Referentenentwurf: Mehr Offenlegungspflichten bei Beteiligung an Briefkastenfirmen

Auslandsgeschäfte stehen künftig unter Generalverdacht. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht mehr Pflichten zur Angabe von Auslandsbeteiligungen und Geschäftsbeziehungen vor, nicht nur für Steuerzahler sondern auch Banken, denen sonst hohe Bußgelder drohen.

Keine generelle Rückrufpflicht für Verletzerware

Zumindest gegenüber unabhängigen Händlern besteht eine allgemeine Rückrufpflicht für Verletzerware nicht, meint das OLG Frankfurt am Main. Empfehlenswert ist es deshalb eine Rückrufanordnung etwa bereits in der einstweiligen Verfügung zu beantragen.

Auch Vermieter haften für Markenverletzungen durch Mieter

Der Besitzer einer Markthalle kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden wenn die Mieter darin mit gefälschter Markenware handeln. Künftig sollten daher auch Vermieter von etwaigen Markenverletzungen in Kenntnis gesetzt werden.

Unterlassungserklärung: Auch Google Cache und Einträge in Branchenverzeichnissen sind zu löschen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03. September 2015 wurde erneut bestätigt, dass ein Unterlassungsschuldner auch die Löschung von Einträgen im Google Cache sowie aus Branchenverzeichnissen zu veranlassen hat.

Welche Neuerungen bringt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen verabschiedet. Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten.

E-Zigaretten und Liquids: Neue Verpflichtungen für Händler schwierig zu erfüllen

Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog. verwandten Erzeugnissen, also zu elektronischen Zigaretten, Liquids etc. enthalten.

Zeitarbeits-Tarifverträge auch bei Verleihern ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung anwendbar

Ein Verleiher kann die Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes vermeiden, wenn er mit den Leiharbeitnehmern ergänzend die Tarifverträge der iGZ und BAP vereinbart. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil auch dann, wenn ein Verleiher nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreibt.

Unwirksamkeit von Schriftformklauseln

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

EuGH zu Hyperlinks - eine gelungene Entscheidung?

In einem aktuellen Urteil führt der Europäische Gerichtshof aus, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Schadensersatz bei eigenen Geboten auf eBay

Der BGH hat erstmals entschieden, dass das so genannte „Shill Bidding“ zu Schadensersatzverpflichtungen führen kann. Hierbei gibt ein Verkäufer auf eBay Scheingebote auf eigene Artikel ab, um so den Preis hochzutreiben.

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