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04.04.2017 15:27
AGB

Wichtig für Verkäufer auf Amazon: Bis zum 19. April Rückgabebedingungen und Widerrufsbelehrungen anpassen!

Amazon hat am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien angepasst, was dazu führt, dass Verkäufer, die das Verkaufsportal von Amazon nutzen und die Artikel an die Kunden selbst versenden, ihre Rücknahmebedingungen anpassen und den Käufern deutlich mehr Rechte einräumen müssen.

Von: RAin Katharina Huber

Im Einzelnen werden die folgenden vier Änderungen am 19. April 2017 eintreten:

1. Käufern soll das Recht eingeräumt werden, einen Artikel innerhalb von 30 Tagen zurückzugeben. (Gesetzeslage: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Widerrufsfrist beträgt lediglich 14 Tage.)

2. Für den Fall, dass ein Artikel, der mehr als 40,00 EUR kostet, innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben wird, hat der Verkäufer dem Käufer die Rücksendekosten zu erstatten. (Gesetzeslage: Gesetzlich kann hingegen der Verkäufer entscheiden, wer die Rücksendekosten bei Produkten mit einem Kaufpreis über 40,00 EUR trägt.)

3. Eine Erstattung der Rücksendekosten hat auch zu erfolgen, wenn Schuhe, Bekleidung und Handtasche unabhängig vom Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben werden. Bei solchen Artikeln ist eine Rückgabe also 30 Tage lang immer kostenlos möglich. (Gesetzeslage: Eine solche Differenzierung zwischen verschiedenen Artikeln/ Produkten gibt es im deutschen Verbraucherrecht nicht.)

4. Bei Artikeln, die zwischen dem 01. November und dem 31. Dezember versandt werden, ist die Widerrufsfrist bis zum 31. Januar des Folgejahres zu erweitern bzw. eine freiwillige, entsprechend lange Rückgabemöglichkeit einzuräumen. (Gesetzeslage: Ein solches Recht ist gesetzlich nicht vorgesehen.) 

Da sich Verkäufer im Rahmen des Nutzungsvertrages, den sie mit Amazon geschlossen haben, an die angepassten Rückgabebedingungen halten müssen, ist es wichtig, dass Verkäufer die Änderungen nunmehr in ihre eigenen Widerrufsbelehrungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen integrieren. Zudem sollten sich Verkäufer Gedanken darüber machen, ob sie die Verkaufspreise auf Grund der Kostentragung bei Rücksendungen und der längeren Widerrufsfrist anders kalkulieren.

Falls neben Amazon noch ein eigener online-Shop betrieben wird oder andere Verkaufsplattformen (wie eBay) genutzt werden, muss sich der Verkäufer überlegen, ob er seine AGB und Widerrufsbelehrungen vereinheitlicht oder für jede Verkaufsplattform gesonderte Dokumente mit unterschiedlichen Regelungen erstellt. Denkbar wäre, dass der Verkäufer im online-Shop weiterhin 14 Tage Widerrufsrecht einräumt, bei Amazon – gezwungenermaßen – hingegen 30 Tage. In diesem Fall benötigt er zwingend zwei unterschiedliche Rechtstexte.

Wir von Liesegang & Partner sind bei der Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gerne behilflich.

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