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Vertrag über die Gebäudereinigung nach GMP-Hygienestandard

REINIGUNGSVERTRAG

zwischen

der Fa. ..., vertreten durch den Vorstand,

- im Folgenden AUFTRAGGEBERIN genannt -

und

der Fa. ..., vertreten durch ...,

- im Folgenden AUFTRAGNEHMERIN genannt -

PRÄAMBEL

1. Die Auftraggeberin ist eine bedeutende Herstellerin von Arzneimitteln und vertreibt diese weltweit. Diese Produkte unterliegen der besonderen Überwachung durch die Gesundheitsbehörden und müssen nach entsprechenden Vorschriften hergestellt und kontrolliert werden.

2. Die Auftragnehmerin ist ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Gebäudereinigung. Sie verfügt über ein qualifiziertes Qualitätsmanagement auf Basis des GMP-Hygienestandards. Dieser internationale Qualitätsstandard findet in der industriellen Arzneimittelproduktion unabdingbar Anwendung.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  • Unterhaltsreinigung,
  • Glasreinigung,
  • ...

im Werk ..., Adresse, (genaue Bezeichnung des zu reinigenden Gebäudes bzw. der zu reinigenden Gebäudeteile oder Räumlichkeiten).

§ 2 Vertragsbestandteile

Als Vertragsbestandteile gelten:

  • das Verzeichnis der zu reinigenden Flächen (Anlage 1),
  • die Leistungsbeschreibung (Anlage 2),
  • die Preisvereinbarung (Anlage 3),
  • die Richtlinien für Vergabe und Abrechnung (Anlage 4),
  • die der Auftraggeberin gesondert ausgehändigten AGB (Anlage 5),
  •  

§ 3 Art und Umfang der Leistung

1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die in diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen leistungs-, fach- und fristgerecht auszuführen und unabdingbar den GMP-Hygienestandard einzuhalten.

2. Die Auftragnehmerin stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Sie verpflichtet sich dabei, zuverlässiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausführung wird durch die Auftragnehmerin und ihr Aufsichtspersonal überwacht. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitskräfte im Besitz gültiger Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse und die sonstigen Melde- und Nachweispflichten erfüllt sind. Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der Ausführung der Reinigungsarbeiten betraut hat, dürfen nicht in das Gebäude mitgenommen werden.

3. Die Auftragnehmerin stellt ferner sicher, dass sich die eingesetzten Arbeitskräfte einmal jährlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

4. Die Auftragnehmerin stellt ferner sicher, dass sich die eingesetzten Arbeitskräfte einmal jährlich unter Mitwirkung des Qualitätsbeauftragten GMP- und Hygieneschulungen im Pharma-Herstellungsbereich unterziehen und weist dies der Auftraggeberin schriftlich nach.

5. Die Auftragsnehmerin benennt namentlich einen Qualitätsbeauftragten und teilt die Person des Qualitätsbeauftragten der Auftraggeberin mit. Der Qualitätsbeauftragte ist zuständig für die Einhaltung des GMP-Hygienestandards, die Überwachung der GMP- und Hygieneschulungen der eingesetzten Arbeitskräfte und nimmt selbst an den vorgenannten Schulungen teil. Über sein Aufgabengebiet erstattet der Qualitätsbeauftragte periodisch Bericht an die Auftraggeberin.

6. Darüber hinaus benennt die Auftragsnehmerin namentlich einen Objektleiter und teilt die Person des Objektleiters der Auftraggeberin mit. Der Objektleiter ist täglich vor Ort, kontrolliert die Dokumentation der Reinigungspläne und zeichnet diese gegen.

7. Für die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt die Auftragnehmerin die erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel. Die Auftragnehmerin versichert, dass die verwendeten Arbeitsmittel geeignet sind, Pflege und Werterhalt der zu reinigenden Objekte zu gewährleisten und die eingesetzten Maschinen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Auftragnehmerin garantiert, zur Verrichtung der ihr übertragenen Reinigungsarbeiten ausschließlich die nach Vorgabe der Auftraggeberin validierten Reinigungs- und Desinfektionsmittel zu verwenden.

8. Das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt und warm), den Strom sowie geeignete verschließbare Räume zur Kleiderablage und Aufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Material, Geräten etc. stellt die Auftraggeberin unentgeltlich zur Verfügung. Toilettenpapier, Handtücher und Seifen in den Toiletten stellt die Auftraggeberin.

