13.12.2016 07:06
AGB

Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft

Sowohl im stationären Handel als auch im Online-Geschäft treffen Händler im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern wieder einmal neue Informationspflichten.

Von: Jens Liesegang

Am 01.02.2017 treten weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft

Am 01.02.2017 treten weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)  wurde zwar bereits im Februar verkündet und die meisten Vorschriften des VSBG gelten auch bereits seit dem 26.02.2016 bzw. seit dem 01.04.2016. In Kürze treten jedoch ab dem 01.02.2017 nun aber auch die §§ 36, 37 VSGB in Kraft.

Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Diese Informationen müssen gemäß § 36 Absatz 2 VSBG sowohl auf der Webseite des Unternehmers erscheinen als auch zusammen mit den AGB gegeben werden, wenn der Unternehmer solche verwendet. Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist jene zu Ende des vorangegangenen Jahres maßgeblich.

Dieselben Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 37 VSBG nach Entstehen der Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag auch noch einmal in Textform zukommen lassen, wenn die Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

Kommt ein Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nach, kann er von den Verbraucherschutzverbänden (§ 3 UKlaG, ab 1.2.2017 erhalten die Regelungen des VSBG den Rang von Verbraucherschutzgesetzen i.S.v. § 2 UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.



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