03.01.2017 15:10
Markenrecht

Markenverletzung durch Meta-Keyword

Auch die Verwendung von Marken als Meta-Keyword kann eine fremde Marke verletzen, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main.

Von: Jens Liesegang

Markenverletzung auch durch Meta-Keywords möglich

Ein Unternehmen hatte im Quelltext einer Webseite im Kopfbereich die fremde Marke als Meta-Tag in der Form angegeben

<meta name="keywords content="Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, " />

Das OLG Frankfurt am Main sah darin eine markenmäßige Verwendung der fremden Marke. Die Entscheidung ist soweit nichts neues. Bereits vor einigen Jahren hatte auch der BGH bereits mehrfach bestätigt, dass Meta-Tags eine markenmäßige Benutzung darstellen können. Interessant sind allerdings die Abgrenzungskriterien, die das Gericht gegenüber einer nicht markenmäßigen Benutzung aufstellt.

Keine markenmäßige Verwendung liege vor, wenn der Begriff im Quelltext allein in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet wird. In diesem Fall fehle es an einer markenmäßigen Benutzung selbst dann, wenn der Begriff in einer Suchtrefferliste  in einen Zusammenhang gestellt wird, dem der Verkehr eine markenmäßige Verwendung der Begriffe entnimmt.

Für die Abgrenzung zwischen beschreibender oder markenmäßiger Verwendung spricht nach Auffassung des Gerichts zum einen die Besonderheit, dass die Bezeichnung lediglich im Quellcode der Internetseite als Meta-Tag abgebildet ist. Zum anderen hänge die Beurteilung entscheidend davon ab, ob der Benutzer bereits bei Eingabe der Marke als Suchbegriff davon ausgehe, es handele sich um eine Marke und nicht eine beschreibende Angabe.

Im Ergebnis ist also dringend von der Verwendung von fremden Marken auch als Meta-Tag abzuraten. Ausnahmen hiervon können gegeben sein, wenn tatsächlich die Originalware vertrieben wird oder Ersatzteile bzw. Dienstleistungen dafür. Unproblematische verwendbar sein dürften auch Marken, die bei bloßer Verwendung als Suchbegriff lediglich aus sich heraus als rein beschreibende Angabe verstanden werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.10.2016, 6 U 17/14



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