Wichtig für Verkäufer auf Amazon: Bis zum 19. April Rückgabebedingungen und Widerrufsbelehrungen anpassen!

Amazon hat am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien angepasst, was dazu führt, dass Verkäufer, die das Verkaufsportal von Amazon nutzen und die Artikel an die Kunden selbst versenden, ihre Rücknahmebedingungen anpassen und den Käufern deutlich mehr Rechte einräumen müssen.

LP jetzt TÜV s@fer shopping zertifiziert

Mit geprüfter Qualität, Sicherheit und Transparenz ist der Online-Kaufprozess und dessen Abwicklung in hohem Maße vertrauenswürdig, bescheinigt uns der TÜV.

Trademark event: Join us at INTA 2017 in Barcelona

Meet us at this year's Annual Meeting of the International Trademark Association (INTA) in Barcelona, Spain on 20-24 May.

Markenverletzung durch Meta-Keyword

Auch die Verwendung von Marken als Meta-Keyword kann eine fremde Marke verletzen, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main.

Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft

Sowohl im stationären Handel als auch im Online-Geschäft treffen Händler im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern wieder einmal neue Informationspflichten.

Russland: Gebühren des Markenamtes werden signifikant erhöht

Inhaber von Marken und Patenten oder Firmen, die Anmeldungen vornehmen wollen sollten sich beeilen, bevor die Amtsgebühren um das 2-3-fache steigen.

Referentenentwurf: Mehr Offenlegungspflichten bei Beteiligung an Briefkastenfirmen

Auslandsgeschäfte stehen künftig unter Generalverdacht. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht mehr Pflichten zur Angabe von Auslandsbeteiligungen und Geschäftsbeziehungen vor, nicht nur für Steuerzahler sondern auch Banken, denen sonst hohe Bußgelder drohen.

Keine generelle Rückrufpflicht für Verletzerware

Zumindest gegenüber unabhängigen Händlern besteht eine allgemeine Rückrufpflicht für Verletzerware nicht, meint das OLG Frankfurt am Main. Empfehlenswert ist es deshalb eine Rückrufanordnung etwa bereits in der einstweiligen Verfügung zu beantragen.

Auch Vermieter haften für Markenverletzungen durch Mieter

Der Besitzer einer Markthalle kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden wenn die Mieter darin mit gefälschter Markenware handeln. Künftig sollten daher auch Vermieter von etwaigen Markenverletzungen in Kenntnis gesetzt werden.

Unterlassungserklärung: Auch Google Cache und Einträge in Branchenverzeichnissen sind zu löschen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03. September 2015 wurde erneut bestätigt, dass ein Unterlassungsschuldner auch die Löschung von Einträgen im Google Cache sowie aus Branchenverzeichnissen zu veranlassen hat.

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