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Vertrag Gebäudeinnenreinigung

Objekt: XXXXXXXXXXXXXX

Zwischen

xxx

(im folgenden Text AG genannt)

und

xxx

(im folgenden Text AN genannt)

wird folgender Vertrag geschlossen:

Im Auftragsfalle werden die nachstehenden Vorschriften und Hinweise Vertragsbestandteil.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer:

o die Gebäudeinnenreinigung als Unterhaltsreinigung

o die Gebäudeinnenreinigung als Sonderreinigung, z.B. Grundreinigungsarbeiten, etc.

o die Lieferung von sanitären Verbrauchsartikeln, z.B. Toilettenpapier, etc.

§ 2 Vertragsbestandteile sind:

o Vertrag zur Reinigung eines Verwaltungsgebäudes

o Grundriss der zu reinigenden Fläche

o die Leistungsbeschreibung

o das Leistungsverzeichnis

o das Preisblatt

Sonstige:

§ 3 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers (AN)

Der AN verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen, nach den Grundlagen des Gebäudereiniger-Handwerks und dem anerkannten Stand der Technik durchzuführen.

Die Übertragung von Reinigungsaufgaben aus diesem Vertrag an Nachunternehmer bedarf der Zustimmung des AG.

Die im Leistungsverzeichnis festgelegten täglichen und turnusmäßigen Arbeiten sind verbindliche Arbeitsnorm, d.h. sie sind ständig und gleich bleibend zu erbringen. Eine Änderung der Reinigungsprogramme bedarf der Zustimmung beider Vertragsparteien.

Der AN ist dafür verantwortlich, dass die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft eingehalten werden.

Die ausgehändigten Schlüssel (auch elektronische Zugangskarten etc.), sowie eventuell angefertigte Duplikate sind nach Vertragsablauf ohne Vergütung dem AG auszuhändigen.

§ 4 Allgemeines

Die erforderlichen Umkleideräume für die Reinigungskräfte und die Abstellräume für Maschinen, Geräte und Arbeitsmittel werden vom AG unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der AG übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste an vom AN oder seinen Arbeitskräften eingebrachten Sachen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des AG oder dessen Erfüllungsgehilfen.

Das zur Auftragsausführung erforderliche Wasser und die elektrische Energie werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Auf einen sparsamen Verbrauch ist zu achten.

§ 5 Art und Umfang der Leistung

Die Gebäudeinnenreinigung umfasst die Reinigung und Pflege von Decken und Wänden, nichttextiler und textiler Fußodenbeläge, sanitärer und haustechnischer Anlagen sowie Gegenständen der Raumausstattung und Raumeinrichtung.

Für die vertraglich durchzuführende Reinigung des Gebäudes gliedert sich die Gebäudeinnenreinigung in

o Unterhaltsreinigung entsprechend dem Leistungsverzeichnis

o Sonderreinigung mit gesonderter Beauftragung/Vergütung bei durchzuführenden

• Grund-/Intensivreinigungen

• Fleckendetachur bei textilen Fußbodenbelägen

• Zwischenreinigungen

• sonstigen außerordentlichen Leistungen

Grundlage für den Umfang der Leistungsbeschreibung für die Reinigungsarten

a) sind die in der Anlage aufgeführte Beschreibung zur Ausführung entsprechend den Reinigungsarten und der im Leistungsverzeichnis angegebenen Tätigkeiten;

b) sind die in den Anlagen für die Unterhaltsreinigung festgelegten Tätigkeiten, unterteilt nach den zu reinigenden Gegenständen unter Berücksichtigung der entsprechenden Reinigungshäufigkeit;

c) ist der im Rahmen von Sonderarbeiten, z.B. Baufeinreinigung nach Renovierungsarbeiten, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Leistungsumfang auf der Basis des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes und nachweisbarer zeitlicher Aufwendung durch den Auftragnehmer;

d) sind Nebenleistungen, die auch ohne Erwähnung in der Leistungsbeschreibung zur vertraglichen Leistung gehören (Grundlage: Standardleistungsbuch StLB 033 „Gebäudereinigungsarbeiten“ – Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e.V.)

§ 6 Reinigungspersonal, Aufsichten

Der AN ist verpflichtet, sein Reinigungspersonal durch fachkundige Kontrollpersonen einzuweisen und regelmäßig zu beaufsichtigen.

Der AN wird die ihm übertragenen Aufgaben nur durch geeignete Arbeitskräfte ausführen lassen. Beabstandungen und Folgen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung gehen zu Lasten des AN.

Personen, die vom AN nicht mit der Reinigung des Gebäudes beauftragt sind, dürfen das Objekt nicht betreten. In Schriftstücke, Akten und andere Unterlagen, die sich in den Räumen befinden, darf keine Einsicht genommen werden; unbefugtes Öffnen von Schränken, Schubladen und ähnliches ist nicht erlaubt. Die unbefugte Benutzung von Telekommunikations- oder Kopiergeräten des AG ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen kann der AG verlangen, dass die betreffende Reinigungskraft nicht mehr in seinem Einflussbereich eingesetzt wird.

