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Fotografieverbot bei Gemälden

Auch Fotografien von Kunstwerken sind urheberrechtlich geschützt, die selber aufgrund ihres Alters keinen Schutz nach dem Urheberrecht mehr genießen, mithin „gemeinfrei“ sind, entschied der BGH.

Abmahnrisiko DSGVO-Verstoß?

Zu den auch praktisch bedeutsamsten Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bislang stellen gehört sicherlich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO- durch Mitbewerber- nach den Vorschriften des UWG abgemahnt werden können.

Facebook und Datenschutz - Entscheidung des EuGH zu Facebook-Fanpages

Betreiben Sie auch eine Fanpage bei Facebook? Was bedeutet das EuGH-Urteil für Sie, als Facebook Fanpage Betreiber? Wir erläutern den Hintergrund und geben eine Handlungsempfehlung.

Der Facebook-Pixel und Datenschutz?!

Nutzen Sie auch den sog. Facebook-Pixel um Ihre Webseite und Ihre Produkte bekannter zu machen und zielgerichtet bewerben zu können? Falls ja, haben Sie sich schon Gedanken gemacht, ob Sie den Facebook-Pixel datenschutzkonform einsetzen?

BGH: Erben bekommen Zugriff auf Facebook - Account

Der digitale Nachlass wird immer wichtiger. Was mit einem Facebook - Account im Todesfalle passiert hat nun der BGH entschieden.

Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018!

Haben Sie Ihre Datenschutzerklärung schon auf aktuellem Stand? Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!

Marken für den chinesischen Markt anpassen und schützen

Denken Sie darüber nach, eine Marke in China zu etablieren? Wir erklären Ihnen, was zu beachten ist und wie Sie Ihre Marke optimal schützen können.

Produktpräsentationen auf Social Media Plattformen im Zweifel als kommerziell kennzeichnen

Auch bei enthusiastischen Postings zu Produkten bei Instagram oder Facebook ist die Schwelle zu Werbung schnell überschritten. #schleichwerbung

Keine Markenverletzung durch Online-Händler, wenn der Suchalgorithmus auf Alternativangebote hinweist

Mit Urteil vom 15.02.2018 Az.: I ZR 138/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer Marke in eine Suchmaske durch einen Suchalgorithmus auf Alternativangebote hingewiesen wird, soweit die Alternativangebote deutliche Herstellerangaben aufweisen.

Webshop-Suchfunktion: Keine Markenverletzung durch Autocomplete - Funktion

Werden in in Suchmasken im Rahmen einer Autocompletefunktion auch Marken angezeigt, die im Shop nicht angeboten werden, so stellt dies keine Markenverletzung dar.

China: Revision des Wettbewerbsrechts

Das Chinesische Wettbewerbsrecht wurde unter anderem in Bezug auf seine Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentum geändert.

Verbot von Aufschlägen für bargeldlose Zahlungsmittel

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte von ihren Kunden verlangen.

BREXIT: Was Schutzrechtsinhaber jetzt tun müssen

Trotz existierenden EU Marken und EU Designs sollten nationale Schutzrechte in Großbritannien angemeldet werden. Wenn bis zum 29. März 2019 zwischen der EU und Großbritannien keine Vereinbarung getroffen wird haben diese EU-Schutzrechte ab dem 30. März 2019 in Großbritannien keine Wirkung mehr.

Ab 09.01.2018: Änderung bei PayPal: Händler dürfen Kunden kein Entgelt berechnen!

PayPal untersagt ab 09.01.2018 seinen Shop-Händlern, dass diese von ihren Kunden Entgelte für die Nutzung von PayPal als Zahlungsmittel verlangen.

PayPal Käuferschutz: Schützt nicht vor Klagen

Zumindest lässt dies eine BGH Entscheidung vermuten wonach der Verkäufer nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen kann.

Amazon Markenregistrierung: Was ist das und was bringt es?

Das neue Amazon Program zur Registrierung von Marken bietet Händlern mehr Schutz gegen Piraterie. Wir zeigen, wer sich anmelden kann und was zu beachten ist.

Steht Ihre Gesellschaft schon im Transparenzregister?

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind von der neuen Mitteilungspflicht über die wirtschaftlich Berechtigten betroffen. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.09.2017 an das Transparenzregister übermittelt werden.

Nomen est omen – Wie darf ein Unternehmensname lauten?

Der erste Eindruck zählt. Auch bei einem Unternehmen. Daher muss der Unternehmensname wohl gewählt sein: leicht, verständlich, nicht zu lang oder zu ähnlich mit anderen. Wir zeigen auf, was zu beachten ist.

Thailand tritt dem Madrid System bei

Am 7. August 2017 hat die thailändische Regierung ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Protokoll beim Generaldirektor der WIPO hinterlegt und damit Thailand zum 99. Mitgliedsland gemacht. Das Protokoll tritt für Thailand am 7. November 2017 in Kraft.

Vor der Markenanmeldung: Check nach Schutzhindernissen und ähnlichen Marken

Nicht alles kann als Marke eingetragen werden und manches verletzt Markenrechte. Markenrecherchen zeigen die Risiken früh auf und schützen vor Fehlinvestitionen.

Wie kann man einen Künstlernamen schützen?

Es gibt viele bekannte Künstler, die nicht unter ihrem bürgerlichen Namen auftreten. Gerade wenn es um die Frage der Vermarktung der künstlerischen Dienstleistungen und etwaiger Merchandisingprodukte geht, stellt sich die Frage wie ein Künstlername geschützt werden kann.

Ab 30.09.2017 automatischer Austausch von Kontodaten mit dem Ausland

Deutschland und derzeit 87 weitere Staaten werden ab Herbst diesen Jahres automatisiert Informationen über Finanzkonten abgleichen.

Auch eBay kündigt die Änderung der Rückgabebedingungen ab Sommer 2017 an

Anfang April 2017 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Amazon seine Rückgaberichtlinien angepasst hat. Nun zieht auch die Verkaufsplattform eBay nach und kündigt für Sommer 2017 Änderungen der Rückgabebedingungen an.

BFH: Erstattung von Abmahnkosten umsatzsteuerpflichtig

Kosten, die der Abgemahnte erstattet, unterliegen der Umsatzsteuer, entschied kürzlich der BFH.

Wichtig für Verkäufer auf Amazon: Bis zum 19. April Rückgabebedingungen und Widerrufsbelehrungen anpassen!

Amazon hat am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien angepasst, was dazu führt, dass Verkäufer, die das Verkaufsportal von Amazon nutzen und die Artikel an die Kunden selbst versenden, ihre Rücknahmebedingungen anpassen und den Käufern deutlich mehr Rechte einräumen müssen.

LP jetzt TÜV s@fer shopping zertifiziert

Mit geprüfter Qualität, Sicherheit und Transparenz ist der Online-Kaufprozess und dessen Abwicklung in hohem Maße vertrauenswürdig, bescheinigt uns der TÜV.

Markenverletzung durch Meta-Keyword

Auch die Verwendung von Marken als Meta-Keyword kann eine fremde Marke verletzen, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main.

Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft

Sowohl im stationären Handel als auch im Online-Geschäft treffen Händler im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern wieder einmal neue Informationspflichten.

Russland: Gebühren des Markenamtes werden signifikant erhöht

Inhaber von Marken und Patenten oder Firmen, die Anmeldungen vornehmen wollen sollten sich beeilen, bevor die Amtsgebühren um das 2-3-fache steigen.

Referentenentwurf: Mehr Offenlegungspflichten bei Beteiligung an Briefkastenfirmen

Auslandsgeschäfte stehen künftig unter Generalverdacht. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht mehr Pflichten zur Angabe von Auslandsbeteiligungen und Geschäftsbeziehungen vor, nicht nur für Steuerzahler sondern auch Banken, denen sonst hohe Bußgelder drohen.

Keine generelle Rückrufpflicht für Verletzerware

Zumindest gegenüber unabhängigen Händlern besteht eine allgemeine Rückrufpflicht für Verletzerware nicht, meint das OLG Frankfurt am Main. Empfehlenswert ist es deshalb eine Rückrufanordnung etwa bereits in der einstweiligen Verfügung zu beantragen.

Auch Vermieter haften für Markenverletzungen durch Mieter

Der Besitzer einer Markthalle kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden wenn die Mieter darin mit gefälschter Markenware handeln. Künftig sollten daher auch Vermieter von etwaigen Markenverletzungen in Kenntnis gesetzt werden.

Unterlassungserklärung: Auch Google Cache und Einträge in Branchenverzeichnissen sind zu löschen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03. September 2015 wurde erneut bestätigt, dass ein Unterlassungsschuldner auch die Löschung von Einträgen im Google Cache sowie aus Branchenverzeichnissen zu veranlassen hat.

Welche Neuerungen bringt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen verabschiedet. Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten.

E-Zigaretten und Liquids: Neue Verpflichtungen für Händler schwierig zu erfüllen

Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog. verwandten Erzeugnissen, also zu elektronischen Zigaretten, Liquids etc. enthalten.

Zeitarbeits-Tarifverträge auch bei Verleihern ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung anwendbar

Ein Verleiher kann die Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes vermeiden, wenn er mit den Leiharbeitnehmern ergänzend die Tarifverträge der iGZ und BAP vereinbart. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil auch dann, wenn ein Verleiher nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreibt.

Unwirksamkeit von Schriftformklauseln

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

EuGH zu Hyperlinks - eine gelungene Entscheidung?

In einem aktuellen Urteil führt der Europäische Gerichtshof aus, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Schadensersatz bei eigenen Geboten auf eBay

Der BGH hat erstmals entschieden, dass das so genannte „Shill Bidding“ zu Schadensersatzverpflichtungen führen kann. Hierbei gibt ein Verkäufer auf eBay Scheingebote auf eigene Artikel ab, um so den Preis hochzutreiben.

Saudi-Arabien: Gebührenanhebung für Markenanmeldungen und Verfahrenänderungen

Wichtige Verfahrens- und Gebührenänderungen sollen in Saudi-Arabien bald umgesetzt werden, teilte das Saudi-Arabische Markenamt mit.

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Vor kurzem hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen bestätigt. Das Nennen eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht immer erforderlich.

Überwachungs- und Prüfpflicht beim Amazon Marketplace

Ein Verkäufer haftet für den Inhalt der eigenen Angebote auf der Plattform „Amazon Marketplace“ auch dann, wenn die Angaben nicht von ihm selbst, sondern von Amazon, eingestellt wurden.

Zur Werbung mit Kundenbewertungen

Zahlreiche Anbieter nutzen auf ihren Internetseiten Kundenbewertungen zur Werbung. Jedoch ist Vorsicht geboten bei Aussagen wie „garantiert echte Meinungen“. Anbieter haben zu beachten, dass tatsächlich eine ungefilterte Veröffentlichung der Kundenbewertungen stattfindet oder zumindest über etwaige Einschränkungen und verzögerte Freischaltungen aufgeklärt wird.

Verschiedene Zahlungsarten im Online-Shop

Immer mehr Online-Shops sehen vor, dass Kunden Zahlungen mittels Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte vornehmen dürfen. Jedoch ist Vorsicht geboten, wenn Verbrauchern lediglich kostenpflichtige Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden.

Kann Kurzarbeit einseitig angeordnet werden?

Kurzarbeit kann nur angeordnet werden, wenn es eine Rechtsgrundlage hierfür gibt, d.h. der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen. Eine Rechtsgrundlage kann nachträglich durch eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geschaffen werden.

Befristung von Arbeitsverträgen länger als zwei Jahre zulässig?

Flexibilität im Arbeitsverhältnis erfordert Vorsicht: Ist die Befristung unwirksam gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet. Wir zeigen Ihnen die maßgeblichen Bedingungen für eine wirksame Befristung.

Sind Überstunden immer zu vergüten?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung der Überstunden gibt es nicht. Die Überstunden sind nur zu bezahlen, wenn der Arbeitsgeber die Überstunden angeordnet hat. Der Arbeitnehmer kann nicht von sich aus Überstunden leisten und daraufhin ihre Vergütung verlangen.

EU-Markeninhaber: Artikel 28 Erklärung schon eingereicht?

Analysieren Sie Ihre Marken-Portfolios für die EU und internationale Registrierungen mit Benennung der EU, ob Sie Anspruch auf eine Spezifizierung ihrer Liste von Waren und Dienstleistungen haben. Beeilen Sie sich. Die Frist endet im September 2016.

Aufenthaltsberechtigung in Deutschland - Selbstständige

Der 4. und letzte Teil der Reihe erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer in Deutschland leben und als Selbstständiger arbeiten darf.

Keine gute Idee: notarielle Unterlassungserklärung

Notarielle Unterlassungserklärungen reichen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr bei Verstößen zu beseitigen und sich so vor einer Klage zu schützen

Aufenthaltsberechtigung in Deutschland - Beschäftigte

Der 3. Teil dieser Reihe erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer als Arbeitnehmer in Deutschland leben und arbeiten darf.

BREXIT: Was passiert mit unseren Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern?

Mit Auszählung sämtlicher Wahlbezirke steht am heutigen Morgen fest: die Mehrheit der Teilnehmer des Referendums hat gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestimmt. Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sollten dringend ihre rechtliche Position prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

Aufenthaltsberechtigung in Deutschland - Darstellung der Aufenthaltstitel

In diesem 2. Teil der Reihe geht es um die verschiedenen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) und ihre allgemeinen Voraussetzungen.

Aufenthaltsberechtigung in Deutschland - Überblick

Der 1. Teil dieser Reihe erläutert das Aufenthaltsrecht von Ausländern aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz.

Keine Kündigung des Fitnessstudios bei Umzug

Berufsbedingter Wohnungswechsel stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Beendigung eines Fitnessstudio-Vertrages ermöglicht.

Umsatzsteuer: Kein Geld verschenken

Wie Kleinunternehmer durch geschickte Wahl bei der Umsatzsteuer viel Geld sparen können, wenn sie sich frühzeitig den Überblick über ihre Optionen verschaffen.

Moralische Feindseligkeit - Metaphern der Fürsorge, die den Krieg beschwören

Warum sind unsere Moralsysteme so aufgebaut, dass sie jedem unter bestimmten Bedingungen bei seinen Übeltaten auch noch ein gutes Gefühl vermitteln können?

Was kostet eine professionelle Markenanmeldung?

Markenregistrierung Kosten

Schutz Ihren guten Namens oder Logos muss nicht kompliziert und teuer sein. Wir zeigen Ihnen, auf welchem Weg Sie kosteneffizient zum Ziel gelangen und erfolgreich Ihre Marke schützen.

