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09.01.2018 14:35
Markenrecht

BREXIT: Was Schutzrechtsinhaber jetzt tun müssen

Trotz existierenden EU Marken und EU Designs sollten nationale Schutzrechte in Großbritannien angemeldet werden. Wenn bis zum 29. März 2019 zwischen der EU und Großbritannien keine Vereinbarung getroffen wird haben diese EU-Schutzrechte ab dem 30. März 2019 in Großbritannien keine Wirkung mehr.

Von: Normen Lang

Trotz der schwebenden Verhandlungen zu einer Vereinbarung, die u. a. die rechtlichen Folgen über den Austritt Großbritanniens aus der EU regelt, weist nun selbst die Europäische Kommission auf Unsicherheiten hinsichtlich der Geltung von EU-Marken- und EU- Designs in Großbritannien nach dem 29. März 2019 hin: https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/news/Brexit_preparedness_notice_on_IP.pdf  Die Kommission betont in Ihrer Bekanntmachung vom 01. Dezember 2017, dass sich nicht nur die EU und die nationalen Behörden auf den BREXIT vorzubereiten haben, sondern auch Privatpersonen und damit die Inhaber von EU Marken und Designs. 

Wenn bis zum 29. März 2019 zwischen der EU und Großbritannien keine Vereinbarung dahingehend getroffen wird, dass derzeit EU-weit geltende Schutzrechte (zumindest übergangsweise) auch nach dem 29. März 2019 in Großbritannien gelten, haben diese Schutzrechte ab dem 30. März 2019 in Großbritannien keine Wirkung mehr.

Dies bedeutet schlimmstenfalls insbesondere, dass 

  • zwischenzeitlich durch Dritte im Wege der Eintragung oder Benutzung in Großbritannien erworbene Marken („Zwischenrechte“) den Inhabern der EU-Marken bei einer Benutzung in Großbritannien entgegengehalten werden können. Die Inhaber der EU-Marken können sich dann nicht mehr auf ihre prioritätsälteren EU Marken berufen und müssen eine Benutzung ihrer eigentlich älteren Marke auf Grund der in Großbritannien bestehenden „Zwischenrechte“ einstellen bzw. können die Benutzung nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr fortsetzen.
  • aus EU-Marken und –Designs kann nicht mehr gegen Schutzrechtsverletzungen in Großbritannien vorgegangen werden kann
  • eine EU weit eingetragene Marke, die außerhalb Großbritanniens nicht benutzt wird läuft Gefahr wegen nicht rechtserhaltender Benutzung gelöscht zu werden. Nach Austritt Großbritanniens aus der EU werden nur in Großbritannien benutzte EU-Marken nicht mehr als in der EU benutzt angesehen.

Um etwaigen Unsicherheiten vorzubeugen, sollten bereits jetzt nationale Markenanmeldungen in Großbritannien veranlasst werden.

Auch Designs sollten in Großbritannien national angemeldet werden. Soweit bereits ein Designschutz besteht, aber noch keine nationalen Designanmeldungen in Großbritannien erfolgt sind, besteht die Möglichkeit innerhalb von 6 Monaten nach erstmaliger Anmeldung unter Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung das Design in Großbritannien anzumelden.

Wir unterstützen Sie gerne hierbei. Näher Informationen und unsere Online Auftragsformulare für Schutzrechtsanmeldungen in UK finden Sie hier: Markenanmeldung Großbritannien und Designanmeldung Großbritannien



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