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E-Zigaretten und Liquids: Neue Verpflichtungen für Händler schwierig zu erfüllen

Anfang des Jahres hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der EU - Richtlinie 2014/40/EU ein neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und eine zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) erlassen, die erstmals auch konkrete Regelungen zu den sog. verwandten Erzeugnissen, also zu elektronischen Zigaretten, Liquids etc. enthalten.

Zeitarbeits-Tarifverträge auch bei Verleihern ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung anwendbar

Ein Verleiher kann die Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes vermeiden, wenn er mit den Leiharbeitnehmern ergänzend die Tarifverträge der iGZ und BAP vereinbart. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil auch dann, wenn ein Verleiher nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreibt.