AGB News

E-Zigaretten und Liquids: Neue Verpflichtungen für Händler schwierig zu erfüllen

Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog. verwandten Erzeugnissen, also zu elektronischen Zigaretten, Liquids etc. enthalten.

Unwirksamkeit von Schriftformklauseln

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

Schadensersatz bei eigenen Geboten auf eBay

Der BGH hat erstmals entschieden, dass das so genannte „Shill Bidding“ zu Schadensersatzverpflichtungen führen kann. Hierbei gibt ein Verkäufer auf eBay Scheingebote auf eigene Artikel ab, um so den Preis hochzutreiben.

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Vor kurzem hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen bestätigt. Das Nennen eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht immer erforderlich.

Überwachungs- und Prüfpflicht beim Amazon Marketplace

Ein Verkäufer haftet für den Inhalt der eigenen Angebote auf der Plattform „Amazon Marketplace“ auch dann, wenn die Angaben nicht von ihm selbst, sondern von Amazon, eingestellt wurden.

Verschiedene Zahlungsarten im Online-Shop

Immer mehr Online-Shops sehen vor, dass Kunden Zahlungen mittels Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte vornehmen dürfen. Jedoch ist Vorsicht geboten, wenn Verbrauchern lediglich kostenpflichtige Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden.

Keine Kündigung des Fitnessstudios bei Umzug

Berufsbedingter Wohnungswechsel stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Beendigung eines Fitnessstudio-Vertrages ermöglicht.

Rechtssichere Nutzung von Google Analytics

Einbindung ist nur rechtskonform, wenn Nutzer bereits bei erstem Aufruf der Webseite darauf hingewiesen werden, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden und über Widerspruchsmöglichkeit.

Besonderheiten beim Online-Verkauf von digitalen Inhalten

Online-Händler, die digitale Inhalte zum Verkauf anbieten, haben zusätzliche Informationspflichten zu erfüllen und zudem im Rahmen des Widerrufsrechts Besonderheiten zu beachten.

Darf ich personenbezogene Daten meiner Kunden auch ins Ausland übermitteln?

Hier ist die große Frage, wie Sie, bspw. als Websitebetreiber, rechtskonform Daten ins Ausland übermitteln können, also wie können Sie den gesetzlich gewährten Schutz von personenbezogenen Daten sicherstellen?

Rücknahme von Elektrogeräten und weitere Informationspflichten

Großhändler und große Fachgeschäfte sind gem. § 17 ElektroG verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines Gerätes der gleichen Geräteart kostenfrei zurückzunehmen. Außerdem treffen sie bestimmte Informationspflichten gem. § 18 ElektroG.

Cookies – nicht immer nur leckere Kekse?

Die derzeitige Rechtslage zur Verwendung von Cookies ist leider nicht ganz eindeutig. Denn eine EU-Richtlinie, die aber nie in deutsches Recht umgesetzt wurde, hat teilweise höhere Anforderungen als das deutsche Gesetz. Spätestens augenscheinlich wurde dies als Google im letzten Jahr einige seiner Nutzer bestimmter Programme (u.a. von „Google AdSense“) aufgefordert hat, einen konkreten Hinweis auf die Verwendung von Cookies in deren Websites aufzunehmen.

BGH entscheidet zur Prüfpflicht von Bewertungsportalen

Der BGH hat heute die Prüfpflicht von Bewertungsportalen konkretisiert (Az. VI ZR 34/15): Portalbetreiber müssen demnach die Beanstandung der kritisierten Person an den Ersteller der Bewertung weiterleiten und diesen auffordern, die Hintergründe zu dem kritisierten Vorgang genau zu beschreiben sowie belegende Unterlagen vorzulegen. Die Stellungnahme des Nutzers müsse nebst Unterlagen an den Bewerteten weitergeleitet werden.

Die Tücken des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Bereits seit 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Noch immer ist die Kritik groß. Unter gewissen Voraussetzungen müssen Händler Altgeräte kostenlos zurücknehmen und Hersteller und Händler müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringen.

