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Hausmeistervertrag

Anstellungsvertrag

Zwischen
Wohnungseigentümergemeinschaft .................
vertreten durch... Hausverwaltung
- Arbeitgeber -

und

Frau/Herrn ..................../Eheleuten ....................
- Arbeitnehmer -

wird nachfolgender Hausmeistervertrag abgeschlossen:

§ 1 Vertragspflichten/Probezeit/Vertragsgrundlagen

1.    ... Arbeitnehmer übernimmt ab ............. bezogen auf... Gemeinschaftseigentum - im Anwesen ....................-Straße auf unbestimmte Zeit... in beigefügter ...nstanweisung (Anlage I) im Einzelnen bezeichneten Hausmeisterarbeiten in hauptberuflicher/nebenberuflicher Anstellung.

2.    Im Rahmen vertraglicher Neben- und Treuepflichten hat... Arbeitnehmer bei besonderem Bedarf bzw. in Not- und Eilfällen auch in Anlage I nicht ausdrücklich erwähnte Arbeiten auszuführen. Er hat...Verwalter über alle erforderlichen Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung... Anlage zu informieren und sämtliche Maßnahmen zu treffen,... zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr notwendig sind.

3.    Vereinbart ist...e dreimonatige Probezeit mit Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende...es jeden Monats während... Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB).

4.    Ergänzend zu...sem Vertrag gelten... Bestimmungen gemäß ...nstvertragsrecht nach...§§ 611 ff BGB, sowie arbeitsrechtliche Vorschriften.

§ 2 Weisungsrecht... Verwalters/Korrespondenz

1.    Kontrolle und ...nstaufsicht... Arbeitnehmers erfolgen grundsätzlich durch...jeweiligen Verwalter... Arbeitgebers. Weisungsgeber ist ebenfalls ausschließlich... jeweilige Verwalter... Wohnungseigentümergemeinschaft. Wohnungseigentümer und Mieter haben grundsätzlich keine direkte Weisungsbefugnis.

2.    Korrespondenz... Arbeitnehmers (insbesondere Beschwerden... Arbeitnehmers über Bewohner oder seitens...ser an...Arbeitnehmer) ist ausschließlich an...Verwalter zu richten.

§ 3 Nebentätigkeiten... Arbeitnehmers

1.    Dem Arbeitnehmer...d jederzeit widerruflich gestattet,...en Getränkeverkauf in kleinen Mengen im Haus durchzuführen, soweit er seine Hausmeisterpflichten nicht verletzt bzw. vernachlässigt. Steuerlasten aus...er solchen Nebentätigkeit treffen allerdings ausschließlich...Arbeitnehmer. Eine evtl. Anmeldung...es Gewerbes liegt im vollen Verantwortungsbereich... Arbeitnehmers. ...se Erlaubnis ist widerruflich.

2.    Vorstehende Regelung gilt gleichermaßen für übernommene kleinere Reparaturarbeiten für Bewohner... Hauses innerhalb......zelnen Sondereigentumseinheiten.

3.    Anderweitige zusätzliche Tätigkeiten darf... Arbeitnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung... Verwalters ausüben.

§ 4 Entlohnung

1.    ... monatliche Bruttovergütung... Arbeitnehmers beträgt ............... Euro (i. W. ....................). ... Vergütung ist am Letzten... Monats fällig. ... dem Arbeitnehmer zustehende monatliche Entlohnung errechnet sich...zeit wie folgt:

1.    Gesamtvergütung monatlich Brutto

............... Euro
2.    abzüglich ...nstwohnung (vgl. § 6)
............... Euro

3.    abzüglich anteilige Sozialausgaben
............... Euro

4.    abzüglich Lohnsteuer

............... Euro
5.    abzüglich Solidaritätszuschlag

............... Euro
6.    abzüglich Kirchensteuer
............... Euro

    ...


    ...
____________
............... Euro



Barlohn monatlich

............... Euro

2.    Weiterhin erhält... Arbeitnehmer in ungekündigter Stellung zum 01.12....es Jahrs... 13. Monatsgehalt.

3.    Durch... nach Abs. 1 zu zahlende Bruttovergütung sind etwaige Überstunden oder Mehrarbeit... Arbeitnehmers abgegolten.

4.    ... Arbeitnehmer darf seine Vergütungsansprüche an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung... Arbeitgebers verpfänden oder abtreten.

§ 5 Arbeitszeit/Krankheit/Urlaub/Vertretung

1.    ... werktägliche Arbeitszeit beträgt .......... Stunden. Sie beginnt um .......... Uhr und endet um .......... Uhr. Zwischen .......... Uhr und .......... Uhr ist Mittagspause.

2.    Samstage, Sonn- und Feiertage sind grundsätzlich arbeitsfrei. Allerdings müssen unaufschiebbare Arbeiten (wie z.B. kleine Notreparaturen, Arbeitsüberwachungen, Heizungsbedienung, Eis- und Schneeräumen, Streuen bei Glättebildung, Gefahr- und Schadensbeseitigung nach Unwettern und Ähnliches) auch an...sen Tagen ausgeführt werden.