Kann man das Kopieren einfacher Samples schon Kunst nennen?

Das BVerfG scheint das zumindest so zu sehen und gibt Moses Pelham im Rechtsstreit gegen Kraftwerk wegen Sampling eines Beats Recht.

Rechtssichere Nutzung von Google Analytics

Einbindung ist nur rechtskonform, wenn Nutzer bereits bei erstem Aufruf der Webseite darauf hingewiesen werden, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden und über Widerspruchsmöglichkeit.

Wie verkaufe ich einen Online-Shop?

Der Verkauf eines gut funktionierenden und etablierten Online-Shops kann bares Geld einbringen. Es gibt jedoch einige rechtliche Aspekte, die Sie vor einem Verkauf Ihres Web-Shops beachten sollten! Die wichtigsten Punkte behandelt dieser Beitrag.

Besonderheiten beim Online-Verkauf von digitalen Inhalten

Online-Händler, die digitale Inhalte zum Verkauf anbieten, haben zusätzliche Informationspflichten zu erfüllen und zudem im Rahmen des Widerrufsrechts Besonderheiten zu beachten.

China: Markenamt hat kein Papier mehr

Beim Chinesischen Markenamt kommt es zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Markeneintragungsurkunden, da offensichtlich das Papier ausgegangen ist.

Darlehensverträge: Die Frist läuft bald ab!

Langsam wird die Zeit knapp! Haben Sie zwischen 2002 und 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen? Dann sollten Sie spätestens jetzt die WIDERRUFSBELEHRUNG Ihrer Bank überprüfen lassen! Falls sie fehlerhaft ist, können Sie den Vertrag nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen und neue Konditionen aushandeln. So könnten Sie angesichts der günstigen Zinslage bares Geld sparen.

Darf ich personenbezogene Daten meiner Kunden auch ins Ausland übermitteln?

Hier ist die große Frage, wie Sie, bspw. als Websitebetreiber, rechtskonform Daten ins Ausland übermitteln können, also wie können Sie den gesetzlich gewährten Schutz von personenbezogenen Daten sicherstellen?

Rücknahme von Elektrogeräten und weitere Informationspflichten

Großhändler und große Fachgeschäfte sind gem. § 17 ElektroG verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines Gerätes der gleichen Geräteart kostenfrei zurückzunehmen. Außerdem treffen sie bestimmte Informationspflichten gem. § 18 ElektroG.

Cookies – nicht immer nur leckere Kekse?

Die derzeitige Rechtslage zur Verwendung von Cookies ist leider nicht ganz eindeutig. Denn eine EU-Richtlinie, die aber nie in deutsches Recht umgesetzt wurde, hat teilweise höhere Anforderungen als das deutsche Gesetz. Spätestens augenscheinlich wurde dies als Google im letzten Jahr einige seiner Nutzer bestimmter Programme (u.a. von „Google AdSense“) aufgefordert hat, einen konkreten Hinweis auf die Verwendung von Cookies in deren Websites aufzunehmen.

BGH entscheidet zur Prüfpflicht von Bewertungsportalen

Der BGH hat heute die Prüfpflicht von Bewertungsportalen konkretisiert (Az. VI ZR 34/15): Portalbetreiber müssen demnach die Beanstandung der kritisierten Person an den Ersteller der Bewertung weiterleiten und diesen auffordern, die Hintergründe zu dem kritisierten Vorgang genau zu beschreiben sowie belegende Unterlagen vorzulegen. Die Stellungnahme des Nutzers müsse nebst Unterlagen an den Bewerteten weitergeleitet werden.

BGH bestätigt bedenkliche Widerrufsbelehrungen von Sparkassen

Der BGH hat am 23.02.2016 in zwei Fällen entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung einer Bank nicht gegen geltendes Recht verstößt, obwohl die Belehrungen optisch nicht vom restlichen Text abgehoben waren und einzelne Bestandteile angekreuzt werden mussten. Die Entscheidungen sind kaum nachvollziehbar.

Widerruf bei falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen nur noch bis 21.06.2016

Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hierdurch wird der Widerruf von Immobilienkreditverträgen neu geregelt. Künftig haben Verbraucher nicht mehr zeitlich unbegrenzt die Möglichkeit sich von Darlehensverträgen zu lösen, wenn es die Bank versäumt hat, richtig über das Widerrufsrecht zu belehren. Für bereits geschlossener Kreditverträge erlischt am 21.06.2016 das Recht, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Die Tücken des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Bereits seit 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Noch immer ist die Kritik groß. Unter gewissen Voraussetzungen müssen Händler Altgeräte kostenlos zurücknehmen und Hersteller und Händler müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringen.

Internet und Datenschutz – was muss ich beachten?

Jeder Anbieter von Onlineangeboten (egal ob reine Informationsseite, Online-Shop oder Community-Plattform) muss daher seine Nutzer zumindest darüber aufklären, was für Daten er erhebt und speichert, wofür und wie er sie verwendet.

Was ist in (rechtlicher Hinsicht) eine „starke“ Marke oder inwieweit sollte eine Marke beschreibende Angaben enthalten?

Neben der Frage, ob einer Marke ggf. ältere Marken entgegenstehen, ist es ebenfalls wichtig zu prüfen, ob die Marke bzw. einzelne Bestandteile sogenannte Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft aufweisen.

OS-Plattform der EU-Kommission ist fertiggestellt

Online-Streitbeilegung Portal der der Europäischen Kommission

Bereits seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler gemäß einer neuen EU-Verordnung verpflichtet, einen Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Seit heute, dem 15.02.2016, ist die Internetseite auch verfügbar.

BGH: E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse

Infolge eines aktuellen BGH-Urteils ist der Handel mit den meisten (nikotinhaltigen) Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten enthalten sind, bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Handel mit E-Zigaretten Ende Mai diesen Jahres nicht mehr ohne Tabakhandelserlaubnis möglich.

Mehr Abmahnungen für Verstöße gegen Datenschutz zu befürchten

Ein neues Gesetz, das am 17.12.2015 verabschiedet wurde (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts), führt dazu, dass zahlreiche Bestimmungen zum Datenschutz nunmehr verbraucherschützende Wirkung haben. Dies hat zur Folge, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch Wettbewerbsverstöße darstellen und beispielsweise Verbraucherschutzverbände Unternehmer bei Verstößen in Zusammenhang mit dem Datenschutzbestimmungen abmahnen und verklagen können. Unternehmer müssen noch mehr als bisher mit kostenauslösenden Abmahnungen rechnen.

TMview - Markenüberblick im Netz

Im Jahr 2010 als gemeinsames Projekt des HABM, der WIPO und einer Reihe nationaler Markenämter gestartet und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt, ist TMview in der Zwischenzeit zu dem zentralen Internettool für jeden geworden, der sich einen ersten Überblick über bestehende Markenrechte in Europa und darüber hinaus verschaffen will.

Änderung im AGB-Recht: Kündigung eines online-geschlossen Vertrages muss nicht in Schriftform erfolgen

Ab dem 01. Oktober 2016 sollen Verbraucher online-geschlossene Verträge in der gleichen Form kündigen können, wie der Vertrag geschlossen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht mehr vorsehen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass mit Werbung oder werbeähnlichen Informationen versehene Empfangsbestätigung-E-Mails, die an einen Verbraucher gegen seinen Willen versendet werden, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und damit unzulässig sind.

Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken - und sonst?

Die Neufassung der Gemeinschaftsmarkenverordnung bringt zahlreiche Änderungen auf den Weg. So verringern sich zum Beispiel die Grundgebühren für Markenanmeldungen und es werden neue. Begrifflichkeiten eingeführt. Aus Gemeinschaftsmarken werden Unionsmarken und das HABM wird zum Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum. Doch dabei bleibt es nicht - die für den Markenanmelder wichtigsten Punkte im Überblick:

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Seit Samstag, den 09. Januar 2016, gilt eine neue EU-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013), die Online-Händler dazu verpflichtet, den Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen.

Brasilien: Neue Vorschriften für Design-Anmeldungen

Das Brasilianische Patent- und Markenamt (INPI) hat neue Regeln für die Anmeldung und Bearbaiting von Designanmeldungen einschließlich elektronischer Anmeldungen veröffentlicht.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig zurück

Betroffene Unternehmen müssen sich an die unteren Instanzen wenden bevor das BVerfG darüber entscheiden kann.

BGH: Mieter müssen den Einbau von Rauchmeldern dulden

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 17. Juni 2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter auch dann zu dulden haben, wenn sie zuvor selbst bereits Raumelder installiert haben. Infolge dieser Duldungspflicht ist der Vermieter zum Betreten der Wohnung, der Installation der Rauchmelder sowie zur regelmäßigen Wartung berechtigt.

Änderungen bei Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Insgesamt soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass das Risiko einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zukünftig besser von den Gläubigern eingeschätzt werden kann.

Libyen: Markenamt stellt wieder Urkunden aus

Die Bearbeitung von Markenanmeldungen wurde wieder aufgenommen und Urkunden werden wieder ausgestellt.

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Wichtige Änderungen im Maklerrecht

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips (Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert kurz die Folgen für Mieter und Makler.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers

Auch ein Gläubiger kann unter bestimmten Voraussetzungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners beantragen, um seine berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

UAE: Amtsgebühren für Markenanmeldungen verdoppelt

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen und Eintragungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zum 29. Mai 2015 verdoppelt.

LG Berlin: 16 Klauseln der Apple-Herstellergarantie sind unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen den Apple-Konzern geklagt, weil er 16 Klauseln der Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendet, für unzulässig gehalten hat. Das Landgericht Berlin hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Apple-Herstellergarantie für teilweise unwirksam erklärt.

BGH kippt unklare Verjährungsregelung in AGB von Kfz-Händlern

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (mit dem Stand von März 2008) in Hinblick auf die darin befindlichen Verkürzungen der Verjährungsfristen für Verbraucher unwirksam sind.

ArbG Berlin: Eine Kündigung wegen der Geltendmachung des Mindestlohnes ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 17.04.2015 über die Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt hatte.

EuGH: Einbinden von YouTube - Video ist keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine grundlegende Entscheidung zur Einbindung von YouTube-Videos zu treffen. Nun wurde klargestellt, dass auf Youtube veröffentlichte Videos frei in andere Webseiten eingebunden werden dürfen.

Update: Musterverträge zu Online-Shops nach neuem Verbraucherrecht

Die Musterverträge für Online Shop und/ oder eBay entsprechen dem neuen Verbraucherrecht mit Geltung ab 13.06.2014!

Update: AGB Generatoren nach neuem Verbraucherrecht

Unsere AGB Generatoren für die Erstellung von AGB für einen Online Shop oder eBay entsprechen dem neuen Verbraucherrecht mit Geltung ab 13.06.2014!

Neues Verbraucherrecht: 6. Online-Vertrieb von Dienstleistungen

Neu ist, dass das Gesetz jetzt zwischen Waren, Dienstleistungen und sog. digitalen Inhalten (das sind bspw. Downloads) unterscheidet. Das hat insbesondere Auswirkungen auf das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag. Oftmals ist die Dienstleistung oder der Download ja erbracht, bevor die 14-tägige Widerrufsfrist abgelaufen ist.

Neues Verbraucherrecht: 5. Ausschluss des Widerrufsrechts

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 4. Informationspflichten

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 3. Informationen zu Lieferbeschränkungen und Zahlungsmitteln

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 2. Hin- und Rücksendekosten

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

Neues Verbraucherrecht: 1. Widerrufsrecht

Im Zuge des ab dem 13.06. geltenden Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Änderungen für Online-Händler. Insbesondere wurde das Widerrufsrecht komplett überarbeitet und europaweit angeglichen.

BGH: „Abo-Fallen“ im Internet sind rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die sogenannten „Abo-Fallen“ im Internet rechtswidrig und wegen versuchten Betrugs sogar strafbar sind.

Schweiz: Fristwahrende Emails an das Markenamt IGE

Emails an das Markenamt sind nur bei bestimmter Emailadresse fristwahrend

Spanien: Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger

Am 29. September 2013 ist das neue spanische Gesetz zur Unterstützung von Unternehmensgründern (kurz: Ley de emprendedores) in Kraft getreten, danach können auch Nicht EU-Bürger eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn Sie eine Immobilie im Wert von mindestens 500.000Euro erwerben.

Online-Akteneinsicht beim DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet seit Jahresbeginn für viele Akten die Möglichkeit zur Online-Akteneinsicht über DPMAregister.

TMView die große kostenlose Markendatenbank

Komfortable Suche nach allen europäischen Marken und auch einigen aussereuropäischen wie USA, Mexiko, Russland

Vorsicht beim Erwerb von Lizenzen von urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere von Fotos

Bei dem Erwerb einer Lizenz für urheberrechtlich geschützte Werke wie z. B. für Fotos, Bilder, Zeichnungen, Texten, Cartoons, etc. sind die Lizenzbedingungen gründlich zu lesen und im penibel einzuhalten.

Clearingstelle für Markenschutz bei Einrichtung neuer Top Level Domains ist geöffnet.

Ab Dienstag dem 26. März 2013 besteht die Möglichkeit für Markeninhaber aus aller Welt bei einer Clearingstelle, dem sogenannten Trademark Clearinghouse ihre Marke zu hinterlegen, um Vorrechte bei der Einführung von neuen Top Level Domains (TLDs) geltend zu machen.

Abmahnung von Hamburger Kanzlei Bode & Partner erhalten?

Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Order Online USA, Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode & Partner erhalten? Wir empfehlen Ihnen die geforderte Unterlassungserklärung so nicht abzugeben! Ihren Online-Shop sollten Sie dennoch überprüfen und abmahnsicher gestalten.

Kaufverträge über spanische Immobilien können in Deutschland beurkundet werden

Der spanische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch ausländische Kaufurkunden ausreichend für die Eigentumsumschreibung im spanischen Grundbuch sind.

Kooperation zwischen LÜBECK und SCHILLER Abogados

Seit November 2012 kooperiert unsere Kanzlei, LÜBECK Steuerberater Rechtsanwälte, mit SCHILLER Abogados, einer spanischen Kanzlei mit Standorten in Madrid, Barcelona und Bilbao. Ziel unserer Kooperation ist die optimale Beratung der Mandanten in Angelegenheiten und Verfahren mit Bezug zum jeweils anderen Land. Wir freuen uns auf eine lange, erfolgreiche Zusammenarbeit!

