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31.01.2018 11:14
AGB

Verbot von Aufschlägen für bargeldlose Zahlungsmittel

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte von ihren Kunden verlangen.

Von: Jennifer Hauch

Hintergrund ist die Einführung des § 270 a BGB, der am 13.01.2018 durch das „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist. Gem. § 270 a BGB sind nunmehr Vereinbarungen, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, unwirksam.

Das Verbot, Aufschläge auf bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben, gilt somit für die gängigsten bargeldlosen Zahlungsmittel, wie Zahlung per Überweisung und Lastschrift in Euro innerhalb der EU i.S.v. Art. 1 SEPA-VO sowie für Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten i.S.d. Kapitel II der sog. MIF-VO. Hier sind vor allem die Visa- und Mastercard zu nennen. American Express fällt nicht hierunter.

Online-Händler dürfen somit die Kosten, die ihnen selbst durch die Entgegennahme der Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte entstehen, nicht mehr auf ihre Kunden umlegen. Händler, die dennoch Gebühren von ihren Kunden erheben, laufen Gefahr abgemahnt zu werden.

Wir sind Ihnen bei der Änderung Ihrer AGB sowie bei Fragen zu § 270 a BGB gerne behilflich. Sprechen Sie uns an.

Zu den Änderungen bei der Zahlung mit PayPal, beachten Sie bitte unseren Newsbeitrag vom 09.01.2018

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