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Teilungserklärung

Die Erschienenen erklärten:

Wir sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Grundbuch des Amtsgerichtes

Die Erschienenen werden nachfolgend auch als "die Eigentümer" bezeichnet.

Sie wollen Eigentumswohnungen bilden und treffen daher die folgenden Vereinbarungen:

Teil 1 Teilungsgrundlagen

1. Grundstück

Im Grundbuch des Amtsgerichtes

Gemarkung Flur Flurstück Band ___, Blatt ___, Hof 8209; und Gebäudefläche mit qm, sind als Eigentümer eingetragen:

2. Zustimmung zur Vermietung/Nutzungsüberlassung

a)         Für die Vermietung der Wohnung bzw. die Überlassung 8209; auch zur unentgeltlichen Nutzung 8209; ist die Zustimmung der Miteigentümer erforderlich. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei Angehörigen nach § 8 des 11. WohnbaLIG und bei Ehepartnern.

b)            Verstöÿt ein Eigentümer oder der Erwerber nach Übergabe des Grundbesitzes gegen diese Bestimmung, schuldet er der Gemeinschaft die Hälfte des mit dem Mieter/Nutzer vereinbarten Nutzungsentgelts, mindestens aber die Hälfte der ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn eine Nutzungsentschädigung nicht vereinbart oder niedriger ist.

c)         Soweit die Miteigentümer eine Einwilligung erteilen bzw. eine Zustimmung verweigern dürfen, kann sie mit Auflagen oder Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Die Miteigentümer können die Einwilligung widerrufen, wenn der Widerruf vorbehalten war, wenn sich eine für die Erteilung maßgebliche Voraussetzung geändert hat, Auflagen nicht eingehalten wurden oder ein wichtiger Grund vorliegt.

3. Vorkaufsrecht

Die Erschienenen räumen sich wechselseitig ein vererbliches dingliches Vorkaufsrecht für jeden Verkaufsfall an den zu bildenden Eigentumswohnungen ein. Ausgenommen ist die Veräußerung an Angehörige nach § 8 WohnbauG und an Ehepartner. Der Erbfall löst (k) ein Vorkaufsrecht aus.

Die Erschienenen bewilligen und beantragen die Eintragung dieses Vorkaufsrechts in das jeweils zu bildende Wohnungsgrundbuch, Abteilung 11.

Soweit durch diese Teilungserklärung durch den Verwalter oder durch Beschluss der Miteigentümerversammlung einzelnen Miteigentümern Sondernutzungsrechte an Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen sind, ist das Nutzungsrecht aller anderen Miteigentümer ausgeschlossen.

Für die Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen ist kein Entgelt zu zahlen.

Hinsichtlich gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen, die der Versorgung und Entsorgung von Sondereigentumseinheiten dienen 8209;wie Heizung 8209;, Lüftung  8209;, Sanitär 8209; und Müllzentraleinrichtungen und Anlagen 8209; ist die Ausübung des Benutzungs 8209; und Gebrauchsrechts den Beauftragten der Eigentümergemeinschaft (Hausmeister, Techniker, Verwalter) vorbehalten.

4. Veränderungen an gemeinschaftlichen Eigentum

Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum dürfen nur aufgrund eines Beschlusses aller Miteigentümer vorgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um die Abwehr akuter Gefahren.

Sollte ein Eigentümer entgegen dieser Vereinbarung bauliche Veränderungen vorgenommen haben, können die Miteigentümer von dem Eigentümer die Kosten verlangen und gerichtlich geltend machen, die zur Wiederherstellung des früheren Zustands erforderlich sind, auch wenn es sich nur um eine unwesentliche Veränderung handelt. Der Eigentümer, der die bauliche Veränderung ohne Beschluss durchgeführt hat, hat keinen Anspruch darauf, den früheren Zustand selbst wiederherzustellen. Die Miteigentümer oder der Verwalter können das jedoch von ihm verlangen.

Jeder Sondereigentümer darf auf seine Kosten auf Terrassen, die seinem Sondereigentumsbereich zugeordnet sind, Blumenkübel 8209;Kästen aufstellen und bepflanzen, soweit das gemeinschaftliche Eigentum nicht beschädigt und Nachbarn in ihren Rechten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

5. Schadenshaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jeder Miteigentümer verpflichtet, eine ausreichende Versicherung zur Deckung aller Haftungsrisiken abzuschlieÿen, zu unterhalten und nachzuweisen.

6. Instandhaltungspflicht

Jeder Miteigentümer hat die in seinem Sondereigentum stehende Wohnung, insbesondere die zu seinem Sondereigentum gehörenden Räume, Einrichtungen und Anlagen auf seine Kosten dauernd in gutem Zustand zu erhalten, insbesondere ordnungsgemäß instandzuhalten und instandzusetzen.

Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen und Anlagen obliegt der Gemeinschaft der Eigentümer.

7. Anzeigepflicht, Besichtigungsrecht, Duldungspficht

Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, von ihm bemerkte Schäden sowie ein Auftreten von Ungeziefer unverzüglich anzuzeigen.

Aus wichtigem Grund können der Miteigentümer oder Verwalter jederzeit die Besichtigung des Sondereigentums verlangen.

