemäß...einschlägigen Regelungen... Zivil- und Wettbewerbsrechts... anderen Partei Ansprüche auf Schadensersatz zustehen.

7. Offenlegung gegenüber Behörden

Falls...e Behörde von...er Partei... Offenlegung von vertraulichen Informationen von oder über... jeweils andere Partei fordert,...d...se Partei... andere Partei unverzüglich durch schriftliche Anzeige darüber informieren,...s...e Behörde... Offenlegung fordert.

8. Keine Nutzungsrechte

Weder...se Vereinbarung noch aufgrund...ser Vereinbarung von...Parteien abgegebene Erklärungen noch sonstige im Rahmen... Zusammenarbeit zwischen...Parteien oder im Rahmen...ser Vereinbarung durch... Parteien von oder über... jeweils andere Partei in Erfahrung gebrachte Informationen oder Wissen begründen Eigentums-, Lizenz- oder sonstige Nutzungsrechte oder...en Anspruch auf solche oder ähnliche Rechte. Wissen und Informationen,......e Partei von... anderen Partei in Erfahrung bringt, darf...se Partei und ihre Mitarbeiter nicht für eigene Erfindungen, Patente oder...gleichen nutzen. Insoweit begründen Benutzungshandlungen für...se Partei oder ihre Mitarbeiter auch kein Vorbenutzungsrecht im Sinne... Patentgesetzes oder entsprechender ausländischer Rechtsvorschriften.

Urheberrechtsvermerke, kennzeichenrechtliche Hinweise und/ oder andere Schutzrechts- oder Vertraulichkeitshinweise,... auf Vertraulichen Informationen angebracht oder in...ser enthalten sind, dürfen nicht entfernt werden.

Jede Partei bleibt Eigentümerin... von ihr überlassenen Informationen und Daten. Unverzüglich nach Beendigung...ser Vereinbarung,... Entscheidung,... vorgeschlagene Geschäftsbeziehung nicht weiter zu verfolgen oder nach Aufforderung...er Partei, haben... Parteien... jeweiligen Vertraulichen Informationen ohne Zurückbehaltung von Kopien an... andere Partei zurück zu geben oder...ser...en Zerstörung schriftlich zu bestätigen.

Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich weder Art, besteht aufgrund... Sensitivität... vertraulichen Informationen nicht.

9. Keine weitergehenden Verpflichtungen

Aus dem Abschluss...ser Geheimhaltungsvereinbarung kann keine Partei...en Anspruch auf Offenlegung bestimmter Informationen herleiten; ebenso wenig begründet...se Vereinbarung...en Anspruch auf Abschluss...es Zusammenarbeitsvertrages oder sonstiger verpflichtender Vereinbarungen. ... im Zusammenhang...ser Vereinbarung entstehenden Kosten trägt jede Partei selbst.

10. Laufzeit

... Geheimhaltungsvereinbarung beginnt mit...en Unterzeichnung durch beide Parteien und endet nach 3 Jahren, aber nicht vor Beendigung... vorgenannten Projektes. ... Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung...ser Geheimhaltungsvereinbarung für...en Zeitraum von 5 Jahren fort.

11. Schlussklauseln

a) ...se Geheimhaltungsvereinbarung...schließlich aller Anlagen enthält... gesamte Geheimhaltungsvereinbarung zwischen...Parteien in Bezug auf...Vertragsgegenstand und ersetzt alle...sbezüglichen Vereinbarungen zwischen...Parteien.

b) ...se Geheimhaltungsvereinbarung kann nur schriftlich geändert werden. ...s gilt auch für...en eventuellen Verzicht auf...ses Schriftformerfordernis.

c) ... Parteien können Rechte aus...ser Geheimhaltungsvereinbarung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung... jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

d) ... Nichtausübung...es Rechts durch...e Partei bedeutet keinen Verzicht auf... künftige Geltendmachung...ses Rechts.

e) ...se Geheimhaltungsvereinbarung unterliegt Deutschem Recht.

f) ... Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit...zelner Bestimmungen...ser Vereinbarung lassen ihre Wirksamkeit im übrigen unberührt und verpflichten... Parteien,... unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch...e Vereinbarung zu ersetzen oder zu ergänzen,... dem bei Abschluss...ser Vereinbarung beabsichtigten...tschaftlichen Erfolg weitestmöglich nahe kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

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