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BGH bestätigt bedenkliche Widerrufsbelehrungen von Sparkassen

Der BGH hat am 23.02.2016 in zwei Fällen entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung einer Bank nicht gegen geltendes Recht verstößt, obwohl die Belehrungen optisch nicht vom restlichen Text abgehoben waren und einzelne Bestandteile angekreuzt werden mussten. Die Entscheidungen sind kaum nachvollziehbar.

Widerruf bei falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen nur noch bis 21.06.2016

Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hierdurch wird der Widerruf von Immobilienkreditverträgen neu geregelt. Künftig haben Verbraucher nicht mehr zeitlich unbegrenzt die Möglichkeit sich von Darlehensverträgen zu lösen, wenn es die Bank versäumt hat, richtig über das Widerrufsrecht zu belehren. Für bereits geschlossener Kreditverträge erlischt am 21.06.2016 das Recht, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Die Tücken des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Bereits seit 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Noch immer ist die Kritik groß. Unter gewissen Voraussetzungen müssen Händler Altgeräte kostenlos zurücknehmen und Hersteller und Händler müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringen.

Internet und Datenschutz – was muss ich beachten?

Jeder Anbieter von Onlineangeboten (egal ob reine Informationsseite, Online-Shop oder Community-Plattform) muss daher seine Nutzer zumindest darüber aufklären, was für Daten er erhebt und speichert, wofür und wie er sie verwendet.

Was ist in (rechtlicher Hinsicht) eine „starke“ Marke oder inwieweit sollte eine Marke beschreibende Angaben enthalten?

Neben der Frage, ob einer Marke ggf. ältere Marken entgegenstehen, ist es ebenfalls wichtig zu prüfen, ob die Marke bzw. einzelne Bestandteile sogenannte Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft aufweisen.

OS-Plattform der EU-Kommission ist fertiggestellt

Online-Streitbeilegung Portal der der Europäischen Kommission

Bereits seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler gemäß einer neuen EU-Verordnung verpflichtet, einen Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Seit heute, dem 15.02.2016, ist die Internetseite auch verfügbar.

BGH: E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse

Infolge eines aktuellen BGH-Urteils ist der Handel mit den meisten (nikotinhaltigen) Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten enthalten sind, bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Handel mit E-Zigaretten Ende Mai diesen Jahres nicht mehr ohne Tabakhandelserlaubnis möglich.

Mehr Abmahnungen für Verstöße gegen Datenschutz zu befürchten

Ein neues Gesetz, das am 17.12.2015 verabschiedet wurde (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts), führt dazu, dass zahlreiche Bestimmungen zum Datenschutz nunmehr verbraucherschützende Wirkung haben. Dies hat zur Folge, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch Wettbewerbsverstöße darstellen und beispielsweise Verbraucherschutzverbände Unternehmer bei Verstößen in Zusammenhang mit dem Datenschutzbestimmungen abmahnen und verklagen können. Unternehmer müssen noch mehr als bisher mit kostenauslösenden Abmahnungen rechnen.

TMview - Markenüberblick im Netz

Im Jahr 2010 als gemeinsames Projekt des HABM, der WIPO und einer Reihe nationaler Markenämter gestartet und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt, ist TMview in der Zwischenzeit zu dem zentralen Internettool für jeden geworden, der sich einen ersten Überblick über bestehende Markenrechte in Europa und darüber hinaus verschaffen will.

Änderung im AGB-Recht: Kündigung eines online-geschlossen Vertrages muss nicht in Schriftform erfolgen

Ab dem 01. Oktober 2016 sollen Verbraucher online-geschlossene Verträge in der gleichen Form kündigen können, wie der Vertrag geschlossen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht mehr vorsehen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass mit Werbung oder werbeähnlichen Informationen versehene Empfangsbestätigung-E-Mails, die an einen Verbraucher gegen seinen Willen versendet werden, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und damit unzulässig sind.