8. Instandhaltungsrücklage

Die Miteigentümer sind zur Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage verpflichtet. Diese steht den Miteigentümern gemeinschaftlich zu. Die Gemeinschaft an der Instandhaltungsrücklage kann nur zusammen mit der Miteigentümergemeinschaft aufgehoben werden. Der Anteil des Miteigentümers an der

Rücklage geht mit dem Übergang eines mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteils ohne Auseinandersetzung auf den Rechtsnachfolger des Miteigentümers über. Der Beitrag zur Instandhaltungsrücklage wird vorerst auf jährlich EUR _____ für jede Eigentumswohnung festgesetzt.

Die Erhöhung oder Herabsetzung obliegt der Eigentümerversammlung.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Instandhaltungsrücklage ist am 15. des auf den Eigentümerbeschluss folgenden Monats zu zahlen (fest bestimmter Leistungszeitpunkt im Sinne § 284 11 BGB).

Die Zahlung des Jahresbetrages ist gestundet, wenn und solange der Eigentümer den monatlichen Beitrag bis zum 3. Werktag eines jeden Monats gezahlt hat. Kommt er mit einer Rate in Verzug, wird der gesamte Jahresbetrag sofort und auf einmal fällig. Von diesem Zeitpunkt an ist der Rückstand mit 10 % zu verzinsen.

Der Beitrag zur Rücklage ist auf einem gesonderten Konto der Gemeinschaft anzulegen. Die Instandhaltungsrücklage darf nur für die Instandhaltung lind Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, auch soweit Sondernutzungsrechte eingeräumt sind und dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen verwendet werden. Über die Verwendung bestimmt die Eigentümergemeinschaft.

Große Instandsetzungsarbeiten über einen Betrag von EUR 5.000,00 dürfen erst in Auftrag gegeben werden, wenn der Eigentümerversammlung ein Kostenvoranschlag vorlag und diese die Durchführung der Arbeit beschlossen hat, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug.

Die Eigentümerversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit auch darüber, ob und inwieweit und zu welchem Zeitpunkt für große Instandsetzungsarbeiten die Rücklage anzugreifen oder eine Sonderumlage zu erheben ist. Auf jede Eigentumswohnung entfallen 50 % der festgesetzten Sonderumlage.

9. gemeinschaftliche Versicherungen

Für das gemeinschaftliche Eigentum sind folgende Versicherungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten: Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung,  Feuer-, Blitzschlag- und Explosionsschädenversicherung; Leitungswasserschadenversicherung; Sturmschaden-versicherung; Einbruch/Diebstahlversicherung - soweit möglich -, Glasbruchversicherung für alle Scheiben im gemeinschaftlichen Eigentum.

Nicht gemeinschaftlich versichert werden alle von den jeweiligen Sondereigentümern und denjenigen, denen diese den Gebrauch überlassen haben, eingebrachten Gegenstände, auch wenn sie mit dem jeweiligen Sondereigentum fest verbunden werden. Insoweit obliegt die Versicherung allein den jeweiligen Sondereigentümern bzw. den Personen, welchen der Gebrauch überlassen ist.

10. Wohngeld

Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, an die Gemeinschaft Beiträge zur Deckung der laufenden Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen zu leisten (Wohngeld 8209;Hausgeld).

Der Anteil der Eigentümer an den Kosten erfolgt nach Verbrauch (Wasser), 8209; 50 % nach Verbrauch und 50 % nach Wohnfläche (Heizung), 8209; im übrigen nach 1 000stel Miteigentumsanteilen.

Das jährliche Wohngeld wird aufgrund des Wirtschaftsplanes festgesetzt. Mit der Genehmigung durch die Eigentümergemeinschaft wird es für das gesamte Jahr sofort und auf einmal fällig, und zwar am dritten Werktag des Januars, oder, sofern die Rechtsverbindlichkeit zu einem späteren Termin eintritt, am folgenden Monatsersten.

Die somit fällige Hausgeldschuld wird seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft dem einzelnen Eigentümer in der Weise gestundet, dass dieser, jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats, 1/12 der Jahressumme zu leisten hat.

Kommt der Eigentümer für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Hausgeldrate oder eines nicht unerheblichen Teils derselben in Verzug, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Fälligkeitstermine erstreckt und die Höhe von zwei Monatsbeträgen erreicht, wird der gesamte noch geschuldete Jahresrestbetrag sofort und auf einmal zur Zahlung fällig.

Säumige Hausgeldschuldner und säumige Zahlungsverpflichtete haben den Rückstand (Hausgeldrate, Sonderumlage, Rest aus Verwaltungsabrechnungen, überhaupt alle der Gemeinschaft geschuldeten Rückstände) mit 10 % ab Verzugseintritt zu verzinsen. Die Zinsen sind an die Gemeinschaft zu entrichten.

Die Zahlungspflicht hinsichtlich der Hausgelder geht über das Jahresende hinaus, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen ist. Dieser kann auch eine rückwirkende Erhöhung vorsehen.

Das monatliche Wohngeld beträgt zur Zeit EUR _____ für die Eigentumswohnung 1 und EUR _______ für die Eigentumswohnung 2.