EU Patent kommt 2014

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kurz „EU Patent“ ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden.

Praktische Hinweise für den Erwerb einer Immobilie in Spanien.

In dem Beitrag erfahren Sie, wie im Fall einer Erbschaft oder eines Erwerbs die Eigentumsübertragung einer Immobilie in Spanien erfolgt.

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Adwords

Beim Keyword-Advertising liegt grundsätzlich keine Markenverletzung vor, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Die Werbung muss auch keinen abgrenzenden Hinweis enthalten (BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az. 9 AZR 227/11).

BGH: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder

Eltern haften nicht für rechtswidrige Downloads ihrer Kinder, wenn sie diese vorher über die Gefahren belehrt haben.

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen (außer im Arbeits- oder Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart).

Bundesverfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt blieben überwiegend erfolglos.

EuGH entscheidet über zuständige Gerichte bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

BFH bestätigt Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2012 (Az. IV R 39/09) entschieden, dass die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen sind, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist.

Expansion in Deutschland: Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Neugründung?

Wächst Ihr Unternehmen und Sie denken darüber nach ein zusätzliches Büros einzurichten oder eine weitere Filiale an einem neuen Standort zu eröffnen? Stellen Sie die Weichen von Anfang an richtig und wählen Sie zwischen einer selbständigen Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Neugründung einer Gesellschaft.

Kann ich Fotos von berühmten Personen verwenden?

Grundsätzlich ist für die Verwendung von Bildern die Einwilligung der Abgebildeten erforderlich, aber es gibt auch Ausnahmen.

OLG München: Datenschutzbestimmungen brauchen nicht eingehalten zu werden

So ähnlich könnte man eine Entscheidung des OLG München zusammenfassen die erneut bestätigt, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften kein Wettbewerbsverstoß sind.

BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen wenn Hauptlizenz wegfällt

Eine Unterlizenz z. B. an einer Marke oder an Software bleibt auch dann wirksam, wenn die erteilte Hauptlizenz wegfällt.

BGH: Patentanwaltskosten nicht erstattungsfähig

Patentanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig wenn ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Abmahnung verfasst hat.

Anerkennung von ärztlichen Titeln in Spanien

In der Regel werden deutsche Arzt- und Fachartztitel in Spanien anerkannt. In unserem Newsbeitrag möchten wir Ihnen erklären, wie diese Anerkennung im Einzelnen erfolgreich zu erzielen ist.

BGH entscheidet gegen Internet-Branchenverzeichnisse

Mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof in erfreulicher Deutlichkeit entschieden, dass die Vereinbarung eines Entgelts für einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis überraschend i.S.d. § 305c BGB und damit unwirksam ist.

BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm gemäß SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen.

Markenanmeldungen werden beim DPMA verstärkt zurückgewiesen

Laut aktueller Statistik ist die Ablehnungsrate bei Markenanmeldungen seit nachweislich angestiegen.

BPatG: Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 EUR

Das BPatG setzt den regelmäßigen Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren auf 50 TEUR fest.

Live-Übertragung von Spielen der Fußball-Europameisterschaft – Lizenz schon beantragt?

Stellen Sie als Gastwirt nicht eifach einen Fernseher auf, um Ihren Gästen die EM Spiele zu zeigen. Es könnte teuer werden.

Wie gründet man eine Sociedad Limitada (S.L.)?

In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine S.L. ist und wie einfach man diese gründen kann. Als deutsch-spanische Anwaltskanzlei können wir Ihnen die Gründung und Betreuung sowohl in Spanien als auch in Deutschland aus einer Hand anbieten.

OLG Köln: DSL-Anschlußinhaber haftet nicht für Ehegatten

Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten begründet noch keine Haftung. Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde.

BGH: Keine arglistige Täuschung über Vertriebsprovision bei Immobilienfond

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.06.2012 entschieden, dass Anleger, die Anteile an einem Fonds (hier einen Immobilienfonds) erwerben, nicht arglistig über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, dass vom Gesamtaufwand 76,70% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfallen würde und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% enthalten ist.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay kommt erst 2013

Die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung auf dem gesamten deutschen und österreichischen eBay-Marktplatz wird sich voraussichtlich auf 2013 verschieben, weil eBay zunächst eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) benötigt.

BAG: CGZP war nie tariffähig

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig (Beschlüsse vom 22./23.05.2012, Az. 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11).

Neue Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Seit dem 08.05.2012 gilt für die die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen die EU-Verordnung 1007/2011. Sie enthält zwingende Informationspflichten für Hersteller, Importeure und Händler von Textilerzeugnissen. Die Verordnung hat das früher geltende Textilkennzeichnungsgesetz ersetzt.

Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 (Az. VI R 33/10) entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Es reicht nicht aus, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben später präzisiert werden.

Namensrecht bei Kindern von deutsch-spanischen Ehepaaren

Wenn Sie eine deutsch-spanische Ehe führen und sich fragen, welchen Namen werden Ihre gemeinsame Kinder führen werden, so sollten Sie wissen, wonach sich der Name der Kinder bestimmt.

Die "Buttonlösung" gilt ab dem 01.08.2012

Das Gesetz zur Einführung der Button-Lösung wurde am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die tiefgreifenden Neuregelungen treten damit zum 1. August 2012 in Kraft.

Der Fall „Medusa“ oder warum Geschmacksmuster sinnvoll Markenschutz ergänzen

Zum Schutzumfanges einer Marke, die dekorativ auf Kacheln verwendet wird, und dem Nutzen eines Geschmacksmusters in solchen Fällen.

BFH entscheidet zur Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay

Mit Urteil vom 26. April 2012 (Az. V R 2/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt 2013

Die deutsche Alternative zur Limited Liablity Partnership (LLP) kommt. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vereint steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt.

Eine nur an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung ist zulässig

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, wer Adressat der Belehrung ist (Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10).

Kein Urheberschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms

Der Europäische Gerichshof hat klargestellt, dass Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, nicht urheberrechtlich geschützt sind, sondern nur die Ausdrucksform (Az. C-406/10, SAS Institute Inc. / World Programming Ltd).

Schützen Sie Ihr Design – bevor ein anderer es nutzt

Geschmacksmusterschutz gibt Ihnen eine einfache Möglichkeit zur Sicherung Ihrer Rechte

Die "Buttonlösung" kommt!

Der Bundestag hat am 02.03.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. Künftig muss der letzte Klick für eine Internetbestellung unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Das Gesetz wird im Sommer 2012 in Kraft treten.

Sind links zu Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten vor dem Hintergrund des „Heise-Urteils“. des Bundesverfassungsgerichts nunmehr erlaubt?

Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass links zu Webseiten mit urheberrechtwidrigen Inhalten von der Presse- und Meinung im Sinne des Artikels 5. Abs. 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz (im Folgenden GG) gedeckt seien.

Zulassungsausschuss ist an vereinbarten Praxiskaufpreis gebunden

Sofern sich die beteiligten Ärzte über den Wert einer Praxis geeinigt haben, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein Raum für eine abweichende Festlegung des Kaufpreises durch die Zulassungsgremien.

EuGH billigt Ketten-Befristung bei ständigem Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (Urteil des EuGH vom 26.01.2012, Az. C-586/10).

Bewerbungsphase für neue generische Top Level Domains ist gestartet

Die Bewerbung für neue ToplevelDomains kann jetzt bei der ICANN erfolgen. Markeninhaber sollten die Beantragung eigener gTLD’s in Erwägung ziehen und andere angemeldete gTLD’s auf Verletzung ihrer Marken prüfen.

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

Lehman-Zertifikate - Frankfurter Sparkasse nimmt Revision zurück

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 3.11.2010 (Aktenzeichen - 17 U 111/10) zu „Lehman-Zertifikaten“ ist rechtskräftig

BGH entscheidet über den Winterdienst auf Bahnsteigen

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Dass der Winterdienst auf ein anderes Unternehmen übertragen wurde, lässt die Verantwortung nicht entfallen.

Elektronische Rechnungen: Keine elektronische Signatur mehr erforderlich

Aufgrund des im November 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist es rückwirkend zum 1.7.2011 nicht mehr erforderlich, elektronische Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")

Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, ist unlauter.

Termine Dezember 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Januar 2012

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Verbilligte Vermietungen

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung

Unterhaltsleistungen an Ehegatten und Kinder

Unterhaltsleistungen eines kindergeldberechtigten Kindes an Ehegatten und eigenes Kind

Gesellschafter/Geschäftsführer

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012

Ab 1. Januar 2012 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung :

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt ordnungsgemäßen Belegnachweis voraus

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Jedes Jahr im Herbst legt die Regierung einen Referentenentwurf einer „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung“ für das Folgejahr vor so auch in diesem Jahr für 2012. Das Bundeskabinett hat im September darüber beraten und vorläufige Werte bekanntgegeben.

Amtliche Sachbezugswerte für 2012

Die maßgeblichen amtlichen Sachbezugswerte für 2012 wurden der Entwicklung auf Basis des Verbraucherpreisindexes angepasst. Die Werte für die Sachbezüge im Bereich Verpflegung werden auf der Grundlage der Verbraucherpreissteigerung von Juni 2010 zum Juni 2011 um rund 1,1 % angehoben; die Werte für Wohnen und Mieten steigen um 3,0 %.

BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann, wenn der PKW mit einer Laufleistung von unter 1.000 km angeboten wird. Es besteht dann für den Verkäufer die Verpflichtung, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu machen.

Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten

Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen zur Nutzung von CE- und GS-Kennzeichen sowie eigenständige Mitteilungs- und Informationspflichten.

Tipps zum Erkennen unseriöser Anlagegeschäfte

Der Kapitalmarkt ist in den letzten Jahren zunehmend reguliert worden, dennoch gibt es immer noch unseriöse Angebote. Bevor Sie also einen Vertrag über eine Ihnen unbekannte Anlage, egal ob bei einer Bank oder einem Berater abschließen, sollten Sie einige Punkte beachten.

Rechtsanwalt Sven Wittmaack jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verleiht Fachanwaltstitel

Drohende Verjährung bei Falschberatung über Kapitalanlagen

Betroffen sind alle Anleger, die bis Ende 2001 eine Kapitalanlage gezeichnet haben und Ansprüche aufgrund fehlerhafter Anlageberatung noch nicht geltend gemacht haben.

BGH entscheidet zur Haftung des Kunden beim Missbrauch seiner Kreditkarte

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers setzt danach voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer Kartenkopie kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat die Bank zu beweisen.

Immobilienerwerb in Spanien – Was gibt es zu beachten bei einem Erwerb einer Immobilie in Spanien

Der Erwerb oder der Verkauf einer Immobilie will gut überlegt sein. Es gibt insbesondere in Spanien einige Besonderheiten zu beachten, die wir hier aufzeigen.

Wie melde ich ein Design als Geschmackmuster an?

Geschmacksmusterschutz schützt Designs vor unerlaubter Nachahmung. Vor der Anmeldung sind jedoch ein paar wichtige Punkte zu beachten.

Termine Dezember 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Januar 2012

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung

Unterhaltsleistungen

Unterhaltsleistungen eines kindergeldberechtigten Kindes an Ehegatten und eigenes Kind

P Konto

P Konto schützt vor Kontopfändung

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012

Ab 1. Januar 2012 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung :

Innergemeinschaftliche Lieferung

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt ordnungsgemäßen Belegnachweis voraus

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Jedes Jahr im Herbst legt die Regierung einen Referentenentwurf einer „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung“ für das Folgejahr vor so auch in diesem Jahr für 2012. Das Bundeskabinett hat im September darüber beraten und vorläufige Werte bekanntgegeben.

Amtliche Sachbezugswerte für 2012

Die maßgeblichen amtlichen Sachbezugswerte für 2012 wurden der Entwicklung auf Basis des Verbraucherpreisindexes angepasst. Die Werte für die Sachbezüge im Bereich Verpflegung werden auf der Grundlage der Verbraucherpreissteigerung von Juni 2010 zum Juni 2011 um rund 1,1 % angehoben; die Werte für Wohnen und Mieten steigen um 3,0 %.

HABM: Inkrafttreten 10. Fassung der Nizzaklassifikation ab 1.1.2012

Ab Anfang 2012 wird die 10. Version der Nizzaklassifikation für Markenanmeldungen des HABM angewendet.

DPMA: Ab 1.1.2012 tritt 10. Fassung der Nizzaklassifikation in Kraft

Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.

Ist Keywordadvertising auch mit bekannten Marken Dritter nach aktuellster Rechtsprechung des EuGH zulässig?

Der EuGH hat in seinem neuesten Urteil (Urteil vom 22. September 2011 in der Rechtssache C – 323/09) zu dem Thema Keywordadvertising entschieden, dass das Verwenden von (bekannten) Marken Dritter als Keyword grundsätzlich zulässig ist.

Was ist eine NIE Nummer in Spanien?

Die NIE-Nummer (Número de Identificación de Extranjeros) ist eine Identifikations-Steuernummer für Ausländer.

Termine November 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Dezember 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Betriebsveranstaltungen

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Reisekosten

Berücksichtigungsfähige Reisekosten bei Einsatz an ständig wechselnden Arbeitsstätten

Ansparabschreibungen

Keine Ansparabschreibung für Software

Fahrtenbuch

Lose geführte Aufzeichnungen stellen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar

Regelmäßige Arbeitsstätte

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

Geburtstagsfeiern mit Geschäftspartnern

Auch Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst

ELENA-Verfahren

ELENA-Verfahren wird eingestellt

Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren und den "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen soll.

Wie melde ich eine Marke an?

In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie einfach einen Firmennamen oder eine Produktbezeichnung mit oder ohne Logo als Marke schützen lassen können.

Irakisches Markenamt veröffentlicht weitere Liste über im Krieg beschädigte Markenakten

Bitte beachten Sie, dass das Irakische Markenamt am 11.10.2011 eine dritte Liste im Krieg beschädigter Marken veröffentlicht hat.

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

In Fällen offenkundiger Rechtsverletzungen ist die DENIC zur Löschung von Domains verpflichtet. Auch wenn die DENIC auf Rechtsverletzungen hingewiesen wird, muss sie nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen eine Domain löschen.

Schadensersatz bei überlanger Verfahrensdauer

Das kürzlich beschlossene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BT-Drs17/3802, 17/7217) soll Parteien im Falle unangemessener gerichtlicher Verfahrensdauer entschädigen.

BGH entscheidet zur Haftung des Hostproviders bei Blog-Einträgen

Ein Provider muss nur dann tätig werden und einen möglicherweise rechtsverletzenden Blog-Eintrag löschen, "wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann."

