Gesellschaftsrecht

Das Transparenzregister wird zum Vollregister – Registrierungspflicht für ALLE Gesellschaften

Seit dem 01.08.2021 gilt das neue „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ („TraFinG Gw“), wodurch das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ („GWG“) geändert wird. Sämtliche deutschen Gesellschaften sind nun zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Hiervon betroffen sind demnach insbesondere die Gesellschaften, die bisher von der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG Gebrauch machen konnten.

 

Bisher mussten gem. § 20 Abs. 2 GWG Gesellschaften lediglich dann eine Mitteilung an das Transparenzregister machen, wenn die vorgeschriebenen Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten nicht bereits aus anderen Registern, wie bspw. dem Handelsregister, abrufbar waren („Mitteilungsfiktion“).

Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne von § 3 Abs. 1 GWG sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Bei juristischen Personen, wie GmbH und UG (haftungsbeschränkt), ist gem. § 3 Abs. 2 GwG wirtschaftlich Berechtigter demnach jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25% der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Als wirtschaftlich Berechtigter kann gem. § 3 Abs. 2 S. 5 GWG aber auch der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners gelten, sofern auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und ohne dass eventuell strafbare Handlungen nach § 43 Abs. 1 GwG vorliegen kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann.

Mit der Änderung des GWG zum 01.08.2021 müssen nun die wirtschaftlich Berechtigten aller Rechtsträger in Deutschland direkt und unmittelbar im Transparenzregister aufgeführt sein, unabhängig davon, ob sie aus anderen Registern ersichtlich sind. Damit wird das bisherige Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt.

Hintergrund der Änderung ist die europarechtliche Vernetzung der Transparenzregister aller EU-Staaten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker zu bekämpfen, indem es die Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten verbessert.

Allerdings sieht der Gesetzgeber gem. § 59 Abs. 8 GwG nF Übergangsfristen vor, innerhalb derer die Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erfolgen muss:

  • bis 31.03.2022: AG, SE und KGaA
  • bis 30.06.2022: GmbH, UG (haftungsbeschränkt), eG, SCE und Partnerschaften
  • bis 31.12.2022: Sonstige

Verstöße gegen die Anmeldungspflicht beim Transparenzregister können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Ferner können Verstöße gem. § 57 GWG öffentlich bekannt gemacht und Unternehmen damit an den „Pranger“ gestellt werden.

Trotz der Übergangsfristen sollten Unternehmensleiter sich daher bereits jetzt mit der Registrierung ihrer Gesellschaft im Transparenzregister befassen und die Gesellschaft bestenfalls anmelden. Gerne beraten wir Sie entsprechend, nehmen die Anmeldung für Sie vor und helfen Ihnen auch bei etwaigen Unstimmigkeitserklärungen.Bitte sprechen Sie uns an.

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