30.11.2016 07:22
Gesellschaftsrecht

Referentenentwurf: Mehr Offenlegungspflichten bei Beteiligung an Briefkastenfirmen

Auslandsgeschäfte stehen künftig unter Generalverdacht. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht mehr Pflichten zur Angabe von Auslandsbeteiligungen und Geschäftsbeziehungen vor, nicht nur für Steuerzahler sondern auch Banken, denen sonst hohe Bußgelder drohen.

Von: RAin Katharina Huber

Gesetzentwurf sieht mehr Offenlegungspflichten für Auslandsbeteiligungen vor. Auch legale Gestaltungen sind offenzulegen. foto: istockphoto.com/eddygaleotti

Ein halbes Jahr nach der Enthüllung der „Panama Papers“ hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vorgelegt. Laut der am 01. November 2016 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen soll vor allem die Möglichkeit zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (auch Briefkastenfirmen genannt) erschwert werden. 

Das neue Gesetz soll den Steuerzahlern und Banken strengere Meldepflichten auferlegen und schärfere Sanktionen vorsehen. Beispielsweise sollen Banken Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerzahler zu Drittstaaten-Gesellschaften mitteilen. Bei Verstößen sollen Banken für Steuerausfälle haften müssen und ihnen kann ein Bußgeld von bis zu 50.000,- EUR auferlegt werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, soll das steuerliche Bankgeheimnis entfallen und das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke erweitert werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften eine besonders schwere Steuerhinterziehung darstellt, für die die zehnjährige Verjährungsfrist gilt.

Briefkastenfirmen sind nicht von vornherein als illegal zu betrachten. Eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma in einem Drittstaat (Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist) ist gemäß dem Referentenentwurf jedoch selbst dann offenzulegen, wenn ein legales Gestaltungsmodell vorliegt. Durch das neue Gesetz soll eine erhöhte Transparenz geschaffen werden, damit Steuerumgehungen aufgedeckt werden können. 

In den Medien wird der Referentenentwurf kontrovers diskutiert. Finanzinstitute halten ihre Haftung für Steuerausfälle als zu weitgehend. Zudem würden sämtliche Drittstaaten unter Generalverdacht gestellt werden und der extreme Verwaltungsaufwand für Banken zur Prüfung sämtlicher Geschäftsbeziehungen der Bankkunden würde außer Verhältnis stehen. Den Grünen geht die Verschärfung noch nicht weit genug. Sie fordern ein öffentlich einsehbares Transparenzregister und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, wie sie bereits in Großbritannien existiere.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie hier http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Referentenentwuerfe/2016-11-01-StUmgBG.html



Falls Ihnen der Artikel gefallen hat empfehlen Sie uns bitte weiter, setzen Sie einen Link zu uns, liken Sie uns auf Facebook, LinkedIn, Xing etc.. Sie regen uns dadurch an, weiterhin solche Inhalte zu verfassen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.






LIESEGANG & Partner News

In diesem NewsBlog schreiben Experten unserer Kanzlei regelmäßig über aktuelle rechtliche Themen, insbesondere zu Marken und Designs.



Unsere Services

Diskutieren Sie mit uns

Stellen Sie Ihre Fragen in unserem Forum und diskutieren Sie mit uns und anderen Nutzern.

Stellenangebote