Termine Oktober 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine November 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Häusliches Arbeitszimmer

Sind die Aufwendungen für die Arbeitsecke im Wohnzimmer Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

Erstausbildung und Erststudium

Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein

Praktikum und Kindergeld

Vergütung für Praktikum kann kindergeldschädlich sein

BGH weist erste Klagen von zwei Lehman-Geschädigten ab

Für die beklagte Sparkasse sei zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs ein konkretes Insolvenzrisiko von Lehman Brothers nicht erkennbar gewesen. Auch auf die Absicht, mit Eigengeschäften Gewinne zu erzielen, musste die Bank nicht hinweisen.

BPatG: „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Das BPatG ist der Auffassung, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ einem europaweiten Schutz als geografische Angaben grundsätzlich zugänglich sind.

BGH: Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.

GdEU: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

Vermögenssteuer in Spanien

Die spanische Regierung wird die im Jahr 2007 ausgesetzte Vermögenssteuer vor der nächsten Wahl im November wieder einführen.

Vertragsarztzulassung ist kein gesondertes Wirtschaftsgut

Der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten (Urteil des BFH vom 9. August 2011, Az. VIII R 13/08).

Ausbildungskosten absetzbar

Ausbildungskosten von Studenten und Auszubildenden können jetzt als Werbungskosten abgesetzt werden.

Termine September 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Oktober 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Fehlende Angaben zu Rentenbezügen

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge berechtigen das Finanzamt zur Änderung bestandskräftiger Bescheide und können Steuerhinterziehung sein

Falsche Angabe bei Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte

Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Gewerblicher Grundstückshandel

Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Doppelte Haushaltsführung

Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen

Mitgliedschaft im Fitnessstudio

Verbilligte Mitgliedschaft im Fitnessstudio auf Grund eines Firmenfitnessvertrags ist Arbeitslohn

Nachträglicher Vorsteuerabzug

Kein nachträglicher Vorsteuerabzug, wenn Leistungsempfänger bei Lieferung nicht Unternehmer war

Bundesregierung verspricht mehr Schutz vor Abo-Fallen

Das Bundeskabinett hat heute die „Buttonlösung“ beschlossen. Künftig müssen Unternehmen alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Feiertagszuschläge nur an gesetzlichen Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Feiertagszuschlag zu zahlen ist, wenn - wie hier in Sachsen-Anhalt - Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem Landesrecht gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind.

Die wichtigsten Änderungen beim Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Seit dem 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht und es gibt neue amtliche Musterbelehrungen. Die wichtigsten Änderungen sollen in diesem Beitrag kurz dargestellt werden.

Neues Widerrufsrecht

Zum 4.8.2011 sind neue Regelungen betreffend des Widerrufsrechtes in Kraft getreten. Alle Belehrungen sind bis spätestens 4.11.2011 abzuändern.

Rückkehr nach Deutschland nach einer Scheidung/Trennung. Elterliche Sorge über minderjährige Kinder in Spanien

Es kommt immer wieder vor, dass Frauen, die mit einem spanischen Staatsangehörigen verheiratet sind und in Spanien leben, im Fall einer Scheidung/Trennung der Ehe große Schwierigkeiten haben, nach Deutschland in Begleitung der minderjährigen Kindern des Paares zurückzukehren.

Der Gesetzliche Ehegüterstand in Deutschland beim Kauf einer Immobilie in Spanien

Wenn ein deutsches Ehepaar den Kauf einer Immobilie in Spanien notariell beurkundet, sollte es ganz genau auf der Bezeichnung ihres Ehegüterstandes in der Urkunde Acht geben.

Optimaler Zeitpunkt für den Kauf einer Immobilie in Spanien

Die Immobilienkrise in Spanien scheint kein Ende zu finden. Auch im Jahr 2011 sinken die Preise kontinuierlich. Von April bis Juni 2011 fielen die Preise im Durchschnitt um 4,32 %.

Termine Juli 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine August 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben

Tantieme eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Fälligkeit der Tantieme eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Private Mitbenutzung des Firmenfahrzeugs

Zum Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung des Firmenfahrzeugs

Entgeltbescheinigungen nur noch elektronisch

Entgeltbescheinigungen im Antragsverfahren für Entgeltersatzleistungen nur noch elektronisch

Sprachkurs im Ausland

Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Termine Juni 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Juli 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Selbstanzeige

Voraussetzungen für die Selbstanzeige erschwertVoraussetzungen für die Selbstanzeige erschwert

Schenkungsteuer bei Eheleuten mit gemeinsamen Konto

Einzahlungen auf ein Oder-Konto von Eheleuten bei der Schenkungsteuer

Doppelte Haushaltsführung

Umgekehrte Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

Vorsteuer bei Herstellungskosten

Recht auf Vorsteuerabzug einer GmbH aus ihren Herstellungskosten für ein gemischt genutztes Gebäude

Firmenjubiläum

Angemessenheit der 110 Euro Freigrenze bei Firmenjubiläum

Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl des Artikels

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass ein Verkäufer berechtigt ist, eine eBay-Auktion abzubrechen, wenn ihm der Artikel vor Ende der Auktion gestohlen wird. Ein Kaufvertrag kommt dann nicht zustande.

BGH verneint die vertragliche Haftung eines eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung

Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Accounts führt noch nicht dazu, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Immobilienbesitz und Einkommensteuer in Spanien

Nach spanischem Recht müssen auch die sog. „no residentes“ (nicht ansässig in Spanien), welche Eigentümer einer Immobilie im Land sind, eine jährliche Einkommensteuererklärung abgeben (die sog. "Declaración de la Renta para no residentes" oder kurz die IRNR).

OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Abrechnung nach Zeitaufwand

Das Gericht verschärft die Dokumentations- und Nachweispflichten im Rahmen der Abrechnung nach Zeit. (OLG Frankfurt Urteil v. 12.1.2011 – 4 U 3/08)

Lübeck Musterverträge: Neue Musterdokumente im Bereich Verkehrsrecht

Der Bereich Verkehrsrecht wird nunmehr in Kooperation mit dem auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Winter zur Verfügung gestellt.

Gerichtshof der Europäischen Union: Von nationalem Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf gesamte EU

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.

BGH: Handel mit Markenparfümimitaten erlaubt

Der Handel mit Markenparfümimitaten ist keine unlautere vergleichende Werbung, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Die Vollstreckung eines Titels innerhalb der EU

Immer wieder werden kleine und mittlere Unternehmen mit der Tatsache konfrontiert, offene Forderungen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in einem anderen Land der EU wie z.B. Spanien geltend machen zu müssen.

Hypotheken in Spanien

Wenn Sie ein Haus in Spanien kaufen möchten, werden Sie sich überlegen müssen, bei einer spanischen Bank eine Hypothek aufzunehmen.

Wichtige Unterlagen beim Erwerb einer Immobilie in Spanien

Bevor Sie eine Immobilie in Spanien erwerben, empfiehlt es sich auf jeden Fall, folgende Unterlagen geprüft zu haben.

Termine Mai 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Juni 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Pkw-Nutzung - Einkommensteuer

Einkommensteuerliche Behandlung der Umsatzsteuer auf private PKW-Nutzung richtet sich nach Umsatzsteuerrecht

Zinsen auf ESt-Erstattungen

Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind doch steuerpflichtig

Geschenkgutscheine

Geschenkgutscheine zum Geburtstag von Arbeitnehmern sind Sachbezüge und kein Barlohn

Steuerfreie Zuschläge

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Tankgutscheine

Tankgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn

Betriebsausflüge

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug bei Überschreiten der Freigrenze

Dienstwagenbesteuerung

Pauschale Dienstwagenbesteuerung bei durchschnittlich 11,5 Fahrten im Monat

BGH: Bilder von Geschmacksmustern dürfen nicht in Werbung verwendet werden

Laut BGH dürfen Bilder von Geschmacksmustern nicht ohne Zustimmung rein zu Werbezwecken verwendet werden.

BGH: Bei Werbung mit Garantie müssen keine Details angegeben werden

Der BGH hat klargestellt, dass bei der Werbung mit einer Garantie nicht schon in der Werbung die Einzelheiten zu der gewährten Garantie dargestellt werden müssen.

Christian Falcenberg ist neuer Partner bei LÜBECK

Herr Christian Falcenberg ist neuer Partner bei LÜBECK.

Bundesarbeitsgericht erleichtert sachgrundlose Befristung

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 7 AZR 716/09).

Die Gemeinschaftsmarke wird 15

Das HABM begeht heute den 15. Jahrestag der Einreichung der ersten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.

HABM startet neue Meta - Suchmaschine eSearch Plus

eSearch Plus ermöglicht die gleichzeitige Suche nach Gemeinschaftsmarken, eingetragenen Geschmacksmustern, Inhabern und Vertretern

Termine April 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Mai 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Leerstehende Wohngebäude

Betriebsausgaben oder Werbungskosten durch Aufwendungen für ein leer stehendes zur Vermietung vorgesehenes Gebäude

Zinsen auf Steuernachzahlungen

Nachforderungszinsen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben

Zusammenveranlagung in der EU

Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der Europäischen Union

Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlage ist in der Regel ein eigenständiger Gewerbebetrieb

Voraussetzung der Identifikationsnummer?

Europäischer Gerichtshof muss klären, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraussetzt

Lohnsteuerbescheinigung 2010: keine Korrektur erforderlich

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung hat das Bundesministerium der Finanzen auf Folgendes hingewiesen1:

BGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichung ohne Inlandsbezug

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vor

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll weiter eingeschränkt werden.

Marco Rössel ist neuer Partner bei LÜBECK

Wir freuen uns, Marco Rössel als neuen Partner begrüßen zu dürfen.

EuGH: Generalanwalt fordert Verbot für unbefugte Verwendung von Marken bei AdWords

Der Generalanwalt spricht sich dafür aus, dass Markeninhaber die unbefugte Verwendung ihrer Marken als Keywords zur Schaltung von AdWords-Anzeigen untersagen können sollen.

Assistent zur Erstellung eines ordentlichen Testamentes

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch individuell ein ordentliches Testament erstellen.

BGH: Bei Werbung mit Einführungspreisen muss deren Geltungsdauer angegeben werden

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

EuGH: Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft

Bayrischer Anwaltsgerichtshof: Rechtsanwalts GmbH & Co KG ist unzulässig

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2010 (BayAGH I - 1/10) entschieden, dass die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG nicht zulässig ist.

Termine März 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine April 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Aufwendungen für das Studium

Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Hochschule können nur im Rahmen der Entfernungspauschale berücksichtigt werden

Nachweis von Krankheitskosten

Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung erleichtert

Veräußerung wesentliche Beteiligung - Nachträgliche Werbungskosten

Schuldzinsen nach Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung sind nachträgliche Werbungskosten

Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwälte

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte

Hinterziehungszinsen aus unerlaubter Handlung

Das HFG hat in einem Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass Hinterziehungszinsen im Sinne des § 235 AO keine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen oder unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO darstellt, die eine Restschuldbefreiung ausschließt.

OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an doppelte 40-Euro-Klausel

Die vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel muss sich - insoweit abweichend von der Muster-Widerufsbelehrung - ausdrücklich auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beziehen.

Tank- und Geschenkgutscheine

Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Kostenlose Recherchen nach AT und CH Marken

Bei uns können Sie jetzt kostenlos auch nach AT und CH Marken recherchieren

Termine Februar 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine März 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Leerstand bei Immobilien

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand und Renovierung einer Immobilie

Haushaltsnahe Dienstleistungen - Gartengestaltung

Erstmalige Gartengestaltung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Doppelte Haushaltsführung - Besuchsfahrten

Kosten für Besuchsfahrten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2011 beantragen

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2011 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben.

GmbH - Umatzsteuer nach vereinnahmten Umsätzen

Freiberufler-GmbHs müssen ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuern, wenn die Umsatzgrenze überschritten ist

Aufteilung Umsatzsteuer nach Umsatz

Können Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes doch nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden?

Vorsteuerabzug (Steuernummer)

Vorsteuerabzug nur bei Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

Kauft ein Mitarbeiter Jahreswagen, muss er Preisnachlässe, die jeder andere auch beim Händler bekommt, nicht versteuern.

Betriebsstätte, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründen?

Betreiben Sie ein ausländisches Unternehmen mit Expandierungsplänen nach Deutschland? In diesem Fall sollten Sie über notwendige Informationen verfügen, wie man die Betätigung eines ausländischen Unternehmens in Deutschland rechtlich gestaltet.

Bundessozialgericht entscheidet zur Genehmigung von Zweigpraxen

Wenn ein Kinderarzt regelmäßig an einem Tag der Woche nicht oder zeitlich nur ganz beschränkt an seinem Vertragsarztsitz tätig und dort für seine Patienten auch nicht erreichbar ist, weil er an einem über 120 km entfernten "weiteren Ort" eine Zweigpraxis führt, ist eine Genehmigung nicht möglich.

BPatG: Löschung der Marke POST aufgehoben

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben.

BAG zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hält eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung ausscheidet, regelmäßig für zulässig, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßiger Betrug

Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main kann das Angebot mit versteckten Preishinweisen ein gewerbsmäßiger Betrug sein. Damit drohen Betreibern von Abo-Fallen im Internet nun Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.

Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie in Spanien an?

Wenn man als „no residente“ (nicht ansässig) eine Immobilie in Spanien verkaufen will, muss man mit der Zahlung von folgenden Steuern rechnen:

Verstoß gegen eBay-Grundsätze ist keine Wettbewerbsverletzung

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den eBay-Grundsätzen als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

BGH entscheidet zur Vergütung für Kartenlegen

"Erkauft" sich jemand übernatürliche Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so widerspricht es grundsätzlich Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien, den Vergütungsanspruch zu verneinen. Jedoch ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Vertrag nicht sittenwidrig ist.

Termine Januar 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Februar 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Übernachtungspauschalen im Ausland

Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber

Unterhaltszahlungen an Angehörige

Nachweis der Bedürftigkeit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Steuerfalle Einfamilienhaus

Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner

Doppelte Haushaltsführung

Wiederaufnahme der doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort auch ohne Wohnsitzwechsel möglich

Doppelte Haushaltsführung - Verpflegungsaufwendungen

Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß

Sachbezugswerte 2011 für Unterkunft

Ab dem 1.1.2011 gelten folgende Sachbezugswerte:[1]

Sachbezugswerte 2011 für Mahlzeiten

Ab dem 1.1.2011 gelten folgende Werte:[1]

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2011

Ab 1. Januar 2011 gelten folgende Werte in der Sozialversicherung :

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge im Internet

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen

Termine Dezember 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Januar 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Folgende Unterlagen können im Jahr 2011 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2010 vernichtet werden:

Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch noch für 2011

Die Lohnsteuerkarte 2010 behält für den Übergangszeitraum ab 2011 bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (voraussichtlich zum 1.1.2012) ihre Gültigkeit. Daraus ergeben sich Konsequenzen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben:

Umsatzsteuer-Vergütungverfahren Abgabefrist verlängert!

Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31. März 2011 verlängert

Gesundheitsreform: Versicherung für Höherverdienende und Berufsstarter neu geregelt

Die Versicherungsfreiheit von Beschäftigten soll nach den Neuregelungen im Rahmen der Gesundheitsreform zukünftig bereits wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) eintreten. Auch Berufsanfänger mit einem Einkommen oberhalb der JAE-Grenze können sich nach den neuen Bestimmungen ab 1. Januar 2011 freiwillig versichern.

Bundesregierung beschliesst Änderung des Widerrufsrechts bei Wertersatz

Es wird kurzfristig eine Änderung zum Widerrufsrecht geben, wonach Verbraucher künftig keinen Wertersatz für die Prüfung einer Sache bezahlen müssen.

Bundesverfassungsgericht erlaubt den Kauf von Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermittlungsbehörden Daten verwenden dürfen, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

BGH: Vollmacht muss bei Abmahnung nicht beigefügt sein

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass eine Abmahnung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil ihr keine Vollmacht belag.

Europäisches Mahnverfahren: erfolgreiche Vollstreckung des Zahlungsbefehls in Spanien

Durch das europäische Mahnverfahren soll es Gläubigern möglich gemacht werden, bei Geldforderungen gegen ausländische Schuldner schneller einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

Wenn ich meine Bildmarke (Wort-Bildmarke) in Schwarz-Weiß anmelde, sind dann alle Farben geschützt?

Die Beantwortung dieser Frage kann leider nicht einfach mit Ja / Nein erfolgen. Es ist eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich.

Verlustbescheinigung für 2010 - Fristablauf zum 15. Dezember 2010

Die Bescheinigung über verbleibende Verluste ist bis zum 15. Dezember 2010 bei der Bank zu beantragen, damit diese bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können.

Umsetzung in Deutschland der europäischen Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte

Der deutsche Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/122/EG vom 14.01.2009 in nationales Recht schon verabschiedet.

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.

Keine Krankenversicherungsbeiträge bei Auszahlung aus Direktversicherungen?!

Bundesverfassungsgericht stoppt die Beitragspflicht für Kapitalleistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen

BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Der richtige Zeitpunkt für den Immobilienkauf in Spanien

Wer durch Spanien fährt, insbesondere durch die Küstengegenden im Süden des Landes, begegnet verlassenen Neubauten und zahlreichen leerstehenden Ferienhäusern und Apartments.

Termine November 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Dezember 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Behandlung von Pensionsrückstellungen

Bewertung und Behandlung von Abfindungen und der Ablösung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Veräußerung aller Gesellschaftsanteile an der Kapitalgesellschaft

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

Rechnungsabgrenzungsposten bis 410 Euro

Keine Pflicht zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten bis 410 Euro

Keine Steuerpflicht bei Veräußerungsgewinn einer Wohnung in Spanien

Veräußerungsgewinn einer in Spanien belegenen Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig

Betriebsveranstaltungen

Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Keine Verzinsung der Umsatzsteuer bei Rechnungsberichtigungen

Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück

Versteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Geldwerter Vorteil bei lediglich wöchentlichen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte

Bekanntgabe der Lohnsteuerbescheinigungen 2011

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)1 hat die Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sowie der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben und informiert über Aufzeichnungspflichten bei Versorgungsbezügen.

Vollstreckung eines Titels in Spanien

Die Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU ist heutzutage viel unkomplizierter geworden. Dennoch ist die Vollstreckung eines Titels etwa in Spanien noch mit zahlreichen Hindernissen verbunden.

Musterverträge Spanisches Recht

In der Mustervertrag-Sammlung Lübeck Musterverträge finden Sie jetzt auch zahlreiche Musterverträge aus dem Bereich des spanischen Rechts.

BSG konkretisiert Anforderungen an die Nullbeteiligung an einer Gemeinschaftspraxis

In seinem Urteil vom 23.06.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Gesellschafter seine ärztliche Tätigkeit nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - in freier Praxis ausübt, wenn er am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist und auch kein wirtschaftliches Risiko trägt.

Kein Wertersatz nach Widerruf bei Prüfung einer Sache

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 klargestellt, dass ein Verbraucher beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertersatz an den Verkäufer zahlen muss, auch wenn es bereits durch die Prüfung zu einer Verschlechterung kommt.

Ende der elektronischen Signatur!?

Künftig sind wohl keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen, um die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit zu prüfen.

DPMA: Anmeldezahlen auf hohem Niveau stabil

Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an.

BGH 'hartplatzhelden' darf Amateurfußballspiele im Internet zeigen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

BGH: Steuerberater darf mit Domain steuerberater-suedniedersachsen.de werben

Die Verwendung der stark generischen Domain ist auch unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. Es liege im Domainnamen weder eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung noch eine sonstige Irreführung von Interessenten.

EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union

Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, mit der einem Verletzer verboten wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat grundsätzlich Wirkungen in der gesamten Union. Die nationalen Gerichte der anderen Mitgliedstaaten müssen die ergänzend zu dem Verbot erlassenen Zwangsmaßnahmen anerkennen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vollstrecken.

Vorsicht bei Timesharing-Verkaufsangeboten in Spanien

Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Nutzern unseres Internetauftritts, die von skrupellosen Betrügern gefragt werden, ob sie ihre sog. Time-Sharing-Anteile verkaufen wollen.

Leihvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie jetzt auch einen Leihvertrag individuell erstellen.

Termine Oktober 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine November 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Selbstanzeige

Festsetzungsverjährung wird auch bei unvollständiger Selbstanzeige gehemmt

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung: Hausstand am Wohnsitz der Eltern

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

1%-Regelung

Anwendung der 1 % Regelung nur bei tatsächlicher privater Nutzung von Dienstwagen

Fahrzeuglieferung in der EU

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung: Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge sind seit 1. Juli 2010 an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden

Essenszuschüsse / Restaurantschecks

Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks sind kein Sachbezug

ISO legt Kriterien zur Markenbewertung vor

Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten Abstimmungsprozess erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet.

Gesellschafterdarlehensvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie jetzt auch einen Gesellschafterdarlehensvertrag individuell erstellen.

Nizza Klassifikation einfach online verfügbar

Unter www.nizzaklassifikation.de können Sie jetzt einfach auf die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen zugreifen.

HABM: Praxisänderungen bei Aussetzung und Benutzungsnachweise

Ab dem 15.9.2010 führt das HABM neue praktische Regeln zur Verfahrensaussetzung und Einreichung von Benutzungsnachweisen ein.

GGM-Bescheinigungen

Seit August können elektronische GGM-Bescheinigungen für kürzlich eingetragene Geschmacksmuster auf im PDF-Format aus der Datenbank RCD-Online heruntergeladen werden.

Alleinvertretervertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie jetzt auch einen Alleinvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Handelsvertreters individuell erstellen.

BGH: Ab 5 EUR sind Werbezugaben von Apotheken unzulässig

Der BGH hat die Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Apotheken erheblich eingeschränkt. Unzulässig sind Zugaben ab einem Wert von 5 EUR.

EuGH kippt Glücksspielmonopol

Das deutsche Staatsmonopol für Lotterien und Sportwetten ist wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar.

Bürgschaftserklärung individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsassistenten können Sie nun auch eine Bürgschaftserklärung individuell erstellen.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin.

EU-Kommission: «Hessischer Handkäs» muss künftig aus Hessen kommen

Der 'Hessische Handkäs' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt.

Termine Oktober 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine September 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine August 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Doppelte Haushaltsführung

Bei doppelter Haushaltsführung kann Selbstständiger nur Kosten für eine 60 m² Wohnung abziehen

Pensionsanspruch bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Strafbefreiende Selbstanzeige

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung

Ein berufsbegleitendes Fachhochschulstudium kann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn es ernsthaft und nachhaltig betrieben wird. An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn daneben eine Teil oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeübt wird. Hierzu folgender Fall:

Übernahme von Kurkosten durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu beurteilen. An dieser Betrachtung ändert sich auch dann nichts, wenn ein mittelbares betriebliches Eigeninteresse des Arbeitgebers besteht.

Keine Handelsregistereintragung bei GmbH

Unterbleibt die Handelsregistereintragung einer GmbH in Gründung, ist sie nicht körperschaftsteuerpflichtig

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.1

Entgeltfortzahlungsversicherung

Erkrankt ein Arbeitnehmer während eines Arbeitstages, dann wird das für den Resttag zu zahlende Arbeitsentgelt nicht im Rahmen der Entgeltfortzahlungsversicherung erstattet. Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 2010. Außerdem haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland an der Entgeltfortzahlungsversicherung teilnehmen.

Glofclubbeiträge und Fahrtenbuch

Vom Arbeitgeber übernommene Golfclubbeiträge sind Arbeitslohn – Anforderungen an ein Fahrtenbuch

Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.1

Neue Rechnungsanforderungen im Umsatzsteuerrecht

Die Anforderungen an Rechnungen werden immer anspruchsvoller. Insbesondere die Finanzverwaltung zieht unter Umständen nachteilige Konsequenzen für Unternehmen, wenn nicht alle Anforderungen erfüllt sind.

Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen.

Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch ein Kündigungsschreiben zur Kündigung eines Arbeitsvertrages individuell erstellen.

Markenlizenzvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Markenlizenzvertrag individuell erstellen.

OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen)

OLG Hamm: Haftung für fehlende Pflichtangaben bei mobilen Endgeräten

Webseitenbetreiber haften für fehlende Pflichtangaben auf mobilen Endgeräten auch dann, wenn diese nicht erscheinen, weil das Gerät die Seiten anders darstellt.

BGH: Vorsicht mit Verabschiedungsschreiben

Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er direkt oder indirekt, z.B. durch die Angabe seiner privaten Adresse und Telefonnummer auf seine zukünftige Tätigkeit als Wettbewerber oder für einen Wettbewerber hinweist.

BGH: Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe ist.

BGH: Suchwort kann Markenverletzung darstellen

Für die markenmäßige Verwendung reicht es aus, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.

Handelsvertretervertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie jetzt auch einen Handelsvertrag individuell erstellen.

Datenschutzerklärung individuell erstellen

Mit dem neuen Datenschutzerklärung - Assistent können Sie nun individuell eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen.

Termine Juli 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine August 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Zusammenfassende Meldung muss ab Juli 2010 früher abgegeben werden

Am 1. Juli 2010 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die die Vorgaben der EU umsetzt und die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen erheblich verkürzt.

Restaurationsleistungen

Dinner-Show: Restaurationsleistungen und künstlerische Leistungen sind umsatzsteuerlich jeweils eigenständige Leistungen

Rechnungsanforderungen!

Auch in Rechnungen von „Kleinstunternehmern“ konkrete Leistungsbeschreibung für die Vorsteuerabzugsberechtigung erforderlich

Vermietungsabsicht bei Leerstand

Eine Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leer stehenden Wohnung liegt nur bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen vor

Private Kfz-Nutzung

Bei privater Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person ist die 1 %-Regel für jedes Fahrzeug anzuwenden

Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen

Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen zur Darlehenssicherung kann steuerschädlich sein

Kosten der Erbauseinandersetzung

Kosten der Erbauseinandersetzung sind abzugsfähige Verbindlichkeiten des Nachlasses

Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

Firmensitz als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

Elektronisches Fahrtenbuch

Beim elektronischen Fahrtenbuch müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Daten ausgeschlossen sein

BGH: Verbraucher braucht bei Widerruf keine Hinsendekosten zu zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

BGH: Abmahnkosten bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Ist eine Abmahnung nur teilweise berechtigt, so besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Neue Widerrufsbelehrung: AGB-Generator für Onlineshop oder Ebay Onlineshop auf dem neuesten Stand

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Vorschriften für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Die Änderungen sind jetzt auch in die AGB-Generatoren eingebaut.

Fragen und Antworten zur neuen Widerrufsbelehrung

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Vorschriften für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Einige der wichtigsten Auswirkungen sollen in diesem Beitrag dargestellt werden.

Termine Juni 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Juli 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Ferienjobs für Schüler

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Steuerberatungskosten

Steuerberatungskosten für „private“ Steuererklärung nicht abzugsfähig

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Unbefristete unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind bilanziell abzuzinsen, wenn nicht mit einer kurzfristigen Kündigung gerechnet werden muss

Vertragswidrige private Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann Arbeitslohn oder vGA sein

Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrenten sind ab 2005 mit dem Besteuerungsanteil zu versteuern

Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung

Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung führt zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung

Abstellen auf die tatsächliche Nutzung bei Dienstwagenfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Dienstwagen

Fahrtenbuch nachträglich erstellt

Besteuerung nach der 1 % Methode bei Anhaltspunkten für die nachträgliche Erstellung des Fahrtenbuchs

Mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen

Ein-Prozent-Regelung ist grundsätzlich fahrzeugbezogen anzuwenden

Zahlstellenverfahren:

Meldung von Versorgungsbezügen ab 1. Januar 2011 nur noch maschinell

Neue Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010

Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung gilt zusätzlich zu zahlreichen bereits bestehenden Regelungen wie dem TMG (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht), der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO.

OLG Düsseldorf: SPAM: Geschäftsführer haftet persönlich neben dem Unternehmen

Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich neben dem Unternehmen, wenn Werbeemails ohne Zustimmung versendet worden sind. Die Zusendung des Adresshändlers, eine Zustimmung läge vor, reicht nicht aus, um die Haftung zu vermeiden.

Was als Gratis bezeichnet wird darf auch später nichts kosten

Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

Auch Reisevermittler müssen immer den vollen Flugpreis angeben

Vermittler darf im Internet nicht mit Ticketpreisen ohne Steuern und Gebühren locken

EU-Kommission erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert. Auf der Grundlage der überarbeiteten Regeln kann die Kommission wirksam gegen Kfz‑Hersteller vorgehen, die verlangen, dass Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden, und damit ihrer Gewährleistungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Bestimmungen nicht beibehalten werden.

FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.

