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07.09.2017 13:42
Markenrecht

Nomen est omen – Wie darf ein Unternehmensname lauten?

Der erste Eindruck zählt. Auch bei einem Unternehmen. Daher muss der Unternehmensname wohl gewählt sein: leicht, verständlich, nicht zu lang oder zu ähnlich mit anderen. Wir zeigen auf, was zu beachten ist.

Von: Jens Liesegang

Jedes gewerbliche Unternehmen - gleich welcher Größe – kann eine Firma (der Unternehmensname) in das Handelsregister eintragen lassen. Unabhängig von einer Rechtsform können die Unternehmen ihre Firma als Sach-, Phantasie- oder Namensfirma bilden. Die Firma muss lediglich grundsätzlich zur Unterscheidung zwischen Unternehmen dienen können und darf nicht irreführend sein. Zudem ist die Rechtsform anzuführen.

Unternehmensbezeichnungen müssen grundsätzlich Unterscheidungskraft besitzen. Die Bezeichnung muss aber zur Kennzeichnung geeignet sein (der Name muss aussprechbar sein, Unzulässigkeit von Bildern) und Unterscheidungskraft besitzen. Eine Firma, die lediglich aus allgemeinen Sach- und Regionalbezeichnungen besteht, besitzt in der Regel keine hinreichende Unterscheidungskraft. Es ist daher stets auch im eigenen Interesse die Aufnahme eines individualisierenden Zusatzes erforderlich, d. h. einer Bezeichnung, die individuell nur dieses eine Unternehmen kennzeichnet und die Firma von anderen unterscheidet.

Nicht alle Unternehmen müssen in das Handelsregister eingetragen werden. So kann zum Beispiel der Kiosk-Besitzer als Einzelunternehmer einfach unter seinem Namen am Geschäftsverkehr teilnehmen.

Auch bei einer GbR gilt grundsätzlich die Freiheit der Bildung der Geschäftsbezeichnung. Die Geschäftsbezeichnung einer GbR kann vom Namen einer Person abgeleitet sein, eine Phantasiebezeichnung sein oder eine Kombination dieser Möglichkeiten.

Die Firma muss außerdem einen Rechtsformzusatz enthalten, der die Haftungsverhältnisse des Unternehmens erkennen lässt. Allgemein verständliche Abkürzungen können benutzt werden. Einzelkaufleute führen die Bezeichnung eingetragener Kaufmann, eingetragene Kauffrau oder eine Abkürzung z.B. e.K., eK, e. Kfm. oder e. Kfr., wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind; sonst entfällt der Zusatz. Die offene Handelsgesellschaft kann die Abkürzung oHG, eine Kommanditgesellschaft KG führen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann je nach Kapitalausstattung die Bezeichnung GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt)verwenden. Eine Aktiengesellschaft kann die Abkürzung AG führen. Haftet bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich, so muss die Haftungsbeschränkung in der Firma erkennbar sein, z.B. durch den Zusatz GmbH & Co. KG bzw. GmbH & Co. oHG.

Der Unternehmensname darf keine Zusätze enthalten, die offensichtlich zur Täuschung geeignet sind. Unzulässig ist beispielsweise die Verwendung von Zusätzen die eine bestimmte Größe oder Regionalität oder Genehmigung vortäuschen, die nicht gegeben ist usw.. 

Vorsicht ist geboten auch hinsichtlich der Kollision mit schon bestehenden ähnlichen Unternehmensnamen oder Marken. Durch die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung oder Eintragung einer Marke entstehen Rechte, die durch die Verwendung einer identischen oder ähnlichen Unternehmensbezeichnung verletzt werden können. Weder IHK noch Handelsregister prüfen diese Kollisionen und so kann es leicht später zu teuren Rechtsstreiten kommen. Diese lassen sich durch eine Marken- und Firmenrecherche leicht vermeiden.



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