02.11.2016 10:12
Markenrecht

Keine generelle Rückrufpflicht für Verletzerware

Zumindest gegenüber unabhängigen Händlern besteht eine allgemeine Rückrufpflicht für Verletzerware nicht, meint das OLG Frankfurt am Main. Empfehlenswert ist es deshalb eine Rückrufanordnung etwa bereits in der einstweiligen Verfügung zu beantragen.

Von: RA Normen Lang

Trifft einen Markenverletzer eine Rückrufpflicht bzgl. Produkten, die an unabhängige Händler geliefert wurden, allein auf Grund eines Unterlassungsgebots? foto istockphoto.com/Tuned_In

In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nach wie vor umstritten, ob ein Unterlassungsschuldner auf Grund eines Unterlassungsgebots verpflichtet ist, eine mit einer rechtverletzenden Kennzeichnung versehene Ware, die vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung an nicht in seine Vertriebsstruktur eingebundene Händler geliefert wurde, zurückzurufen.

Der BGH hat sich bislang zu dieser Frage noch nicht ausdrücklich geäußert. In der Entscheidung HOT SOX (Urt. v. 19.11.2015 – I ZR 109/14) Randnr. 37 hat der BGH ausgeführt, dass die zur Unrecht ergangene Unterlassungsverfügung den Unterlassungsschuldner unter anderem zur Vornahme von zumutbaren Anstrengungen wie den Rückruf bereits ausgelieferte Ware veranlasst hat. Gegenstand der Entscheidung des BGH war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.09.2016, Az.: 6 W 74/16, entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung ist, wenn der gewerblich handelnde Antragsgegner rechtverletzend gekennzeichnete Produkte nicht von Großhändlern zurückruft, die nicht in die Vertriebsstruktur des Unterlassungsschuldners eingebunden sind.

Der Senat des OLG Frankfurt ist der Auffassung dass der Unterlassungsschuldner grundsätzlich nicht für das Handeln selbständiger Dritter einzustehen hatte:

Einen Rückruf rechtsverletzender Ware kann der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG bzw. unter den Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Rückrufanspruchs (vgl. etwa § 18 II MarkenG, § 140a PatG; § 43 II DesignG; § 98 II UrhG) verlangen. Gerade die der Umsetzung von Art. 10 der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) dienende Einführung der genannten materiell-rechtlichen Rückrufansprüche spricht dafür, dass ein Unterlassungstitel eine derartige Verpflichtung noch nicht enthält; denn andernfalls hätte es der genannten Sonderregelungen nicht bedurft.

Die HOT SOX Entscheidung des BGH kläre nach Ansicht des OLG Frankfurt die Streitfrage nicht, denn darin ging es um Schadensersatzansprüche wegen einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung. Nach Ansicht des OLG Frankfurt zählen zum kausalen und zurechenbare Schaden auch Maßnahmen, die der Schuldner - ggf. aufgrund nicht abschließend geklärter Rechtslage - für erforderlich halten durfte.

Fazit:

In Anbetracht der derzeit unterschiedlichen Entscheidungspraxis, sollten Rechteinhaber bei der Beantragung von einstweiligen Verfügungen (auch) zum einen ein besonderes Augenmerk auf die Wahl des Gerichtsstands legen, wenn ein sogenannter fliegender Gerichtsstand vorliegt. Zum anderen sollte bei einer einstweiligen Verfügung immer erwogen werden, eine Rückrufanordnung gem. 18 Abs. 2 MarkenG in Analogie zu §§ 19 Abs. 8 und 19b Abs. 3 mit zu beantragen.



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