Jeder Erwerber des Wohnungseigentums  8209; die vorliegende Teilung zählt nicht hierzu 8209; ist verpflichtet, binnen 1 Monat seit seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch eine Sicherheitsleistung von 5.000, 8209; 8209; EUR (fünftausend EUR) für etwa entstehende Wohngeld 8209; und sonstige Zahlungsrückstände an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Die Sicherheitsleistung wird auf ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist eingezahlt. Gemeinschaft oder Verwalter können sie jederzeit für jeden Rückstand in Anspruch nehmen, sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Das Recht, die Verrechnung der Sicherheitsleistung auf mehrere offene Forderungen zu bestimmen, steht allein der Gemeinschaft bzw. dem Verwalter zu.

11. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung:

Der Eigentümer unterwirft sich wegen rückständiger Beträge nach den vorstehenden Absätzen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.

Die Notarin, ihr Vertreter oder Rechtsnachfolger werden ermächtigt, Eigentümer(n) und Verwalter hinsichtlich fälliger Beträge eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen. Der Eigentümer bzw. der frühere Eigentümer ist von der Notarin an der zuletzt bekanntgegebenen Adresse zu unterrichten.

Die Notarin, ihr Vertreter oder Rechtsnachfolger, setzen den vollstreckbaren Betrag nach den Angaben der Miteigentümer oder Verwaltung anhand des Wirtschaftsplanes bzw. der Wirtschaftspläne, der Anforderungen und eines Kontoauszuges fest.

12. Wirtschaftsplan, Abrechnung

Der aufgestellte Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschluÿfassung über einen neuen Wirtschaftsplan auch über das Jahresende/die Jahresenden hinaus weiter.

Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres haben Eigentümer bzw. Verwalter bis spätestens zum letzten Septembertag des folgenden Jahres eine Gesamtabrechnung über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Eigentumsanlage aufzustellen, in der alle Lasten, Kosten, Steuern und Abgaben, sowie sämtliche tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu verzeichnen sind.

Auf Grund dieser Gesamtabrechnung sind die Wohngeldabrechnungen für die einzelnen Miteigentümer zu erstellen und bis spätestens 30. 10. des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres jedem einzelnen Miteigentümer zuzuleiten.

Die Einzelabrechnung gilt von jedem einzelnen Miteigentümer als anerkannt, der nicht binnen 14 Tagen schriftlich begründeten Widerspruch einlegt.

Reichen die geleisteten Beträge zur Deckung der Lasten, Kosten und Steuern sowie Abgaben nicht aus, wobei die Instandhaltungsrücklage getrennt zu halten ist und ausschließlich zur Deckung von Instandhaltungs 8209; und Instandsetzungskosten verwendet werden darf, so sind die ermittelten anteiligen Fehlbeträge von jedem Miteigentümer binnen 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung zu zahlen.

Im Verzugsfall ist der Rückstand mit 10 % zu verzinsen.

13. Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümer fassen ihre Beschlüsse in einer Versammlung der Wohnungseigentümer oder unter Beteiligung aller Eigentümer schriftlich.

In der Eigentümerversammlung hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. Mehrere Eigentümer einer Eigentumswohnung haben nur eine Stimme, sie können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

Jeder Eigentümer kann sich in der Versammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

Das Erfordernis jährlicher Eigentümerversammlungen wird abbedungen. Eigentümerversammlungen finden bei Bedarf statt.

14. Verwalter

Erster Verwalter des Gemeinschaftseigentums ist _____________.

Es soll jeweils turnusgemäß einer der Miteigentümer Verwalter sein.

Der Verwalter vertritt die Eigentümer gerichtlich im eigenen Namen für Rechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Soweit es zur Erledigung der Verwalteraufgaben erforderlich sein sollte, kann der Verwalter verlangen, daÿ ihm die Wohnungseigentümer über den Umfang seiner Befugnisse und Vertretungsmacht eine besondere Vollmachtsurkunde ausstellen.

Der Verwalter kann Untervollmacht erteilen.

Teil 111. EINTRAGUNSANTRÄGE

Es wird bewilligt und beantragt, die Aufteilung in Wohnungseigentum gemäß Teil 1. dergestalt in das Grundbuch einzutragen, dass die Vereinbarungen nach Teil 11. zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden.

Teil IV. VOLLMACHT

Die Notarin wird ermächtigt, alle zum Vollzug erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen, abzuändern und zurückzunehmen.

Die Eigentümer erteilen hiermit den Rechtsanwalts 8209; und Notariatsangestellten _________

jeder für sich und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, Vollmacht, diese Teilungserklärung zu berichtigen, zu ergänzen, abzuändern und alle für deren Durchführung und Wahrung erforderlichen Anträge beim Grundbuchamt und anderen Behörden zu stellen.

Teil V. KOSTEN

Die Kosten dieser Niederschrift und ihres Vollzugs tragen die Erschienenen je zur Hälfte.

Den Verkehrswert des gesamten Objektes geben sie mit _______ EUR an.

Von der Urkunde erhält jeder Vertragspartner eine Ausfertigung, das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift.

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