01.09.2016 15:37
Wettbewerbsrecht

Zur Werbung mit Kundenbewertungen

Zahlreiche Anbieter nutzen auf ihren Internetseiten Kundenbewertungen zur Werbung. Jedoch ist Vorsicht geboten bei Aussagen wie „garantiert echte Meinungen“. Anbieter haben zu beachten, dass tatsächlich eine ungefilterte Veröffentlichung der Kundenbewertungen stattfindet oder zumindest über etwaige Einschränkungen und verzögerte Freischaltungen aufgeklärt wird.

Von: RAin Katharina Huber

Der Bundesgerichtshof hat sich am 21. Januar 2016 (Az.: I ZR 252/14) zur irreführenden Werbung mit Kundenbewertungen im Internet geäußert.

Das Gericht stellte klar, dass eine Werbung mit „garantiert echter Meinung“ beim Kunden den Eindruck erwecke, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Sieht die Bewertungsmethode jedoch vor, dass lediglich positive Bewertungen sofort freigeschaltet werden, hingegen neutrale oder negative Meinungen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen, liege eine Irreführung vor. Diese ist von Wettbewerbern abmahnfähig.

In dem streitgegenständlichen Verfahren konnten Kunden ihre Bewertungen ändern oder zurücknehmen oder aber die Bewertungen wurden nicht beachtet, wenn sich der Kunde nicht an einem Schlichtungsverfahren beteiligt hat. Jedenfalls wurden negative oder neutrale Bewertungen verzögert veröffentlicht. In solchen Fällen müsse ein Anbieter jedoch deutlich darüber aufklären, dass ein vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

Eine Ausnahme besteht lediglich bei offensichtlich beleidigenden, fremdenfeindlichen, anderweitig strafbaren oder sonst anstößigen Inhalten. Derartige Inhalte dürfen nicht veröffentlicht werden, so dass über deren Nicht-Berücksichtigung nicht gesondert informiert werden muss.



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