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Keine Markenverletzung durch Online-Händler, wenn der Suchalgorithmus auf Alternativangebote hinweist

Mit Urteil vom 15.02.2018 Az.: I ZR 138/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer Marke in eine Suchmaske durch einen Suchalgorithmus auf Alternativangebote hingewiesen wird, soweit die Alternativangebote deutliche Herstellerangaben aufweisen.

Webshop-Suchfunktion: Keine Markenverletzung durch Autocomplete - Funktion

Werden in in Suchmasken im Rahmen einer Autocompletefunktion auch Marken angezeigt, die im Shop nicht angeboten werden, so stellt dies keine Markenverletzung dar.

China: Revision des Wettbewerbsrechts

Das Chinesische Wettbewerbsrecht wurde unter anderem in Bezug auf seine Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentum geändert.

Verbot von Aufschlägen für bargeldlose Zahlungsmittel

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte von ihren Kunden verlangen.

BREXIT: Was Schutzrechtsinhaber jetzt tun müssen

Trotz existierenden EU Marken und EU Designs sollten nationale Schutzrechte in Großbritannien angemeldet werden. Wenn bis zum 29. März 2019 zwischen der EU und Großbritannien keine Vereinbarung getroffen wird haben diese EU-Schutzrechte ab dem 30. März 2019 in Großbritannien keine Wirkung mehr.

Ab 09.01.2018: Änderung bei PayPal: Händler dürfen Kunden kein Entgelt berechnen!

PayPal untersagt ab 09.01.2018 seinen Shop-Händlern, dass diese von ihren Kunden Entgelte für die Nutzung von PayPal als Zahlungsmittel verlangen.

PayPal Käuferschutz: Schützt nicht vor Klagen

Zumindest lässt dies eine BGH Entscheidung vermuten wonach der Verkäufer nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen kann.

Amazon Markenregistrierung: Was ist das und was bringt es?

Das neue Amazon Program zur Registrierung von Marken bietet Händlern mehr Schutz gegen Piraterie. Wir zeigen, wer sich anmelden kann und was zu beachten ist.

Steht Ihre Gesellschaft schon im Transparenzregister?

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind von der neuen Mitteilungspflicht über die wirtschaftlich Berechtigten betroffen. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.09.2017 an das Transparenzregister übermittelt werden.

Nomen est omen – Wie darf ein Unternehmensname lauten?

Der erste Eindruck zählt. Auch bei einem Unternehmen. Daher muss der Unternehmensname wohl gewählt sein: leicht, verständlich, nicht zu lang oder zu ähnlich mit anderen. Wir zeigen auf, was zu beachten ist.

LIESEGANG & Partner News

In diesem NewsBlog schreiben Experten unserer Kanzlei regelmäßig über aktuelle rechtliche Themen, insbesondere zu Marken und Designs.

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