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Kein Widerrufrecht bei individuell zu fertigenden Waren bereits bei Vertragsschluss

Der EuGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über individuell angefertigte Waren das Widerrufsrecht bereits bei Vertragsschluss nicht besteht und nicht von der Frage abhängig ist, ob mit der Anfertigung bereits begonnen wurde.

 

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, bei individuell angefertigten Waren. Hierzu zählen bspw. nach Maß angefertigte Küchen.

Bislang konnte nach der deutschen Rechtsprechung das Widerrufsrecht noch ausgeübt werden, wenn die Anfertigung der zu liefernden Sache noch nicht begonnen hatte.

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 Az. C-529/19 festgestellt, dass das Widerrufsrecht bereits bei Vertragsschluss nicht besteht und nicht von dem Umstand abhängig ist, ob mit der Anfertigung bereits begonnen wurde.

Es wird hierzu ausgeführt, dass Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83, die der deutsche Gesetzgeber mit  § 312g Abs. 2 Nr. BGB umgesetzt hat, das Bestehen des Widerrufsrechts von keinem Ereignis abhängig macht, was nach Abschluss des betreffenden (Fernabsatz)Vertrages liegt.

Im Gegensatz zu Art. 16 Buchst. a), e), i) und m) der Richtlinie 2011/83, die der deutsche Gesetzgeber mit § 312 g Abs. 2 Nr. 3 und 6 sowie mit § 356 Abs. 4 und 5 BGB umgesetzt hat, wird bei Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 nicht auf Ereignisse abgestellt, die nach Abschluss des betreffenden Vertrages liegen. Nach Art. 16 Buchst. a), e), i) und m) der Richtlinie 2011/83 erlischt das Widerrufsrecht nach Abschluss des Vertrages, wenn „bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers … begonnen hatte“, „versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, „Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ sowie wenn „digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers … begonnen hat“.

Da Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83, auf dem quasi § 312g Abs. 2 Nr. BGB beruht, nicht eine Abhängigkeit von Ereignissen vorsehe, besteht das Widerrufsrecht bei Verträgen bei individuell angefertigten Waren bereits bei Vertragsschluss nicht und hängt nicht von der Frage, ob der Unternehmer bereits mit der Anfertigung begonnen hat oder nicht.

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