☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Rücknahme von Elektrogeräten und weitere Informationspflichten

Großhändler und große Fachgeschäfte sind gem. § 17 ElektroG verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines Gerätes der gleichen Geräteart kostenfrei zurückzunehmen. Außerdem treffen sie bestimmte Informationspflichten gem. § 18 ElektroG.

Cookies – nicht immer nur leckere Kekse?

Die derzeitige Rechtslage zur Verwendung von Cookies ist leider nicht ganz eindeutig. Denn eine EU-Richtlinie, die aber nie in deutsches Recht umgesetzt wurde, hat teilweise höhere Anforderungen als das deutsche Gesetz. Spätestens augenscheinlich wurde dies als Google im letzten Jahr einige seiner Nutzer bestimmter Programme (u.a. von „Google AdSense“) aufgefordert hat, einen konkreten Hinweis auf die Verwendung von Cookies in deren Websites aufzunehmen.

BGH entscheidet zur Prüfpflicht von Bewertungsportalen

Der BGH hat heute die Prüfpflicht von Bewertungsportalen konkretisiert (Az. VI ZR 34/15): Portalbetreiber müssen demnach die Beanstandung der kritisierten Person an den Ersteller der Bewertung weiterleiten und diesen auffordern, die Hintergründe zu dem kritisierten Vorgang genau zu beschreiben sowie belegende Unterlagen vorzulegen. Die Stellungnahme des Nutzers müsse nebst Unterlagen an den Bewerteten weitergeleitet werden.