☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Keine Markenverletzung durch Online-Händler, wenn der Suchalgorithmus auf Alternativangebote hinweist

Mit Urteil vom 15.02.2018 Az.: I ZR 138/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer Marke in eine Suchmaske durch einen Suchalgorithmus auf Alternativangebote hingewiesen wird, soweit die Alternativangebote deutliche Herstellerangaben aufweisen.

Webshop-Suchfunktion: Keine Markenverletzung durch Autocomplete - Funktion

Werden in in Suchmasken im Rahmen einer Autocompletefunktion auch Marken angezeigt, die im Shop nicht angeboten werden, so stellt dies keine Markenverletzung dar.

China: Revision des Wettbewerbsrechts

Das Chinesische Wettbewerbsrecht wurde unter anderem in Bezug auf seine Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentum geändert.