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04.05.2017 11:43
Markenrecht

BFH: Erstattung von Abmahnkosten umsatzsteuerpflichtig

Kosten, die der Abgemahnte erstattet, unterliegen der Umsatzsteuer, entschied kürzlich der BFH.

Von: Jens Liesegang

Bundesfinanzhof in München

Der BFH hat entschieden, dass die Erstattung von Anwaltskosten aufgrund von § 12 Abs. 1 S. 2 UWG umsatzsteuerpflichtig sei. Anwendbar sein dürfte dies allerdings auch auf andere Rechtsgebiete wie Marken- und Patentrecht, AGB etc., denn der BGH meint, es sei unerheblich, ob sich der Kostenerstattungsanspruch zugleich auch aus Schadensersatzgesichtspunkten ergibt: 

„Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 37, und in BFH/NV 2014, 736, Rz 22). Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität der Mehrwertsteuer (vgl. dazu EuGH-Urteile NCC Construction Danmark vom 29. Oktober 2009 C-174/08, EU:C:2009:669, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 85, Rz 41 und 44, und Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53) gebieten, die Abmahnleistung, die der Abmahnende an den Abgemahnten erbringt, gleich zu besteuern, ob sie nun zivilrechtlich auf § 9 UWG oder auf § 12 UWG gestützt ist.“ BFH Urteil vom 21.12.2016,  XI R 27/14

Folglich muss immer, wenn sich der Erstattungsanspruch auch auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder eine der GOA entsprechende Spezialregelung gestützt werden kann, die auf die Anwaltskosten entfallende Umsatzsteuer mit angefordert werden. 

Unklar ist derzeit, wie sich dies auf laufende Angelegenheiten auswirkt. Der Vorstand des Arbeitskreises Wettbewerbs- und Markenrecht Westfalen-Lippe e.V. empfiehlt, die Umsatzsteuer nachzufordern, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.



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