Die DSGVO – Alle Zeichen stehen auf Marktverhaltensregel im Sinne des UWG

Es scheint, dass zwar dass das Aufkommen missbräuchlicher Abmahnungen zukünftig abnehmen wird. Unterdessen verdichtet sich die herrschende Rechtsauffassung weiter, dass der Verstoß gegen die Regeln der DSGVO grds. abmahnfähig ist und durch Mitbewerber als Verstoß gegen Marktverhaltensregeln gerichtlich durchgesetzt werden kann.

 

Insbesondere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als  50 Mio. EUR sollten DSGVO konform sein, um bei einer ggf. drohenden Abmahnwelle gut aufgestellt zu sein.

Der vom Bundestag beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs spricht für die von diversen Oberlandesgerichten vertretene Position, dass die DSGVO Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG enthält.

Bislang ist diese Frage noch nicht abschließend geklärt.

Das OLG Naumburg (Urteil vom 07.11.2019 - 9 U 6/19), das OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17) und das OLG Stuttgart (Urteil vom 27.02.2020 - 2 U 257/19) gehen davon aus, dass die DSGVO Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG enthält.

Dem stehen die (teilweisen vorinstanzlichen) Entscheidungen der Landgerichte Magdeburg (Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18), Stuttgart (Urteil vom 20.05.2019 -. 35 O 68/18) und Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 - 5 O 214/18) entgegen, die die Vorschriften der DSGVO grds. als Marktverhaltensregel ablehnen.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht nun in § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG sinngemäß vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als  50 Mio. EUR kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten beansprucht werden kann. Dies spricht dafür, dass der deutsche Gesetzgeber grds. davon ausgeht, dass der Verstoß gegen die DSGVO eine unlautere Wettbewerbshandlung ist. Wäre die DSGVO aus Sicht des Gesetzgebers keine Marktverhaltensregel, so bedürfte es der Regel des § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG wohl nicht.

Der BGH hat mit Beschluss 28.05.2020 – I ZR 186/17 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob (sinngemäß) eine nationale Regel, wonach u. a. Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber zivilrechtlich verfolgen können, mit der DSGVO vereinbar ist. Dies zeigt, dass der BGH offenbar ebenfalls dazu tendiert anzunehmen, dass die DSGVO Marktverhaltensregeln enthält.

Dass der EuGH, die Möglichkeit Verstöße der DSGVO im Wege der Abmahnung bzw. gerichtlicher Verfahren zwischen Wettbewerbern zu verfolgen als DSGVO-konform ansehen wird, erscheint wahrscheinlich. Auf eine Vorlage des OLG Düsseldorf bzgl. der Datenschutzrichtline 95/46/EG, die quasi von der DSGVO abgelöst wurde, hat der EuGH am 29. Juli 2019 (C‑40/17) entschieden, dass eine nationale Regel, wonach gemeinnützige Verbraucherverbände Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zivilrechtlich verfolgen können, der Richtlinie nicht entgegenstehen.

Aus unserer Sicht muss dies auch für Wettbewerber gelten. Letztlich wäre dies auch im Sinne des Unionsgesetzgebers, weil damit der DSGVO zur bestmöglichen Durchsetzung, nämlich sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich, verholfen wird.

Es spricht daher viel dafür, dass die DSGVO am Ende des Tages als Marktverhaltensregel vom EuGH bzw. BGH angesehen werden wird. Dies wird ggf. eine Abmahn- und Klagewelle nach sich ziehen.

Insbesondere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern bzw. mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz sollten angesichts der drohenden Abmahnwelle entsprechend aufgestellt sein. Aber auch kleinere Unternehmen sollten sich rüsten, denn Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gegen kleinere Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen bleiben auch nach in Kraft treten des  Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs grds. möglich.

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