9. Bei Verstoß gegen die vorgenannte Leistungsvereinbarung hat die Auftragnehmerin je Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 EUR an die Auftraggeberin zu zahlen. Etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben hiervon unberührt, insbesondere bei Verstoß gegen den GMP-Hygienestandard und die Verpflichtung zur Verwendung validierter Reinigungsmittel gemäß § 3 Ziffer 7.

10. Die Auftragnehmerin haftet für Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch sie oder ihre Arbeitskräfte bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Sie ist hiergegen ausreichend versichert und weist dies der Auftraggeberin schriftlich nach. Für Schäden, die der Auftragnehmerin nicht innerhalb von 4 Werktagen nach Schadenseintritt gemeldet werden, entfällt die Haftung.

11. Die Arbeitskräfte der Auftragnehmerin sind verpflichtet, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich bei der Auftraggeberin oder bei einer von ihr bezeichneten Stelle abzugeben.

12. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und ihre Arbeitskräfte zu belehren.

13. Die angegebenen Flächenmaße sind für die Auftraggeberin bindend, soweit nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Reinigungsbeginn Einwendungen erhoben werden. Diese sind per Einschreiben mitzuteilen. Sollte sich im Nachhinein eine Reduzierung der Flächen ergeben, berechtigt dies nicht zu einer Kürzung der Vergütung.

§ 4 Zusätzliche Leistungen

Arbeiten, die nicht Gegenstand des Tätigkeitsverzeichnisses sind, wie Sonderreinigungen, Reinigungen nach Bau- und Malerarbeiten sowie andere ähnliche Arbeiten, bedürfen einer besonderen Vereinbarung und werden nach gesonderter Vereinbarung vergütet.

§ 5 Auftragserfüllung

1. Die Leistungen der Auftragnehmerin gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn die Auftraggeberin nach Abschluss der Arbeiten nicht binnen einer Woche seit Beendigung schriftlich Einwendungen erhebt.

2. Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat die Auftraggeberin der Auftragnehmerin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

3. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für die Auftraggeberin ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann die Auftraggeberin anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

§ 6 Preisvereinbarungen

1. Die Auftragnehmerin übernimmt die Ausführungen der genannten Leistungen nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu folgenden Nettopauschalpreisen:

  • Unterhaltsreinigung: Monatlicher Pauschalpreis ... EUR,
  • Fensterreinigung: Monatlicher Pauschalpreis für Reinigung ohne Rahmen ... EUR, Monatlicher Pauschalpreis für Reinigung mit Rahmen ... EUR.

2. Die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe ist den vorgenannten Beträgen hinzuzurechnen.

3. Die Vergütung ist monatlich durch die Auftragnehmerin in zweifacher Ausfertigung in Rechnung zu stellen. Die Bezahlung erfolgt ohne jeden Abzug bis zum 5. des Folgemonats. Zahlungsmöglichkeiten: Bankeinzug, Dauerauftrag, Überweisung, Scheck.

4. Der angebotene Pauschalpreis ist bis zur nächsten Tarifänderung von Gültigkeit. Eine Preisänderung kann bei gleich bleibendem Arbeitsumfang nur aufgrund lohntariflicher, rahmentariflicher und allgemein gesetzlicher Erhöhungen bzw. Senkungen beantragt werden. Der Lohnkostenanteil am Pauschalpreis beträgt 85 %.

5. Die Erhöhung der Regiestundensätze errechnet sich wie folgt:

  • bei Lohntariferhöhung: neuer Tariflohn + bisheriger Gemeinkostenzuschlag,
  • bei Lohntarif- und Rahmentariferhöhung: neuer Tariflohn + erhöhter Gemeinkostenzuschlag aufgrund der Rahmentariferhöhung.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag tritt am ... in Kraft und endet am ... Vereinbart wird eine Probezeit von 3 Monaten mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich per Einschreiben gekündigt wird.

2. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberührt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem ein Verstoß der Auftragnehmerin gegen § 3 Ziffer 3, 4 und 7 dieser Vereinbarung.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeitskräfte abzuwerben.

2. Erfüllungsort ist ....

3. Gerichtsstand ist ...

§ 9 Änderung des Vertrages, Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschrift                               Ort, Datum, Unterschrift

_____________________                          _____________________

(AUFTRAGGEBERIN)                                      (AUFTRAGNEHMERIN)

 

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