Internet und Datenschutz – was muss ich beachten?

Jeder Anbieter von Onlineangeboten (egal ob reine Informationsseite, Online-Shop oder Community-Plattform) muss daher seine Nutzer zumindest darüber aufklären, was für Daten er erhebt und speichert, wofür und wie er sie verwendet.

OS-Plattform der EU-Kommission ist fertiggestellt

Online-Streitbeilegung Portal der der Europäischen Kommission

Bereits seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler gemäß einer neuen EU-Verordnung verpflichtet, einen Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Seit heute, dem 15.02.2016, ist die Internetseite auch verfügbar.

BGH: E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse

Infolge eines aktuellen BGH-Urteils ist der Handel mit den meisten (nikotinhaltigen) Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten enthalten sind, bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Handel mit E-Zigaretten Ende Mai diesen Jahres nicht mehr ohne Tabakhandelserlaubnis möglich.

Änderung im AGB-Recht: Kündigung eines online-geschlossen Vertrages muss nicht in Schriftform erfolgen

Ab dem 01. Oktober 2016 sollen Verbraucher online-geschlossene Verträge in der gleichen Form kündigen können, wie der Vertrag geschlossen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht mehr vorsehen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Seit Samstag, den 09. Januar 2016, gilt eine neue EU-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013), die Online-Händler dazu verpflichtet, den Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen.

LG Berlin: 16 Klauseln der Apple-Herstellergarantie sind unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen den Apple-Konzern geklagt, weil er 16 Klauseln der Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendet, für unzulässig gehalten hat. Das Landgericht Berlin hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Apple-Herstellergarantie für teilweise unwirksam erklärt.

BGH kippt unklare Verjährungsregelung in AGB von Kfz-Händlern

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (mit dem Stand von März 2008) in Hinblick auf die darin befindlichen Verkürzungen der Verjährungsfristen für Verbraucher unwirksam sind.

Update: Musterverträge zu Online-Shops nach neuem Verbraucherrecht

Die Musterverträge für Online Shop und/ oder eBay entsprechen dem neuen Verbraucherrecht mit Geltung ab 13.06.2014!

Update: AGB Generatoren nach neuem Verbraucherrecht

Unsere AGB Generatoren für die Erstellung von AGB für einen Online Shop oder eBay entsprechen dem neuen Verbraucherrecht mit Geltung ab 13.06.2014!

Neues Verbraucherrecht: 6. Online-Vertrieb von Dienstleistungen

Neu ist, dass das Gesetz jetzt zwischen Waren, Dienstleistungen und sog. digitalen Inhalten (das sind bspw. Downloads) unterscheidet. Das hat insbesondere Auswirkungen auf das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag. Oftmals ist die Dienstleistung oder der Download ja erbracht, bevor die 14-tägige Widerrufsfrist abgelaufen ist.

Neues Verbraucherrecht: 5. Ausschluss des Widerrufsrechts

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 4. Informationspflichten

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 3. Informationen zu Lieferbeschränkungen und Zahlungsmitteln

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 2. Hin- und Rücksendekosten

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 1. Widerrufsrecht

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

BGH: „Abo-Fallen“ im Internet sind rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die sogenannten „Abo-Fallen“ im Internet rechtswidrig und wegen versuchten Betrugs sogar strafbar sind.

BGH entscheidet gegen Internet-Branchenverzeichnisse

Mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof in erfreulicher Deutlichkeit entschieden, dass die Vereinbarung eines Entgelts für einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis überraschend i.S.d. § 305c BGB und damit unwirksam ist.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay kommt erst 2013

Die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung auf dem gesamten deutschen und österreichischen eBay-Marktplatz wird sich voraussichtlich auf 2013 verschieben, weil eBay zunächst eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) benötigt.

Neue Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Seit dem 08.05.2012 gilt für die die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen die EU-Verordnung 1007/2011. Sie enthält zwingende Informationspflichten für Hersteller, Importeure und Händler von Textilerzeugnissen. Die Verordnung hat das früher geltende Textilkennzeichnungsgesetz ersetzt.