Die Reinigungskräfte sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge und Einrichtungen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, arbeitsvertraglich zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Auflösung des Arbeitsvertrages weiter. Der AG hat das Recht, die Verpflichtung der Arbeitskräfte des AN nach dem Verpflichtungsgesetz selbst durchzuführen.

Der AN hat dem AG auf Verlangen eine Liste des im Gebäude eingesetzten Reinigungspersonals zu übergeben.

Mängel und Schäden bei Einrichtungsgegenständen sind dem AG unverzüglich mitzuteilen.

Um eine ordnungsgemäße und einwandfreie Reinigung sicherzustellen, benennt der AN eine/einen verantwortliche/-n Objektbeauftragte/-n, die/der mit dem AG oder dessen Beauftragten eng zusammenarbeitet. Die/der Objektbeauftragte (oder deren/dessen Vertreter/-in) hat den Anweisungen und Wünschen des AG oder dessen Beauftragten, die sich auf vertragsgemäße Reinigung beziehen, Folge zu leisten. Der AG wird den AN bei der Durchführung der vertraglichen Aufgaben angemessen unterstützen.

§ 7 Betriebsmittel (Werkzeuge, Geräte, Maschinen) und Arbeitsstoffe (Behandlungsmittel)

Die zur Reinigung eingesetzten Betriebsmittel und Behandlungsmittel müssen zur Erfüllung des Leistungsverzeichnisses und im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Umweltverträglichkeit und Oberflächenschonung geeignet sein und fachkundig angewandt werden.

Die von den Reinigungskräften eingesetzten Geräte müssen den Anforderungen der einschlägigen DIN-Normen für Sicherheit, des Gerätesicherheitsgesetztes und den VDE-Vorschriften entsprechen.

§ 8 Qualitätssicherung

Die vollständige Erfüllung des Leistungsverzeichnisses wird durch ständige Eigenkontrolle des AN erbracht

1. durch regelmäßige Sichtkontrollen des Reinigungsergebnisses.

2. durch Detailprüfungen mittels Prüflisten, die auf dem Leistungsverzeichnis basieren und vom AN zu erstellen sind.

3. durch Nutzerbefragungen.

Berechtigte Reklamationen, die vom AG festgestellt werden und dem AN in geeigneter Form übermittelt werden, müssen innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden und die ordnungsgemäße Beseitigung vom AG schriftlich bestätigt werden.

Der AG hat das Recht an den Detailprüfungen der Eigenkontrolle des AN teilzunehmen. Ihm ist auf Verlangen Einsicht in die Prüflisten zu gewähren.

§ 9 Haftung

Der AN haftet für Schäden, die nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden.

Die ausreichende Versicherung ist dem AG nachzuweisen.

§ 10 Abnahme und Rechnungsausstellung

Die ordnungsgemäße Ausführung der geleisteten Arbeit ist vom AG bzw. dessen Beauftragten bei Sonderarbeiten nach jeder Ausführung schriftlich zu bescheinigen.

Von einer ordnungsgemäßen Ausführung der Unterhaltsreinigung wird bis zu einem berechtigten Widerspruch des AG ausgegangen. Die Abnahme der Unterhaltsreinigung erfolgt stillschweigend durch den AG.

Der AN hat monatlich nachträglich eine Rechnung in 2-facher Ausfertigung über die ausgeführten Arbeiten, unter Zugrundelegung der vereinbarten Festpreise, einzureichen. Rechnungen über Sonderarbeiten ist eine Kopie der schriftlichen Abnahmebescheinigung beizufügen.

§ 11 Preisvereinbarung - Preisänderung

1. Preisvereinbarung

Die in der Anlage „Preisblatt“ angeführten Preise gelten als vereinbart und basieren auf dem aktuell gültigen Lohntarifvertrag, sowie dem aktuell gültigen Rahmentarifvertrages des Gebäudereiniger-Handwerks. Sie sind Festpreise bis _ _._ _._ _ _ _.

Zu den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang fällig.

2. Preisänderung

Der Anteil der Lohn- und lohngebundenen Kosten (Lohnkostenanteil) beträgt bei Vertragsabschluss 85 % vom Preis.

Ändern sich nach Abschluss dieses Vertrages die Lohn- oder Gehaltstarifverträge und die Rahmentarifverträge oder/und die gesetzlichen Sozialleistungen (lohngebundene Kosten), so ändert sich der Preis dem Lohnkostenanteil entsprechend.

Jede Preisänderung ist dem AG schriftlich mitzuteilen und tritt mit dem Tag der gesetzlichen oder tariflichen Änderung in Kraft.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag tritt am 01.07.2004 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die ersten 3 Monate des Vertragsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag mit Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

§ 13 Änderung des Vertrages

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist München.

München, XX.XX.2004

Auftraggeber:__________________________ Auftragnehmer:________________________________

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