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Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers

Auch ein Gläubiger kann unter bestimmten Voraussetzungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners beantragen, um seine berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

UAE: Amtsgebühren für Markenanmeldungen verdoppelt

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen und Eintragungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zum 29. Mai 2015 verdoppelt.

LG Berlin: 16 Klauseln der Apple-Herstellergarantie sind unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen den Apple-Konzern geklagt, weil er 16 Klauseln der Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendet, für unzulässig gehalten hat. Das Landgericht Berlin hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Apple-Herstellergarantie für teilweise unwirksam erklärt.

BGH kippt unklare Verjährungsregelung in AGB von Kfz-Händlern

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (mit dem Stand von März 2008) in Hinblick auf die darin befindlichen Verkürzungen der Verjährungsfristen für Verbraucher unwirksam sind.

ArbG Berlin: Eine Kündigung wegen der Geltendmachung des Mindestlohnes ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 17.04.2015 über die Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt hatte.