Die "Buttonlösung" gilt ab dem 01.08.2012

Das Gesetz zur Einführung der Button-Lösung wurde am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die tiefgreifenden Neuregelungen treten damit zum 1. August 2012 in Kraft.

Eine nur an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung ist zulässig

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, wer Adressat der Belehrung ist (Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10).

BGH entscheidet zur Haftung des Kunden beim Missbrauch seiner Kreditkarte

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers setzt danach voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer Kartenkopie kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat die Bank zu beweisen.

Die wichtigsten Änderungen beim Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Seit dem 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht und es gibt neue amtliche Musterbelehrungen. Die wichtigsten Änderungen sollen in diesem Beitrag kurz dargestellt werden.

Neues Widerrufsrecht

Zum 4.8.2011 sind neue Regelungen betreffend des Widerrufsrechtes in Kraft getreten. Alle Belehrungen sind bis spätestens 4.11.2011 abzuändern.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vor

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll weiter eingeschränkt werden.

OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an doppelte 40-Euro-Klausel

Die vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel muss sich - insoweit abweichend von der Muster-Widerufsbelehrung - ausdrücklich auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beziehen.

BGH entscheidet zur Vergütung für Kartenlegen

"Erkauft" sich jemand übernatürliche Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so widerspricht es grundsätzlich Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien, den Vergütungsanspruch zu verneinen. Jedoch ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Vertrag nicht sittenwidrig ist.

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge im Internet

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen

Bundesregierung beschliesst Änderung des Widerrufsrechts bei Wertersatz

Es wird kurzfristig eine Änderung zum Widerrufsrecht geben, wonach Verbraucher künftig keinen Wertersatz für die Prüfung einer Sache bezahlen müssen.

OLG Hamm: Haftung für fehlende Pflichtangaben bei mobilen Endgeräten

Webseitenbetreiber haften für fehlende Pflichtangaben auf mobilen Endgeräten auch dann, wenn diese nicht erscheinen, weil das Gerät die Seiten anders darstellt.

Datenschutzerklärung individuell erstellen

Mit dem neuen Datenschutzerklärung - Assistent können Sie nun individuell eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen.

BGH: Verbraucher braucht bei Widerruf keine Hinsendekosten zu zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Neue Widerrufsbelehrung: AGB-Generator für Onlineshop oder Ebay Onlineshop auf dem neuesten Stand

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Vorschriften für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Die Änderungen sind jetzt auch in die AGB-Generatoren eingebaut.

Fragen und Antworten zur neuen Widerrufsbelehrung

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Vorschriften für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Einige der wichtigsten Auswirkungen sollen in diesem Beitrag dargestellt werden.

Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops und ebay

Am 11.06.2010 treten neue Vorschriften und Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht in Kraft. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Fernabsatz in der BGB-InfoV gestrichen und in das EGBGB übernommen. Diese Änderungen führen dazu, dass JEDE Belehrung zum Stichtag anzupassen ist; anderenfalls drohen Abmahnungen.

EuGH: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") auferlegt werden. In diesem Fall dürfen - wenn überhaupt - nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.

Abmahngefahr durch Verbraucherbegriff in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Einräumung eines Widerrufsrechts für „Verbraucher“ in den AGB als unlauteren Wettbewerb bezeichnet, da der Verbraucher nicht wüsste, dass er Verbraucher ist und somit die AGB gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot verstießen.

BGH: Gewerbliche Verkäufer dürfen auf eBay Mängelhaftung nicht ausschließen

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Neue Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge

Das Bundeskabinett hat am 24. 3. 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung einen Auftrag des Parlaments aus dem Sommer 2009, ein gesetzliches Muster für die Information über das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen einzuführen.

Zur 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Selbst zwischen den Gerichten ist umstritten, welche Anforderungen an die Verpflichtung des Kunden zur Tragung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40 Euro zu stellen sind. Der Beitrag soll die rechtlichen Hintergründe und die hierzu in letzter Zeit ergangenen widersprüchlichen Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Hamburg darstellen.