BGH: Inhaber von ungesicherten WLAN's müssen keinen Schadenersatz leisten

Privatpersonen können zwar auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops und ebay

Am 11.06.2010 treten neue Vorschriften und Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht in Kraft. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Fernabsatz in der BGB-InfoV gestrichen und in das EGBGB übernommen. Diese Änderungen führen dazu, dass JEDE Belehrung zum Stichtag anzupassen ist; anderenfalls drohen Abmahnungen.

BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, ist zulässig.

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Termine Mai 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Juni 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Vergebliche Aufwendungen beim Grundstückskauf

Aufwendungen für einen nicht zu Stande gekommenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand setzt nicht zwingend eine eigene Küche voraus

Erweiterung Freiberufler

Erweiterung des Kreises der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Kindergeld

Kindergeld: Inlandswohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes

Kundenstamm oder Know-how als Geschäftswert

Unterschiedliche Behandlung von Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut oder persönliche Eigenschaft eines Unternehmers

Rückstellung für Nachforderungszinsen

Steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen muss bei Wegfall der Voraussetzungen steuerwirksam aufgelöst werden

Kapitalabfindung von privaten Versicherungen

Einmalige Kapitalabfindung von privaten Versicherungen bei freiwillig Krankenversicherten beitragspflichtig

Unentgeltliche oder verbilligte Flüge als Arbeitslohn

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung genommen.1

OLG Hamm: Widerrufsrecht auch bei geöffneten CD-Hüllen

Nach der Vorstellung von CD-Händlern soll das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht im Fernabsatz ausschließen. Das OLG Hamm entschied nun, dass das Widerrufsrecht auch bei geöffneter Schutzhülle weiter besteht, da es insoweit an einer Entsiegelung fehle.

Zur Beschäftigung von Schwerbehinderten

Ab einer Mitarbeiterzahl von durchschnittlich 20 Mitarbeitern müssen Arbeitgeber grundsätzlich Schwerbehinderte beschäftigen. Tun sie dies nicht, sind sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.

EuGH: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") auferlegt werden. In diesem Fall dürfen - wenn überhaupt - nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.

Praktikantenvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Praktikantenvertrag erstellen.

Abmahngefahr durch Verbraucherbegriff in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Einräumung eines Widerrufsrechts für „Verbraucher“ in den AGB als unlauteren Wettbewerb bezeichnet, da der Verbraucher nicht wüsste, dass er Verbraucher ist und somit die AGB gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot verstießen.

Termine April 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Mai 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Aus den Geringfügigkeits-Richtlinien1 ergeben sich folgende Änderungen:

Entgeltfortzahlungsversicherung: Der elektronische Erstattungsantrag

Arbeitgeber können seit Jahresbeginn Erstattungsanträge für die Entgeltfortzahlungsversicherung (U1 und U2) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) maschinell, also per elektronischer Datenübertragung, an die zuständige Krankenkasse weiterleiten. Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Während im Jahr 2010 den Arbeitgebern die Teilnahme an diesem neuen Verfahren noch freigestellt ist, wird ab 1. Januar 2011 der maschinelle Datenaustausch verpflichtend.

Gemeinsam durch Ehegatten genutztes Arbeitszimmer

Aufteilung der Aufwendungen für ein von Ehegatten gemeinsam betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

Beiträge zur Rentenversicherung nur beschränkt abzugsfähig

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß

Betriebsverlegung ins Ausland

Keine sofortige Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland

Betrieblich und privat veranlasste Reisen

Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise

Zufluss einer Abfindung gestalten

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Steuererklärungen ab dem Jahr 2003 können noch eingereicht werden!

Übergangsregelung für Antragsveranlagungen gilt auch für ungestellte Anträge

Umsatzsteuer-Voranmeldung

Umsatzsteuer-Voranmeldung ist grundsätzlich auf elektronischem Weg abzugeben

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Steuer

DPMA: Weniger Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen in 2009

Die anhaltend hohen Anmeldezahlen belegen, dass der Schutz von Innovationen gerade in Krisenzeiten als Motor des Aufschwungs besonders gefragt ist, so Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA.

BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

BGH: Gewerbliche Verkäufer dürfen auf eBay Mängelhaftung nicht ausschließen

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Neue Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge

Das Bundeskabinett hat am 24. 3. 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung einen Auftrag des Parlaments aus dem Sommer 2009, ein gesetzliches Muster für die Information über das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen einzuführen.

EuGH billigt die Verwendung von fremden Marken als Google-AdWords

In seinem heute verkündeten Urteil hat der EuGH entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn jemand eine fremde Marke im Rahmen der AdWords-Werbung verwendet und dabei klarstellt, wer Anbieter der Waren oder Dienstleistungen ist.

Gericht der Europäischen Union: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Entscheidung des HABM aufgehoben, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat

BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Geschmacksmusterschutz auch für bedürftige Designer

Die Verfahrenshilfe im Geschmacksmusterschutz – Starthilfe für junge Designer

Zur 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Selbst zwischen den Gerichten ist umstritten, welche Anforderungen an die Verpflichtung des Kunden zur Tragung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40 Euro zu stellen sind. Der Beitrag soll die rechtlichen Hintergründe und die hierzu in letzter Zeit ergangenen widersprüchlichen Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Hamburg darstellen.

BPatG: Porträtfoto von Marlene Dietrich nicht als Marke eintragbar

Das BPatG hat erneut die Schutzfähigkeit von Porträtfotos bekannter Persönlichkeiten für Merchandisingartikel verneint, da der Verkehr darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend sieht und dem Zeichen daher die Unterscheidungskraft fehlt.

BGH: Keine Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur

Die GEMA ist auf Grund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

BGH: Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn schon vor der Abmahnung eine sogenannte Schubladenverfügung erwirkt worden ist.

BGH: Versandkostenhinweis muss unmittelbar bei Werbung stehen

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist.

Termine März 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine April 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen

Abzinsungspflicht für den Bilanzansatz unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Vermietungsverluste in Spanien

In Spanien erzielte Vermietungsverluste sind in Deutschland berücksichtigungsfähig

Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbetrag setzt ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung voraus

Leer stehende Wohnungen

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehenden Wohnungen

Anschaffungsnahe Aufwendungen

Schönheitsreparaturen gehören im Anschaffungsjahr bei gleichzeitigen Instandsetzungsmaßnahmen zu den anschaffungsnahen Aufwendungen

Lohnsteuerliche Behandlung freiwilliger Unfallversicherungen

Für die lohnsteuerliche Behandlung ist relevant, ob es sich um eine Versicherung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers handelt.

Vorsteuer aus Herstellungskosten

Bis wann kann der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei steuerpflichtiger Vermietung geltend gemacht werden?

Vorsteuerabzug bei Grundstücksgemeinschaften

Grundstücksgemeinschaft kann Vorsteuer nur abziehen, wenn sie Leistungsempfänger und die Rechnung an sie adressiert ist

Steuernummer für Existenzgründer

Unternehmensgründern muss eine Steuernummer erteilt werden

Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüsssel

Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel nur, soweit zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht

Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

DPMA: Ab März elektronische Geschmacksmusteranmeldung

Geschmacksmusteranmeldungen werden künftig schneller möglich. Das DPMA gestattet jetzt auch eine elektronische Anmeldung.

Freier-Mitarbeiter-Vertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Vertrag über freie Mitarbeit erstellen.

Gerichtsvollzieher werden bald privatisiert

Gläubiger sollen ihre gerichtlich anerkannten Forderungen künftig schneller und effizienter durchsetzen können. Hierzu hat der Bundesrat am 12.02.2010 zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit denen das Gerichtsvollzieherwesen reformiert werden soll. Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, dass zukünftig Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein müssen, das Gerichtsvollzieherwesen also privatisiert wird.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht als unzulässig ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den seit 01.09.2008 geltenden § 97a Abs. 2 UrhG richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Termine März 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Februar 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Jahresabschluss 2008 zum 31.12.2009 veröffentlicht?

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2007 begonnen hatten, endete am 31.12.2009 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag mussten diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2008 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.

Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht

Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht

ElsterLohn II ersetzt Lohnsteuerkarte aus Papier

Die für 2010 den Arbeitnehmern ausgestellte gelbe Lohnsteuerkarte war die letzte ihrer Art.

Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

Unternehmer schuldet die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn seine „Rechnung“ nicht alle erforderlichen Merkmale enthält

Umsatzsteuerfreie Unterichtstätigkeiten

Nachträglich erteilte Bescheinigung der zuständigen Behörde führt zur Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsleistungen

Vorsteuervergütungsverfahren

Keine eigenhändige Unterschrift bei Vorsteuervergütungsantrag nötig

Zusammenfassende Meldungen ("ZM-Meldungen")

Frist für Zusammenfassende Meldung wird ab Juli 2010 verkürzt

Nachweis bei Krankenversicherungen

Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids geführt werden

Familienversicherung für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder

Falls Sie keine eigene Krankenversicherung abgeschlossen haben und „familienversichert“ sind, sollten Sie die Neuerungen ab 1.1.2010 kennen:

Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

OLG Frankfurt am Main: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen nur ausnahmsweise erstattungsfähig

Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nicht grundsätzlich erstattungsfähig. Das OLG Frankfurt stellt entgegen sonst üblicher Rechtsprechung klar, dass die Kosten nur erstattbar sind, wenn der Patentanwalt eine besondere Tätigkeit entfaltet hat, die – wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören.

Künftig internationale Geschmacksmuster-Anmeldungen auch über DPMA

Durch eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes können künftig internationale Registrierungen von Geschmacksmustern direkt über das DPMA angemeldet werden.

BGH: Eigenbedarfskündigung auch wegen Nutzung durch nahe Familienangehörige

Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam.

EuGH-Generalanwalt: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

In dem beim EuGH anhängigen Verfahren zur Frage, wer bei einem Widerruf die Hinsendekosten tragen muss, hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass diese vom Verkäufer zu tragen sind. Regelmäßig folgt das Gericht dem Plädoyer des Generalanwalts.

BGH verbietet unzulässige AGB eines Gasversorgungsunternehmens

In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 stärkt der BGH die Rechte der Gaskunden, die insbesondere bei Preiserhöhungen hierüber umfassend informiert werden müssen und vor sanktionierenden Gaslieferstopps besser geschützt werden.

Teilzeitarbeitvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Teilzeitarbeitsvertrag erstellen.

Assistent zur Erstellung von AGB für Ebay Auktionen und Onlineshop

Mit dem Lübeck AGB-Generator können Sie nun auch Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihre Ebay - Auktionen und einen eBay - Onlineshop erstellen.

EuGH: Deutsche Kündigungsfristen müssen geändert werden

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und darf vom Arbeitsgericht nicht mehr angewendet werden.

EuGH kippt Kopplungsverbot

Das generelle deutsche Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.

BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Zum Widerrufsrecht bei Personen, die gleichzeitig Verbraucher und Unternehmer sind

Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich eine Rechtsanwältin auf das Widerrufsrecht berufen kann, wenn sie sich eine Lampe an die Adresse der Kanzlei liefern lässt.

GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrag erstellen.

DPMA: Kostensenkung bei Geschmacksmusteranmeldungen

Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen

Insolvenzgeld

2010: Insolvenzgeldumlage wird erhöht

Altersteilzeit

Altersteilzeit Förderung durch die Agentur für Arbeit läuft aus

Lohnsteuerliche Behandlung freiwilliger Unfallversicherungen

Das Bundesfinanzministerium1 hat aktuelle Vorgaben zur Behandlung freiwilliger Unfallversicherungen veröffentlicht.

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2010 beantragen

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2010 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben.

Kleinbetragsrechnungen

Angabe des Steuersatzes in einer Kleinbetragsrechnung eines Kleinunternehmers stellt keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis dar

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2010

Ab 1. Januar 2010 gelten folgende Werte in der Sozialversicherung:

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2010

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.

Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2010

Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Anlage von Mietkautionen

Vermieter hat Mietkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen

Pkw-Nutzung bei mehreren Einkunftsquellen

Nutzung eines Pkw für andere Einkunftsquellen ist nicht durch 1 % Regelung abgegolten

Gebäudeleerstand bei Vermietungsabsicht

Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes

Termine Februar 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Termine Januar 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Zu den interessanten Auswirkungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR)

Zum Jahreswechsel endete die Frist für die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Newsbeitrag soll zeigen, dass auch deutsche Unternehmen von den damit verbundenen Neuerungen profitieren können.

KFZ-Kaufvertrag individuell mit dem Lübeck Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen KFZ-Kaufvertrag erstellen.

Google Analytics nicht mehr zulässig?

Laut einem Beschluß der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 26./27. November 2009 in Stralsund soll der Einsatz von Tools zur Analyse von Nutzerverhalten - wozu auch Google Analytics zählt - nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer zulässig sein.

Leitfaden zu unlauteren Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herausgegeben. Diese im Jahr 2005 angenommene Richtlinie schützt Verbraucher in der EU beispielsweise vor aggressiven Verkaufsstrategien und irreführenden Verpackungen.

Nur noch elektronische GM-Urkunden

Das HABM wird ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken ab Mittwoch, dem 9. Dezember einführen. Hiermit soll die Eintragungsdauer verkürzt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Amt keine Papierurkunden mehr anfertigen.

BGH: Kein Anspruch auf Löschung aus Online-Archiv wenn allgemeines Informationsinteresse überwiegt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Assistent zur Erstellung von AGB für Online-Shops

Mit dem Lübeck AGB-Generator können Sie nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Onlineshop erstellen.

BGH: Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (hier eBay)

Grundsätzlich hat die BGH auch die Einräumung eines Rückgaberechtes statt des Widerrufsrechtes für zulässig erachtet. Die Klausel "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam, da sie zu unbestimmt ist. Weiterhin unwirksam ist die Klausel "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."

Termine Januar 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 06.03.2009 den Kompromiss des Vermittlungsausschusses bestätigt und dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) endgültig zugestimmt. Das Gesetz wurde am 01.04.2009 im BGBl I 2009 S. 634 ff verkündet.

Erbrechtsreform tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird.

Folgende Unterlagen können im Jahr 2010 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2009 vernichtet werden:

Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen

Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

Rückstellungen für Pensionen

Pensionsrückstellungen sind ohne "künftige" gewinnabhängige Bezüge zu berechnen

Elterngeld

Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Fahrtenbücher

Anforderung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Verbilligte Vermietung

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2010 bei verbilligter Vermietung

Datenzugriffsrecht des Finanzamtes

Finanzamt kann keinen Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen verlangen

Beitragsfreiheit bei vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren

Durch die Einführung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zum 22. Juli 2009 hat der Gesetzgeber nun Klarheit in Bezug auf die Frage geschaffen, ob vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung führen.

Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2010

Der Bundesrat hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vorgelegt. Danach werden im Jahr 2010 bei den Sachbezügen die Werte für Verpflegung leicht angehoben.

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2010

Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2009 die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das kommende Kalenderjahr beschlossen.1

Fahrten mit dem Firmenwagen bei Home-Office

Ein Home Office ist grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, da es keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers ist. Das stellte die Oberfinanzdirektion Frankfurt1 kürzlich in einer Verfügung klar.

Lissabon-Vertrag ist in Kraft

Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten. Wir zeigen Ihnen, was sich ändert.

Bußgeldbescheide aufgrund Videoaufzeichnungen sind rechtswidrig

Sind Sie 'geblitzt' worden? Dann gibt es jetzt vielleicht eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Umsatzsteuer: Wichtige Änderungen bei Rechnungsschreibung!

Was Unternehmer jetzt beachten müssen. Aufgrund der Neuregelungen ist es möglich, dass abweichend von den bisherigen Regelungen auf die von Ihnen erbrachten Leistungen zukünftig Umsatzsteuer auszuweisen ist. Neu ist, dass neben den Lieferungen zukünftig auch Dienstleistungsumsätze meldepflichtig sind (Zusammenfassende Meldung).

OLG Karlsruhe: Markenhersteller darf im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems Weitervertrieb über Auktionsplattform verbieten und Lieferstopp verhängen

Ein Markenhersteller darf seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben, und als Konsequenz eines Verstoßes einen Lieferstopp verhängen, wenn das Vertriebssystem bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über Radarwarngerät

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der eigentlich wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Darlehensvertrag individuell mit Vertragsgenerator erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen einfachen Darlehensvertrag erstellen.

EuG: Cannabis als Marke nicht eintragungsfähig

Die Eintragung der Marke CANNABIS für hanfhaltige Getränke ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt.

Novellierung der Europäischen Datenschutz-Richtlinie

Mit der Änderung der Datenschutzrichtlinie bezweckt die Europäische Union den verbesserten Schutz der Privatsphäre von Internet-Usern. So sollen Provider zu Informationen über Datenpannen verpflichtet sein und die ungefragte Verwendung von Cookies soll eingedämmt werden.

TMview: Markensuche (fast) europaweit

Das HABM eine eine Testversion der Markensuchmaschine TMview online gestellt. Damit sollen künftig kostenlose Markenrecherchen in allen Markendatenbanken der europäischen Länder möglich sein.

Neuer Impressum-Generator hilft Abmahnungen zu vermeiden

ImpressumGenerator

Der Impressum Generator unterstützt Sie bei der Erstellung eines Impressums für Ihren Webauftritt. So können Sie einfach teure Abmahnungen vermeiden.

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Die drucktechnisch hervorgehobene Klausel bei HappyDigits, bei deren Streichung der Kunde der Datenverarbeitung zu Zwecken der Werbung per Post widersprechen kann (sog. Opt-Out-Klausel) ist wirksam.

VG Arnsberg: Schweineschnitzel darf als «Wiener Schnitzel vom Schwein» verkauft werden

Ein Fleischhersteller darf eines seiner Produkte mit der Bezeichnung «Wiener Schnitzel vom Schwein» in den Handel bringen. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff «Wiener Schnitzel» nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern panierte Schnitzel schlechthin.

BGH: Frage Gerichtszuständigkeit bei Internetdelikten EuGH vorgelegt

Der BGH hat dem EuGH die Frage zu Entscheidung vorgelegt, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes zuständig ist.

Machen Sie sich ein Bild von uns

Unsere Namen haben jetzt auch auf der Webseite ein Gesicht bekommen. Wir haben Bilder von uns veröffentlicht.

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator einfach Verträge erstellen

Der Lübeck Vertragsgenerator hilft Ihnen bei der Erstellung professioneller und individueller Verträge.

Termine Dezember 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine November 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

DPMA: Anmeldezahlen trotz Krise auf hohem Niveau

Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht auch an den gewerblichen Schutzrechten nicht spurlos vorbei. Die Anmeldezahlen sind rückläufig, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau, teilt das DPMA mit.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint, Google-Schlüsselwörter stellen „keine Rechtsverletzung” dar

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat geäuβert, dass Google keine Markenverletzung begeht, wenn es AdWords-Anzeigen schalten lässt, deren Schlüsselwörter Marken entsprechen.

HABM: Überblick über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern für das Jahr 2008

Ein detaillierter Überblick über die Entscheidungen der Beschwerkammern im Jahre 2008 steht ab jetzt auf der Website des HABM zur Verfügung.

Britische Behörde für geistiges Eigentum soll die HABM-Software für die Verwaltung von Verfahren übernehmen

Die britische Behörde für geistiges Eigentum (UKIPO) hat ein Abkommen zur Lizenzierung des HABM-Softwaresystems für die Verwaltung von Verfahren -EuroMarc++-, das Anfang dieses Jahres in Betrieb kam, unterzeichnet.

HABM und WIPO streben umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung an

Eine Delegation der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) besucht am 16. Oktober das HABM, um über eine umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung zu sprechen.

HABM, Twitter und YouTube

Das HABM tritt ab jetzt in die Reihe der immer wachsenden Anzahl von offiziellen Organisationen und Unternehmen ein, die Twitter, YouTube und andere neue Internet Kommunikationsmedien verwenden, um den Informationsfluss für die Kunden zu verbessern.

HABM: Neue E-Filing Funktion für eingetragene GGM

Eine aktualisierte Fassung des E-Filing-Systems für eingetragene GGM wurde vom HABM herausgegeben, womit das Hochladen aller Ansichten (bis zu sieben) mit einem Mausklick ermöglicht wird.

Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bundesfinanzhof entschärft Anforderungen an den Nachweis steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge!

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2010

Vermietung: Wohnungsleerstände

Werbungskosten bei jahrelangem Leerstand von Wohnungen nur bei Einkunftserzielungsabsicht abzugsfähig

Geschenke an Geschäftsfreude

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

Häusliches Arbeitszimmer

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Aufwendungen für ein Erststudium

Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden

Minijobs

Minijob-Beurteilung nicht nur bei Neueinstellung

Studenten: Kranken- und Plegeversicherungsbeiträge

Für das Wintersemester 2009/2010 gelten niedrigere Beiträge

Übernahme von Studiengebühren

Sozialversicherungsfreie Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber

BGH: Markenverletzung durch Domainweiterleitung

Auch die bloße Weiterleitung einer Domain kann eine Markenverletzung sein.

Termine Oktober 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

JOOP! - Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die in Frage stehenden Bildmarken sind nicht unterscheidungskräftig, und JOOP! hat nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

Arbeitgeber als Versorgungsträger in der Pflicht

Die Reform des Versorgungsausgleichs (in Kraft seit 1. September 2009) bringt für Arbeitgeber als Träger der betrieblichen Altersvorsorge wichtige Neuerungen. Danach sind Arbeitgeber als Versorgungsträger verpflichtet, Auskunft über die Höhe des in der Ehe erworbenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung zu geben. Dazu müssen sie dem Familiengericht die jeweils berechneten Anrechte zusammen mit einem Vorschlag für den sogenannten Ausgleichswert mitteilen. Die benötigten Werte sind übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen gegebenenfalls in einem vom Familiengericht zur Verfügung gestellten Formular. Auf Anforderung des Gerichts bzw. auf Antrag eines Beteiligten müssen die Berechnungen zusätzlich erläutert werden.

Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)

Arbeitgeber in Deutschland stellen Jahr für Jahr etwa 60 Mio. Entgeltbescheinigungen in Papierform für die Beschäftigten aus. Diese werden zur Beantragung von einkommensabhängigen Leistungen benötigt – beispielsweise für Elterngeld, Wohngeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Ein enormer Aufwand für alle Beteiligten. Mit dem „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)“ – integriert in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) – gehört das mühsame Ausstellen von derartigen Bescheinigungen künftig für einen Teilbereich der Vergangenheit an. Eine zentrale Datenbank speichert die Arbeitnehmerdaten, aus der dann bei Bedarf die berechtigten Behörden mit Zustimmung der Betroffenen die benötigten Daten abrufen können.

Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltung Aufwendungen können Arbeitslohn darstellen

Sachzuwendungen - Wahlrechtsausübung

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung

Überlassung von Tankkarten an Mitarbeiter

Überlassung von Tankkarten mit einem Höchstbetrag von 44 Euro ist steuerpflichtiger Barlohn

Offenlegungspflicht: Ordnungsgeld 2.500 €

Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft: Ordnungsgeld von 2.500 Euro rechtmäßig

Vorsteuerabzug "Guter Glaube"

Guter Glaube beim Vorsteuerabzug im Steuerfestsetzungsverfahren nicht geschützt

Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen

Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen können trotz fehlenden Buchnachweises umsatzsteuerfrei sein

Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auch möglich, wenn Verlustbetrieb durch anderes Unternehmen fortgeführt wird

Kapitalertragsteuer: Dividenden an eine Schweizer Kapitalgesellschaft

Erstattungsfähige Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Dividenden an eine schweizerische Kapitalgesellschaft

Praxisausfallversicherung

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

Auslandsaufenthalt im Rahmer der Ausbildung

Kosten für einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung als Werbungskosten

Instandsetungaufwendungen bei Vermietung

Instandsetzungsaufwendungen in der Selbstnutzungsphase keine Werbungskosten

Betriebsverpachtung

Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

Schuldzinsen können bei Teilveräußerung anteilig gekürzt werden

Bei Teilveräußerung einer Immobilie und privater Verwendung des Verkaufserlöses ist Schuldzinsenabzug beschränkt

Zurechnung der Umsatzsteuerzahlungen bei Einnahme-Überschussrechnung

Auswirkungen einer erteilten Lastschriftermächtigung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Aufbewahrungspflicht ausgedehnt

Erweiterung der Aufbewahrungspflichten auf für natürlichen Personen mit hohen Einkünften

AGB Update Service für Ihren Onlineshop oder Ihre Auktionen

Mit unserem AGB Update Service sind Ihre AGB immer auf dem aktuellen Stand. So können Sie sich vor Abmahnungen schützen und Kosten sparen.

AG München: Einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails

Bei einem einmaligen E-Mailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Keine Bearbeitungspauschale für Rücklastschriften (BGH)

Der BGH hat es am 17.09.2009 einer Fluggesellschaft untersagt, im Falle einer Rücklastschrift vom Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 50,00 zu verlangen.

Qualifizierte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam (OLG Rostock)

Am 19.05.2009 hat das OLG Rostock entschieden, dass eine in AGB enthaltene qualifizierte ("doppelte") Schriftformklausel gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

BGH bestätigt Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.09.2009 klargestellt, dass ein Verkäufer dann Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache verlangen kann, wenn es zu einer vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages kommt.

EU-Bericht: Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Meglena Kuneva, die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin, hat heute die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion vorgestellt, mit der im Internet-Handel für Verbraucherelektronik unlautere Geschäftspraktiken aufgespürt werden wollten. Die Aktion erstreckte sich auf 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island.

Vorsicht bei Werbung mit Garantiezusagen und Gewährleistung

Die Werbung mit Garantiezusagen oder zur Gewährleistung kann schnell wettbewerbswidrig sein.

BGH: Bereitstellung der Rechnung zum Download ist ausreichend

Das Bereitstellen einer Rechnung zum Download auf der Webseite eines Shops oder Diensteanbieters ist ausreichend. Es muss keine Übermittlung an den Kunden erfolgen, sofern dieser Verbraucher ist und klargestellt wird, dass sich aus dieser Form der Bereitstellung keine nachteiligen Folgen ergeben.

LG Frankfurt beachtet Zentrales Schutzschriftenregister

Das Landgericht Frankfurt am Main führt ab sofort bei Eingang eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine elektronische Abfrage im Zentralen Schutzschriften- register durch.

McDonald`s verliert gegen McCurry in Malaysia

McDonald`s hat einen achtjährigen Gerichtsstreit gegen das Restaurant McCurry in Malaysia verloren. Das höchste Gericht des asiatischen Staates urteilte am 08.09.2009, dass McDonald`s keinen Alleinanspruch auf das «Mc» vor dem Namen hat.

Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

Dieser Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen der Entscheidung des EuGH zum unzulässigen generellen Wertersatz bei einer fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts.

EuGH: Generelle Wertersatzpflicht nach BGB gemeinschaftswidrig

Ein Verbraucher, der seinen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerruft, darf nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der Ware verpflichtet werden. Die entsprechende BGB-Regelung ist gemeinschaftswidrig.

Termine Oktober 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine September 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Bürgerentlastungsgesetz: Steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung verbessert

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem vom Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt. Im Bereich der Vorsorgeaufwendungen sieht das Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

Betriebliche Luxusfahrzeuge eines Arztes:

Angemessenheitsprüfung und 1%-Regelung

Entlastung durch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge

Ein wesentlicher Baustein des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ dem sogenannten Konjunkturpaket II ist die Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

2010: Künstlersozialabgabe sinkt zum fünften Mal in Folge

Die Abgabe zur Künstlersozialversicherung wird zum Jahr 2010 um einen weiteren halben Prozentpunkt von 4,4 auf 3,9 % abgesenkt. Damit werden die Verwerter von Kunst und Publizistik aufs Jahr gerechnet um etwa 20 Mio. € entlastet bei gleich bleibend hohem sozialen Schutz. Das betrifft rund 160.000 selbstständige Künstler und Publizisten, die derzeit pflichtversichert sind. Die im Jahr 2007 ergriffenen Maßnahmen zur besseren Erfassung der Abgabepflichtigen wirken sich sichtbar positiv auf den Abgabesatz aus, der nun bereits zum fünften Mal in Folge herabgesetzt wird.

Gewerbesteuemessbetrag

Vorabgewinne erhöhen nicht den Anteil des Gesellschafters am Gewerbesteuermessbetrag zur Anrechnung auf seine Einkommensteuer

Erlaubte private Pkw-Nutzung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ist Arbeitslohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung

Stellt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen PKW zur Verfügung, den dieser laut Anstellungsvertrag auch privat nutzen darf, liegt immer lohnsteuerpflichtiger Sachlohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bürgerentlastungsgesetz: Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem vom Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich sieht das Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

Widerspruch gegen Markeneintragungen bald auch durch geschäftliche Bezeichnungen

Inhaber von geschäftlichen Bezeichnungen können gegen Markeneintragungen bald Widerspruch einlegen. Markenüberwachungen der geschäftlichen Bezeichnungen sind dringend anzuraten.