3.    ... Arbeitnehmer hat auf Verlangen... Arbeitgebers dabei mitzuwirken,...s geeignete Vertretung bei Krankheit, Urlaub oder im Falle sonstiger Verhinderung... Arbeitnehmers vorhanden ist.

4.    ... Jahresurlaub beträgt...zeit 24 Werktage (alle Kalendertage außer Sonn- und Feiertage). Urlaubszeiten sind rechtzeitig mit... Verwaltung abzustimmen. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Bestimmungen.

5.    Im Falle...er Erkrankung hat... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung... nach...gesetzlichen Vorschriften. Im Krankheitsfall ist spätestens am dritten Krankheitstag dem Verwalter... ärztliches Attest über... Arbeitsunfähigkeit und voraussichtliche Krankheitsdauer vorzulegen.

§ 6 Wohnrecht/Miete

1.    ... Arbeitnehmer erhält in Verbindung mit...sem Anstellungsvertrag...e Mietwohnung zur Verfügung gestellt, und zwar... im Anwesen ....................-Straße Nr. .......... gelegene Wohnung .......... bestehend aus .......... Zimmern, Küche, Bad/WC, Balkon und Kellerabteil Nr. ...........

2.    Insoweit ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer... gesonderter Mietvertrag abgeschlossen,... als Anlage II...sem Vertrag beigefügt ist.

3.    ... im Mietvertrag vereinbarte monatliche Nettomiete ist auf... Entlohnung anzurechnen (vgl. § 4...ses Vertrags).

4.    Eine teilweise oder gänzliche Untervermietung... überlassenen Wohnung ist dem Arbeitnehmer ohne schriftliche Zustimmung... Arbeitgebers nicht gestattet.

5.    ... Arbeitnehmer als Mieter hat... Hausordnung... Arbeitgebers zu beachten und...zuhalten und zwar in jeweils gültiger Fassung; sie ist...sem Vertrag als Anlage III beigefügt. Etwaige Hausordnungsänderungen und/oder -ergänzungen werden dem Arbeitnehmer vom Verwalter bekannt gegeben.

6.    Mit Beendigung...ses Hausmeistervertrags ist... Wohnung zu räumen und an...Verwalter in mietvertraglich vereinbartem Zustand herauszugeben.

7.    Wird... Wohnung nach Beendigung... Hausmeistervertrags nicht geräumt und herausgegeben, hat... Arbeitnehmer für... Dauer... weiteren Nutzung monatlich ............... Euro zu bezahlen. ... Geltendmachung weiter gehender Schadensersatzansprüche bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.

8.    Ergänzend...d auf...Mietvertrag in Anlage II verwiesen.

§ 7 Vertragskündigung

1.    ... auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Hausmeistervertrag kann nach Ablauf... Probezeit beidseitig nur zum Ende...es Kalenderhalbjahrs unter Einhaltung...er dreimonatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Soweit gesetzlich für...Arbeitgeber...e längere Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 BGB) zwingend gilt, ist...se maßgebend.

2.    ... beidseitige Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung aus wichtigem Grund (vgl. § 626 BGB) bleibt hiervon unberührt.

3.    Eine Kündigung ist nur...ksam, sofern sie schriftlich erfolgt und zugegangen ist.

4.    Kündigungen... Arbeitgebers hat ausschließlich... Verwalter auszusprechen; Kündigungen... Arbeitnehmers sind ausschließlich an...Verwalter zu richten.

§ 8 Vertragsstrafe

1.    Falls... Arbeitnehmer schuldhaft... Tätigkeit nicht aufnimmt oder...se vertragswidrig beendet, verpflichtet er sich, dem Arbeitgeber...e Vertragsstrafe in Höhe...es Gesamtmonatseinkommens gemäß § 4 Abs. 1...ses Vertrags zu bezahlen.

2.    ... Recht... Arbeitgebers,...en weiter gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1.    Mündliche Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht.

2.    Sämtliche Ergänzungen und Änderungen...ses Vertrags bedürfen... Schriftform und müssen beidseitig unterzeichnet sein.

3.    Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags nebst Anlagen und Mietvertrag nichtig sein oder werden, führt...s nicht zur Gesamtnichtigkeit... Vertrags;... nichtige Bestimmung ist vielmehr durch...e gültige zu ersetzen,... dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

4.    ... Arbeitnehmer hat... beidseits unterzeichnetes Exemplar...ses Vertrags mit Anlagen erhalten.

........................................................................................
(Ort, Datum)

..............................................
..........................................
Arbeitgeberunterschrift
Arbeitnehmerunterschrift
(vertreten durch... Verwaltung)


Anlage I
...nstanweisung zum Hausmeister-Anstellungsvertrag vom ...............

Anlage II
Mietvertrag Werkwohnung
(nach allgemeinem Wohnmietrecht)

Anlage III
Hausordnung
(der Wohnungseigentümergemeinschaft als Bestandteil... Mietvertrags mit "Unterwerfungsklausel")

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