Teilungserklärung

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Die Erschienenen erklärten:

Wir sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Grundbuch des Amtsgerichtes

Die Erschienenen werden nachfolgend auch als "die Eigentümer" bezeichnet.

Sie wollen Eigentumswohnungen bilden und treffen daher die folgenden Vereinbarungen:

Teil 1 Teilungsgrundlagen

1. Grundstück

Im Grundbuch des Amtsgerichtes

Gemarkung Flur Flurstück Band ___, Blatt ___, Hof 8209; und Gebäudefläche mit qm, sind als Eigentümer eingetragen:

2. Zustimmung zur Vermietung/Nutzungsüberlassung

a)         Für die Vermietung der Wohnung bzw. die Überlassung 8209; auch zur unentgeltlichen Nutzung 8209; ist die Zustimmung der Miteigentümer erforderlich. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei Angehörigen nach § 8 des 11. WohnbaLIG und bei Ehepartnern.

b)            Verstöÿt ein Eigentümer oder der Erwerber nach Übergabe des Grundbesitzes gegen diese Bestimmung, schuldet er der Gemeinschaft die Hälfte des mit dem Mieter/Nutzer vereinbarten Nutzungsentgelts, mindestens aber die Hälfte der ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn eine Nutzungsentschädigung nicht vereinbart oder niedriger ist.

c)         Soweit die Miteigentümer eine Einwilligung erteilen bzw. eine Zustimmung verweigern dürfen, kann sie mit Auflagen oder Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Die Miteigentümer können die Einwilligung widerrufen, wenn der Widerruf vorbehalten war, wenn sich eine für die Erteilung maßgebliche Voraussetzung geändert hat, Auflagen nicht eingehalten wurden oder ein wichtiger Grund vorliegt.

3. Vorkaufsrecht

Die Erschienenen räumen sich wechselseitig ein vererbliches dingliches Vorkaufsrecht für jeden Verkaufsfall an den zu bildenden Eigentumswohnungen ein. Ausgenommen ist die Veräußerung an Angehörige nach § 8 WohnbauG und an Ehepartner. Der Erbfall löst (k) ein Vorkaufsrecht aus.

Die Erschienenen bewilligen und beantragen die Eintragung dieses Vorkaufsrechts in das jeweils zu bildende Wohnungsgrundbuch, Abteilung 11.

Soweit durch diese Teilungserklärung durch den Verwalter oder durch Beschluss der Miteigentümerversammlung einzelnen Miteigentümern Sondernutzungsrechte an Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen sind, ist das Nutzungsrecht aller anderen Miteigentümer ausgeschlossen.

Für die Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen ist kein Entgelt zu zahlen.

Hinsichtlich gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen, die der Versorgung und Entsorgung von Sondereigentumseinheiten dienen 8209;wie Heizung 8209;, Lüftung  8209;, Sanitär 8209; und Müllzentraleinrichtungen und Anlagen 8209; ist die Ausübung des Benutzungs 8209; und Gebrauchsrechts den Beauftragten der Eigentümergemeinschaft (Hausmeister, Techniker, Verwalter) vorbehalten.

4. Veränderungen an gemeinschaftlichen Eigentum

Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum dürfen nur aufgrund eines Beschlusses aller Miteigentümer vorgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um die Abwehr akuter Gefahren.

Sollte ein Eigentümer entgegen dieser Vereinbarung bauliche Veränderungen vorgenommen haben, können die Miteigentümer von dem Eigentümer die Kosten verlangen und gerichtlich geltend machen, die zur Wiederherstellung des früheren Zustands erforderlich sind, auch wenn es sich nur um eine unwesentliche Veränderung handelt. Der Eigentümer, der die bauliche Veränderung ohne Beschluss durchgeführt hat, hat keinen Anspruch darauf, den früheren Zustand selbst wiederherzustellen. Die Miteigentümer oder der Verwalter können das jedoch von ihm verlangen.