BGH: Grundpreis und Endpreis auf einen Blick

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2009 entschieden, dass ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1, Abs.2 Satz 1 PAngV nur dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben ist, wenn ein Kunde beide Preise auf einen Blick wahrnehmen kann.

LG Berlin: Kein Rückgaberecht auf eBay

Das gesetzliche Widerrufsrecht darf bei eBay - Auktionen nicht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, da der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht in Textform belehrt werden kann.

Günstigere Preise für Markenüberwachungen

Ab sofort können wir Ihnen günstigere Konditionen für Markenüberwachungen anbieten (DE etwa schon für 47 EUR pro Jahr). Lesen Sie warum Markenüberwachungen wichtig sind und welche Konditionen wir anbieten.

BVerfG: Begrenzung des Anwaltshonorars auf die fünffachen gesetzlichen Gebühren ist verfassungswidrig

Honorarvereinbarungen sind grundsätzlich zu respektieren. Gerichte dürfen nicht einfach die durch Vergütungsvereinbarung geschuldeten Anwaltshonorare auf den fünffachen Satz der gesetzlichen Gebühren beschränken, entschied das BVerfG. Es ist eine Einzelfallabwägung erforderlich bei der der Anwalt die Angemessenheit nachweisen können soll.

USA: Betaversion der neuen Webseite des USPTO online

Das USPTO hat die neue Version der Webseite zum testen freigegeben.

Kann das als Marke eingetragen werden?

Ob etwas als Marke eingetragen werden kann ist eine der uns am häufigsten gestellten Fragen. Lesen Sie, wie Sie erfahren, ob Ihr Name, Slogan oder Logo als Marke geschützt werden kann.

BGH: Domaininhaber haftet erst ab Kenntnis für Inhalte auf verpachteter Domain

Gegen einen Domaininhaber bestehen erst dann Unterlassungsansprüche für rechtsverletzende Inhalte auf einer Domain, wenn er Kenntnis davon hat. Angaben im Impressum entscheiden für die Aufteilung von Verantwortlichkeiten.

Domain schon weg - Was nun?

Was kann man tun, wenn der eigene Firmenname oder die eigene Marke schon als Domain von jemand anderem registriert wurde?

Titelschutzanzeigen für Deutschland und Österreich einfach gemacht

Das „Titelschutz-Journal“ schützt Ihre Titel für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film, Software und Internet durch eine Titelschutz-Anzeige in Deutschland nach §§ 5, 15 Markengesetz oder das österreichische Urheberrechts-Gesetz (§ 80) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 9).

Über 1 Million internationale Markenregistrierungen

Ende May 2009 wurde die 1millionste Marke nach dem Madrider System registriert. Lesen Sie, warum internationale Markenregistrierungen strategisch interessant sind.

Neue Namen und Logos leichter entwickeln

Sie brauchen ein neues Logos oder einen neuen Namen für Ihr Produkt? Dann sollten Sie die folgenden Crowdsourcing-Webseiten testen. Lesen Sie,wie andere für Sie kreativ werden und Sie sich das beste Ergebnis aussuchen können.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden.

§ 15a RVG in Kraft: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten.

Neues Widerrufsrecht bei Dienstleistungen tritt in Kraft

Anbieter, die Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten sollten dringend ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten. Betroffen sind demzufolge auch Anbieter, die Mobilfunkverträge vermitteln, Reparaturen erbringen etc..

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.

DPMA: Leichter Rückgang bei Anmeldung deutscher Marken in 2008

Der jetzt veröffentlichte Jahresbericht des DPMA für 2008 gibt interessante Einblicke in die Entwicklung der Markenanmeldungen.

Internetzugang in ländlichen Regionen wird verbessert

Internetnutzer auf dem Land sollen via Funk bald ohne Probleme und schnell ins Internet kommen

Apothekenterminal unzulässig

Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

EuG: Benutzung des James-Bond-Filmtitels «Dr. No» auf Videokassetten ist nicht markenmäßig

Die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz illustriert den Unterschied zwischen markenmäßiger und anderer (hier: titelmäßiger) Benutzung eines Zeichens. Die Klägerin verwende auf Videokassetten das Zeichen «James Bond» markenmäßig. Das Zeichen «Dr. No» verstehe der Verkehr aber, so das EuG, nur als Kriterium zur Differenzierung zwischen verschiedenen James-Bond-Filmen, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Filmes.

Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen.1 Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Bereits Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Bezugsfrist beim Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängert. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2009 in Kraft. Gelten sollen sie befristet bis zum 31. Dezember 2010.

1. Juli 2009: Mehr Einkommen für Rentner

Zum 1. Juli 2009 steigen nicht nur die Renten um 2,41 % im Westen und 3,38 % im Osten, sondern auch die Hinzuverdienstgrenzen für Ruheständler und Erwerbsgeminderte.

Doppelte Haushaltsführung; Werbungskostenabzug für Zweitwohnsitz

Bei Fragen der doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof (BFH) zuletzt vermehrt zugunsten von Berufstätigen entschieden. Auch bei einem privat veranlassten Umzug ist der Werbungskostenabzug möglich.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Finanzamt hat Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nur nach vorheriger Verrechnung mit der Jahressteuer zu erstatten

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn der Erwerber das Unternehmen fortführt

Versorgungsausgleichszahlungen

Versorgungsausgleichszahlungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten zu berücksichtigen

Gewerblicher Grundstückshandel

Überschreiten der sog. Drei-Objekt-Grenze nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums kann zu gewerblichem Grundstückshandel führen

Beweislast über die Herkunft von ungeklärten Geldmitteln

Beweislast über die Herkunft von ungeklärten Geldmitteln bei betrieblicher Mitbenutzung eines Privatkontos liegt beim Unternehmer

Termine September 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine August 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

OLG Frankfurt: Glückspiel im Internet bleibt unzulässig

Die entsprechenden Regelungen im hessischen Glückspielstaatsvertrag, wonach jegliches Anbieten von Glücksspiel im Internet untersagt ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

EuGH: Gleiche Voreintragungen begründen keinen Anspruch auf Markeneintragung

Die nationalen Markenämter sind nicht verpflichtet, eine Marke einzutragen, weil eine identische oder ähnliche Marke bereits eingetragen worden ist.

Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro Rückstand

Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Rückstands von nur 15,50 Euro sperren. Diese und fünf weitere Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma congstar sind unzulässig, entschied das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers

Das Oberlandesgericht Hamm hat es einem Unternehmen untersagt unaufgefordert Werbe- E-Mails an Verbraucher zu senden. Gegen das Unternehmen, das unter anderem die Internetadresse www.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Das Gericht hielt es für zulässig, dass eBay einem Händler seinen Account sperrt, weil dieser in eigenen Auktionen mitgeboten hatte.

LG Hamburg: Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Gericht verbot dem Schöpfer eines solchen Bots im Eilverfahren dessen Verbreitung und Bewerbung.

BGH: Werbung eines Unternehmens mit einem Gratiseinkauf für jeden 100. Kunden ist nicht wettbewerbswidrig

Der Durchschnittsverbraucher werde durch die Werbung nicht unsachlich beeinflusst. Er sei in der Lage, mit dem Kaufanreiz umzugehen.

BGH: Marke für Legosteine gelöscht

Die Form von Legosteinen ist nicht länger als 3D-Marke geschützt. Die Form sei lediglich technisch bedingt, fand der BGH.

BGH: Versandkosten müssen in Preisvergleichslisten angegeben werden

Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren anfallende Versandkosten hinweisen. Für den Verbraucher müssten die tatsächlich anfallenden Kosten auf den ersten Blick erkennbar sein.

BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann wettbewerbswidrig sein

Grundsätzlich kann auch schon die Verweisung an durch einen Augenarzt an einen Optiker einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Gestattet ist ist die Verweisung nur, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt ist nur zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Steuertipps für 2008 und 2009

Hier finden Sie kurz und übersichtlich nützliche Steuertipps

Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern

Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten1 haben sich wesentliche Änderungen ergeben, die die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster vor Kurzem in einer Verfügung deutlich gemacht haben.2

In schwierigen Zeiten durch Kurzarbeitergeld abgesichert

Zur Beschäftigungssicherung bei Kurzarbeit und witterungsbedingtem Arbeitsausfall sind zum 1. Februar 2009 wesentliche Verbesserungen für Unternehmen in Kraft getreten. Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld sehen unter anderem Beitragsentlastungen für die Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor.

Zuordnung von zusätzlichen Räumen zum häuslichen Arbeitszimmer

Die Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist immer weiter eingeschränkt worden und deshalb zum Dauerstreit zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung geworden, wie auch der nachfolgend geschilderte Fall zeigt:

Zinsen zur Finanzierung von Lebensversicherungen

Zinsen zur Finanzierung von Lebensversicherungsbeiträgen können Werbungskosten sein

Arbeitszimmer für Lehrer

Voraussetzungen für die Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Lehrers

Gewerblicher Grundstückshandel

Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch unbedingten Veräußerungsentschluss

Arbeitszimmer für Kapitalanleger

Aufwendungen eines Kapitalanlegers für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

Abfindungen - Zuflussprinzip

Auf Wunsch des Arbeitnehmers hinausgeschobene Abfindung muss erst bei Zufluss versteuert werden

Termine August 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

EuG: Die Form des Schokoriegels Bounty ist nicht als Marke eintragungsfähig

Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.

Termine Juli 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

EuGH: Bayrisches Bier ist als geografische Herkunftsangabe gültig

Die älteren Bavaria - Marken können nicht die Beseitigung der jüngeren eingetragenen geografischen Angabe 'Bayrisches Bier' bewirken.

Angemessenere Vorstandsgehälter: VorstAG beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

OLG Hamm: Im Impressum fehlende UStID oder Handelsregisternummer ist abmahnbar

Das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Handelsregisternummer im Impressum der Webseite eines gewerblichen Anbieters stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar.

DPMA: Geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung

Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird (Az.: Xa ZB 24/07 - Niederlegung der Inlandsvertretung).

Datenschutznovelle kommt: Regelungen in AGB müssen überarbeitet werden

Der Innenausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die umstrittene Datenschutz-Novelle gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Werberegeln für Lebensmittel treten in Kraft

Ab 1. Juli 2009 unterwerfen sich Hersteller, Handel, Medien und Agenturen Verhaltensgrundsätzen des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel. "Das von den 43 Verbänden des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geschaffene Regelwerk hilft auf unbürokratische Weise bei der Einhaltung der umfassenden Regelung der Werbung für Nahrungsgüter und setzt Standards auf freiwilliger Grundlage", erläuterte ein Sprecher des Werberats in Berlin.

EuG: Calvin Klein / CK CREACIONES KENNYA keine Verwechslungsgefahr

Gericht weist Widerspruch von Calvin Klein gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke CK CREACIONES KENNYA zurück. Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt eine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher aus.

EuG: Löschung der Gemeinschaftsmarke LAST MINUTE TOUR aufgehoben

Das HABM muss den von der Inhaberin der älteren nationalen Marke „lastminute.com“ gestellten Antrag, die Marke „Last Minute Tour“ für nichtig zu erklären, erneut prüfen

EuGH: Vergleichslisten gegenüber Markenparfüms sind unzulässig

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten in der ein Markenparfüm einem Imitat gegenübergestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.

Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen

Der Wettbewerbszentrale liegen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt.

OLG Köln: Urheberrechtsfähigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen können grundsätzlich urheberrechtsfähig sein. Voraussetzung ist jedoch, dass sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen unterscheiden.

BGH zum Schutz von Slogans: ”Willkommen im Leben” ist nicht eintragungsfähig

Der Slogan ”Willkommen im Leben” ist für die Waren und Dienstleistungen ”Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen” nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragbar.

Gesellschaftsgründungen zum Pauschalpreis online beauftragen

Gesellschaftsgründungen wie etwa GmbH, UG, Kommanditgesellschaft etc. können Sie jetzt einfach zum Pauschalhonorar über unsere Webseite beauftragen.

«Swissreg» ausgebaut

Die kostenlose Schutzrecht-Datenbank «Swissreg» des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wurde erweitert.

Lübeck Forum: Sie fragen. Wir antworten kostenlos.

Im Lübeck Forum gibt es schnell und unkompliziert Antworten auf Ihre rechtlichen und steuerlichen Fragen.

LG Köln: Facebook unterliegt StudiVZ

Das Landgericht Köln hat in erster Instanz entschieden, dass StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook ist. Zum einen fehlt es an der erforderlichen Täuschung über die Herkunft, zum anderen konnte Facebook nicht nachweisen, dass StudiVZ sich Kenntnisse oder Unterlagen von Facebook unredlich angeeignet hätte. Die bloße Übernahme einer Geschäftsidee ist nicht zu beanstanden.

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG)

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) vom 23. Oktober 2008 eingeführt.1 Hierbei handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine (Unter-)Form der GmbH, die Unternehmensgründungen erleichtern und beschleunigen soll.

Sozialversicherungsbeiträge trotz Freistellung

Die Sozialversicherungsträger gingen bisher davon aus, dass Arbeitnehmer bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung mit dem letzten tatsächlichen Arbeitstag in der Sozialversicherung abzumelden sind. Hier ist das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Urteilen zu anderen Auffassungen gelangt.

Betriebliche Gesundheitsförderung

Bestimmte Arbeitgeberleistungen für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) lohnsteuer- und beitragsfrei

Fahrtenbücher

Einzelne Rechenfehler und kleinere Irrtümer zerstören nicht Beweiskraft des Fahrtenbuchs

Betriebsveranstaltungen

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen mit geschlossenem Teilnehmerkreis

Nutzung hochwertiger Fahrzeuge durch Ärzte

Unangemessene Betriebsausgaben eines Arztes im Zusammenhang mit hochwertigen Fahrzeugen und Anwendung der 1 % Regelung

Steuerermäßigungsbetrag für Handwerkerleistungen verfällt

Ein nicht ausgenutzter Steuerermäßigungsbetrag für Handwerkerleistungen verfällt

Depotgebühren

Depotgebühren können im Jahr 2008 als Werbungskosten angesetzt werden, wenn sie im Januar 2009 bezahlt worden sind

Termine Juli 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Juni 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke?

Häufig werden wir gefragt, was denn eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke ist. Erfahren Sie mehr dazu.