EuGH-Generalanwalt: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

In dem beim EuGH anhängigen Verfahren zur Frage, wer bei einem Widerruf die Hinsendekosten tragen muss, hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass diese vom Verkäufer zu tragen sind. Regelmäßig folgt das Gericht dem Plädoyer des Generalanwalts.

BGH verbietet unzulässige AGB eines Gasversorgungsunternehmens

In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 stärkt der BGH die Rechte der Gaskunden, die insbesondere bei Preiserhöhungen hierüber umfassend informiert werden müssen und vor sanktionierenden Gaslieferstopps besser geschützt werden.

Assistent zur Erstellung von AGB für Ebay Auktionen und Onlineshop

Mit dem Lübeck AGB-Generator können Sie nun auch Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihre Ebay - Auktionen und einen eBay - Onlineshop erstellen.

Zum Widerrufsrecht bei Personen, die gleichzeitig Verbraucher und Unternehmer sind

Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich eine Rechtsanwältin auf das Widerrufsrecht berufen kann, wenn sie sich eine Lampe an die Adresse der Kanzlei liefern lässt.

Assistent zur Erstellung von AGB für Online-Shops

Mit dem Lübeck AGB-Generator können Sie nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Onlineshop erstellen.

BGH: Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (hier eBay)

Grundsätzlich hat die BGH auch die Einräumung eines Rückgaberechtes statt des Widerrufsrechtes für zulässig erachtet. Die Klausel "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam, da sie zu unbestimmt ist. Weiterhin unwirksam ist die Klausel "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über Radarwarngerät

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der eigentlich wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Neuer Impressum-Generator hilft Abmahnungen zu vermeiden

ImpressumGenerator

Der Impressum Generator unterstützt Sie bei der Erstellung eines Impressums für Ihren Webauftritt. So können Sie einfach teure Abmahnungen vermeiden.

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Die drucktechnisch hervorgehobene Klausel bei HappyDigits, bei deren Streichung der Kunde der Datenverarbeitung zu Zwecken der Werbung per Post widersprechen kann (sog. Opt-Out-Klausel) ist wirksam.

AGB Update Service für Ihren Onlineshop oder Ihre Auktionen

Mit unserem AGB Update Service sind Ihre AGB immer auf dem aktuellen Stand. So können Sie sich vor Abmahnungen schützen und Kosten sparen.

Keine Bearbeitungspauschale für Rücklastschriften (BGH)

Der BGH hat es am 17.09.2009 einer Fluggesellschaft untersagt, im Falle einer Rücklastschrift vom Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 50,00 zu verlangen.

Qualifizierte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam (OLG Rostock)

Am 19.05.2009 hat das OLG Rostock entschieden, dass eine in AGB enthaltene qualifizierte ("doppelte") Schriftformklausel gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

EU-Bericht: Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Meglena Kuneva, die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin, hat heute die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion vorgestellt, mit der im Internet-Handel für Verbraucherelektronik unlautere Geschäftspraktiken aufgespürt werden wollten. Die Aktion erstreckte sich auf 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island.

BGH: Bereitstellung der Rechnung zum Download ist ausreichend

Das Bereitstellen einer Rechnung zum Download auf der Webseite eines Shops oder Diensteanbieters ist ausreichend. Es muss keine Übermittlung an den Kunden erfolgen, sofern dieser Verbraucher ist und klargestellt wird, dass sich aus dieser Form der Bereitstellung keine nachteiligen Folgen ergeben.

Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

Dieser Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen der Entscheidung des EuGH zum unzulässigen generellen Wertersatz bei einer fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts.

EuGH: Generelle Wertersatzpflicht nach BGB gemeinschaftswidrig

Ein Verbraucher, der seinen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerruft, darf nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der Ware verpflichtet werden. Die entsprechende BGB-Regelung ist gemeinschaftswidrig.

LG Berlin: Kein Rückgaberecht auf eBay

Das gesetzliche Widerrufsrecht darf bei eBay - Auktionen nicht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, da der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht in Textform belehrt werden kann.