Jeder Sondereigentümer darf auf seine Kosten auf Terrassen, die seinem Sondereigentumsbereich zugeordnet sind, Blumenkübel 8209;Kästen aufstellen und bepflanzen, soweit das gemeinschaftliche Eigentum nicht beschädigt und Nachbarn in ihren Rechten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

5. Schadenshaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jeder Miteigentümer verpflichtet, eine ausreichende Versicherung zur Deckung aller Haftungsrisiken abzuschlieÿen, zu unterhalten und nachzuweisen.

6. Instandhaltungspflicht

Jeder Miteigentümer hat die in seinem Sondereigentum stehende Wohnung, insbesondere die zu seinem Sondereigentum gehörenden Räume, Einrichtungen und Anlagen auf seine Kosten dauernd in gutem Zustand zu erhalten, insbesondere ordnungsgemäß instandzuhalten und instandzusetzen.

Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen und Anlagen obliegt der Gemeinschaft der Eigentümer.

7. Anzeigepflicht, Besichtigungsrecht, Duldungspficht

Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, von ihm bemerkte Schäden sowie ein Auftreten von Ungeziefer unverzüglich anzuzeigen.

Aus wichtigem Grund können der Miteigentümer oder Verwalter jederzeit die Besichtigung des Sondereigentums verlangen.

8. Instandhaltungsrücklage

Die Miteigentümer sind zur Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage verpflichtet. Diese steht den Miteigentümern gemeinschaftlich zu. Die Gemeinschaft an der Instandhaltungsrücklage kann nur zusammen mit der Miteigentümergemeinschaft aufgehoben werden. Der Anteil des Miteigentümers an der

Rücklage geht mit dem Übergang eines mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteils ohne Auseinandersetzung auf den Rechtsnachfolger des Miteigentümers über. Der Beitrag zur Instandhaltungsrücklage wird vorerst auf jährlich EUR _____ für jede Eigentumswohnung festgesetzt.

Die Erhöhung oder Herabsetzung obliegt der Eigentümerversammlung.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Instandhaltungsrücklage ist am 15. des auf den Eigentümerbeschluss folgenden Monats zu zahlen (fest bestimmter Leistungszeitpunkt im Sinne § 284 11 BGB).

Die Zahlung des Jahresbetrages ist gestundet, wenn und solange der Eigentümer den monatlichen Beitrag bis zum 3. Werktag eines jeden Monats gezahlt hat. Kommt er mit einer Rate in Verzug, wird der gesamte Jahresbetrag sofort und auf einmal fällig. Von diesem Zeitpunkt an ist der Rückstand mit 10 % zu verzinsen.

Der Beitrag zur Rücklage ist auf einem gesonderten Konto der Gemeinschaft anzulegen. Die Instandhaltungsrücklage darf nur für die Instandhaltung lind Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, auch soweit Sondernutzungsrechte eingeräumt sind und dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen verwendet werden. Über die Verwendung bestimmt die Eigentümergemeinschaft.

Große Instandsetzungsarbeiten über einen Betrag von EUR 5.000,00 dürfen erst in Auftrag gegeben werden, wenn der Eigentümerversammlung ein Kostenvoranschlag vorlag und diese die Durchführung der Arbeit beschlossen hat, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug.

Die Eigentümerversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit auch darüber, ob und inwieweit und zu welchem Zeitpunkt für große Instandsetzungsarbeiten die Rücklage anzugreifen oder eine Sonderumlage zu erheben ist. Auf jede Eigentumswohnung entfallen 50 % der festgesetzten Sonderumlage.

9. gemeinschaftliche Versicherungen

Für das gemeinschaftliche Eigentum sind folgende Versicherungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten: Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung,  Feuer-, Blitzschlag- und Explosionsschädenversicherung; Leitungswasserschadenversicherung; Sturmschaden-versicherung; Einbruch/Diebstahlversicherung - soweit möglich -, Glasbruchversicherung für alle Scheiben ...

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