Arbeitsrecht News

Welche Neuerungen bringt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen verabschiedet. Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten.

Zeitarbeits-Tarifverträge auch bei Verleihern ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung anwendbar

Ein Verleiher kann die Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes vermeiden, wenn er mit den Leiharbeitnehmern ergänzend die Tarifverträge der iGZ und BAP vereinbart. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil auch dann, wenn ein Verleiher nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreibt.

Kann Kurzarbeit einseitig angeordnet werden?

Kurzarbeit kann nur angeordnet werden, wenn es eine Rechtsgrundlage hierfür gibt, d.h. der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen. Eine Rechtsgrundlage kann nachträglich durch eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geschaffen werden.

Befristung von Arbeitsverträgen länger als zwei Jahre zulässig?

Flexibilität im Arbeitsverhältnis erfordert Vorsicht: Ist die Befristung unwirksam gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet. Wir zeigen Ihnen die maßgeblichen Bedingungen für eine wirksame Befristung.

Sind Überstunden immer zu vergüten?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung der Überstunden gibt es nicht. Die Überstunden sind nur zu bezahlen, wenn der Arbeitsgeber die Überstunden angeordnet hat. Der Arbeitnehmer kann nicht von sich aus Überstunden leisten und daraufhin ihre Vergütung verlangen.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig zurück

Betroffene Unternehmen müssen sich an die unteren Instanzen wenden bevor das BVerfG darüber entscheiden kann.

ArbG Berlin: Eine Kündigung wegen der Geltendmachung des Mindestlohnes ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 17.04.2015 über die Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt hatte.

Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az. 9 AZR 227/11).

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen (außer im Arbeits- oder Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart).

BAG: CGZP war nie tariffähig

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig (Beschlüsse vom 22./23.05.2012, Az. 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11).

EuGH billigt Ketten-Befristung bei ständigem Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (Urteil des EuGH vom 26.01.2012, Az. C-586/10).

Feiertagszuschläge nur an gesetzlichen Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Feiertagszuschlag zu zahlen ist, wenn - wie hier in Sachsen-Anhalt - Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem Landesrecht gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind.

Bundesarbeitsgericht erleichtert sachgrundlose Befristung

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 7 AZR 716/09).

BAG zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hält eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung ausscheidet, regelmäßig für zulässig, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch ein Kündigungsschreiben zur Kündigung eines Arbeitsvertrages individuell erstellen.

Handelsvertretervertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie jetzt auch einen Handelsvertrag individuell erstellen.

Zur Beschäftigung von Schwerbehinderten

Ab einer Mitarbeiterzahl von durchschnittlich 20 Mitarbeitern müssen Arbeitgeber grundsätzlich Schwerbehinderte beschäftigen. Tun sie dies nicht, sind sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.

Praktikantenvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Praktikantenvertrag erstellen.

Freier-Mitarbeiter-Vertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Vertrag über freie Mitarbeit erstellen.

Teilzeitarbeitvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Teilzeitarbeitsvertrag erstellen.

EuGH: Deutsche Kündigungsfristen müssen geändert werden

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und darf vom Arbeitsgericht nicht mehr angewendet werden.

GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrag erstellen.

Zu den interessanten Auswirkungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR)

Zum Jahreswechsel endete die Frist für die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Newsbeitrag soll zeigen, dass auch deutsche Unternehmen von den damit verbundenen Neuerungen profitieren können.

Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen.1 Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Bereits Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Bezugsfrist beim Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängert. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2009 in Kraft. Gelten sollen sie befristet bis zum 31. Dezember 2010.

In schwierigen Zeiten durch Kurzarbeitergeld abgesichert

Zur Beschäftigungssicherung bei Kurzarbeit und witterungsbedingtem Arbeitsausfall sind zum 1. Februar 2009 wesentliche Verbesserungen für Unternehmen in Kraft getreten. Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld sehen unter anderem Beitragsentlastungen für die Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor.

Bundesregierung plant Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat am 4.6.2008 ein Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem die wesentlichen Inhalte dieses Aktionsprogramms umgesetzt werden sollen.

Bonus für Betriebe: Ausbildung lohnt sich

Ab Juli bekommen Unternehmen Geld von der Agentur für Arbeit, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Mit diesen Bonuszahlungen möchte der Staat dafür sorgen, dass auch diejenigen Bewerber eine Ausbildungsstelle erhalten, die bereits seit längerem vergeblich danach suchen

Arbeitslosengeld: Längere Bezugszeit für Ältere

Ältere Arbeitnehmer können ab sofort wieder länger Arbeitslosengeld beziehen. Mit einer rückwirkend ab 1. Januar 2008 geltenden Gesetzesänderung wurde außerdem die Mindesthinzuverdienstgrenze für Frührentner von 355 € auf 400 € angehoben.

Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten werden vereinfacht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes beschlossen.

Arbeitgeber: Aufbewahrungspflichten

Arbeitgeber müssen Unterlagen über gezahlte Sozialversicherungsbeiträge aufbewahren

Sozialversicherungsbeiträge bei ausländischen Arbeitgebern

Darstellung der Verpflichtung eines ausländischen Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für einen deutschen Arbeitnehmer

Beitragspflicht - Ja oder Nein

Diplomanden gehören nicht zu den abhängig Beschäftigten. Aus diesem Grund unterliegen sie auch nicht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.

Rente ab 67!

Die Rente mit 67 ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, den 9. März 2007 mit den Stimmen der goßen Koalition die Heraufsetzung der Altersgrenzen bei der Rente. Lesen Sie dazu die Einzelheiten:

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