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Unwirksamkeit von Schriftformklauseln

Bereits im Februar diesen Jahres hatten wir berichtet, dass ab dem 01. Oktober 2016 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft nicht mehr vorsehen dürfen, dass die Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen hat.

EuGH zu Hyperlinks - eine gelungene Entscheidung?

In einem aktuellen Urteil führt der Europäische Gerichtshof aus, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Schadensersatz bei eigenen Geboten auf eBay

Der BGH hat erstmals entschieden, dass das so genannte „Shill Bidding“ zu Schadensersatzverpflichtungen führen kann. Hierbei gibt ein Verkäufer auf eBay Scheingebote auf eigene Artikel ab, um so den Preis hochzutreiben.

Saudi-Arabien: Gebührenanhebung für Markenanmeldungen und Verfahrenänderungen

Wichtige Verfahrens- und Gebührenänderungen sollen in Saudi-Arabien bald umgesetzt werden, teilte das Saudi-Arabische Markenamt mit.

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Vor kurzem hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen bestätigt. Das Nennen eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht immer erforderlich.

Überwachungs- und Prüfpflicht beim Amazon Marketplace

Ein Verkäufer haftet für den Inhalt der eigenen Angebote auf der Plattform „Amazon Marketplace“ auch dann, wenn die Angaben nicht von ihm selbst, sondern von Amazon, eingestellt wurden.

Zur Werbung mit Kundenbewertungen

Zahlreiche Anbieter nutzen auf ihren Internetseiten Kundenbewertungen zur Werbung. Jedoch ist Vorsicht geboten bei Aussagen wie „garantiert echte Meinungen“. Anbieter haben zu beachten, dass tatsächlich eine ungefilterte Veröffentlichung der Kundenbewertungen stattfindet oder zumindest über etwaige Einschränkungen und verzögerte Freischaltungen aufgeklärt wird.