Geplante Änderung der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen

Die Bundesregierung möchte Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen und beabsichtigt deshalb, die gesetzlichen Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen zu ändern. Widerrufsbelehrungen für den Verkauf von Waren sind von der Änderung nicht betroffen.

Keine Vollharmonisierung des EU- Verbraucherrechts

Die Pläne der europäischen Kommission zur Angleichung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes stoßen beim Bundesrat auf deutliche Ablehnung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag hervor.

Verpflichtungen nach der neuen Verpackungsverodnung beachten

Die novellierte Verpackungsverordnung (VerpackV) ist seit 01.01.2009 in Kraft und bringt einige wichtige Änderungen mit sich. Hersteller oder Vertreiber, der erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt, zur Gewährleistung einer flächendeckenden Entsorgung dieser Verpackungen an einem sog. dualen System beteiligen.

Neue Widerrufsbelehrung muss verwendet werden

Die Verwendung der alten Widerrufslehrung ist wettbewerbswidrig und kann zu kostspieligen Abmahnungen führen. Bereits seit dem 01.04.2008 existiert eine neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung. Die Übergrangsfrist, binnen derer die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden konnte, ist bereits seit letztem Jahr abgelaufen.

Kein Wertersatz nach Warentausch bei Verbrauchern

Verbraucher müssen bei der Rückgabe der fehlerhaften Sache keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung mehr leisten.

Update: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der BGH übernimmt die EuGH-Rechtsprechung, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Ersatzlieferung ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware schuldet. Dies ergibt sich aus Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die deutschen gesetzlichen Regelungen (§§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind - entgegen ihrem Wortlaut - richtlinienkonform zu beschränken.

Endlich Ruhe beim Widerrufsrecht?

Die Bundesregierung will die Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ab dem 31. Oktober 2009 nochmals neu ordnen. Wenn ein Verkäufer die dann geltenden amtlichen Muster verwendet, soll er vor entsprechenden Abmahnungen geschützt sein.

BGH: EuGH muss entscheiden, ob nach Widerruf Verkäufer die Versandkosten erstatten muß

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Verkäufer dem Käufer auch die Hinsendekosten nach dem Widerruf eines Verkaufs erstatten muss, zur Entscheidung vorgelegt.

BGH: Ausdrückliches Einverständnis für Zusendung von Werbung per Email und SMS erforderlich (sog. Opt-In)

Um Verbrauchern Werbung etwa per Email oder SMS zusenden zu können muss deren ausdrückliches schriftliches Einverständnis - etwa durch setzen eines Häkchens in Formularen - eingeholt werden (Opt-In). Opt-Out - Klauseln sind dagegen unzulässig und wettbewerbswidrig.

BGH: Lastschriftklauseln auch mit Ermächtigung zum abbuchen wirksam

Formularmäßige Klauseln, die die Ermächtigung geben, einen Betrag 'abzubuchen' statt nur 'per Lastschrift einzuziehen' sind wirksam und stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, entschied der BGH.

EuGH: Verbraucher müssen keinen Wertersatz bei Rückgabe fehlerhafter Sache zahlen

Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen.

Neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung

Das Bundesjustizministerium hat ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. An diesem Muster müssen sich Unternehmer ab dem 1.4.2008 orientieren.

OLG München: Amazon darf Gutscheine nicht befristen

Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

BGH: Anforderungen an Hinweise zu Mehrwertsteuer und Versandkosten

Der BGH hat jetzt die Urteilsbegründung zu einem Urteil vorgelegt das sich mit der Frage beschäftigt, wo und wie auf die beinhaltete Mehrwertsteuer und die Versandkosten in einem Shop hingewiesen werden muss. Es reicht nicht aus, wenn darauf erst im Bestellvorgang bei der Berechnung des Gesamtpreises hingewiesen wird.

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung

Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden.

KG: Vorname darf im Impressum nicht abgekürzt werden

In den Anbieterpflichtangaben muss auch der Vorname des Unternehmers voll ausgeschrieben sein. Andernfalls handelt es sich um einen auch relevanten Wettbewerbsverstoß.

KG: Impressum auf mich-Seite und MwSt-Angabe

Die Angabe der Anbieterkennzeichnung auf einer mit 'mich' bezeichneten und so verlinkten Seite reicht aus. Fehlt bei Preisangaben der Hinweis auf die beinhaltete MwSt. so ist dieser Verstoß gegen die Preisangabenverordnung in der Regel nicht wettbewerbsrechtlich relevant.

Künftig weniger Abmahnungen wegen unwirksamen AGB?

Shop-Betreiber und eBay - Händler können etwas aufatmen. Zwei neue Urteile sehen grundsätzlich in der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln keinen Wettbewerbsverstoß.

OLG Köln: Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

AGB - Klauseln, die wegen eines Verstoßes gegen die §§ 305ff BGB unwirksam sind begründen nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände stellt die Verwendung unwirksamer AGB auch kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern i.S. des § 4 Nr. 2 UWG oder eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.

OLG Hamburg: Nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel ist wettbewerbswidrig

Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrags, z.B. bei Leistungsstörungen.

BGH: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistung belehren

Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, muss weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen. Eine Hinweispflicht besteht nur, soweit von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird.

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der Hinweis, ob die Mehrwertsteuer im Preis enthalten sind und welche Versandkosten anfallen muss nicht neben jeder Preisangabe stehen. Es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Bundesjustizministerium prüft Mustertext für Widerrufsbelehrungen: Bald mehr Rechtssicherheit für Online-Händler?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte angekündigt, eine Änderung des amtlichen Mustertextes zu prüfen, der in einer Anlage der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) enthalten ist, berichtete die FAZ.net.

Kein Widerrufsrecht bei telefonisch oder per E-Mail bestellten Veranstaltungstickets

Erbringt der Verkäufer Leistungen im Bereich Freizeitgestaltung, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge, insbesondere über das Rücktrittsrecht, keine Anwendung. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 02.12.2005. Die von der Beklagten eingelegten Rechtsmittel bis zum Bundesgerichtshof blieben erfolglos (Az.: 182 C 26144/05; rechtskräftig).

Widerrufsbelehrung: Widerrufsfrist darf nicht mit Erhalt der Belehrung beginnen

Wenn in der Widerrufbelehrung für den Beginn der Widerrufsfrist allein auf den Erhalt der Belehrung und nicht auf den Erhalt der Ware abgestellt wird, so ist dies wettbewerbswidrig, entschied das LG Köln.

AGB und Widerrufsbelehrung im Scrollkasten unzulässig

Die Einblendung von AGB und/oder der Widerrufsbelehrung in einer Scrollbox ist nicht ausreichend, um einen Verbraucher zu belehren, entschied das OLG Frankfurt (Urt. v. 9.5.2007 - Az: 3/8 O 25/07).

BGH: Urteil zu Online-Versandkosten erwartet

Am kommenden Freitag entscheidet der BGH die Frage, ob in Online-Shops die Versandkosten direkt neben dem Produktpreis oder erst auf einer weiteren Seite im Bestellvorgang angegeben werden müssen.

Abmahnung wegen Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich

Das LG Paderborn hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Erlass einer solchen über eine unzureichende Belehrung zum Widerrufsrecht abgelehnt, weil die zugrundeliegende Abmahnung mangels wirtschaftlichen Interesses rechtsmissbräuchlich war.

Muster - Widerrufsbelehrung für eBay mit Anmerkungen

Aufgrund der zahlreichen Abmahnungsfällen wegen unzureichender Widerrufsbelehrungen auf eBay haben wir unsere bewährte Muster-Widerrufsbelehrung mit zahlreichen Anmerkungen versehen, die die Verwendung erleichtern.

Neue Abmahnfalle bei ebay: Widerrufsfolgen

Da die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform" erfüllt, könnte die Pflicht des Käufers zum Wertersatz für die Benutzung der Sache ausgeschlossen sein. Die entsprechende Klausel der Musterbelehrung sollte zunächst nicht verwendet werden.

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