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01.02.2018 07:14
Wettbewerbsrecht

China: Revision des Wettbewerbsrechts

Das Chinesische Wettbewerbsrecht wurde unter anderem in Bezug auf seine Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentum geändert.

Von: Normen Lang

Art 2 Absatz 2 des chinesischen Wettbewerbsrechts sieht nunmehr vor, dass nicht nur ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Rechte und Interessen andere Unternehmer verletzt sind, sondern alternativ auch die Verbraucherinteressen.

Artikel 6 des chinesischen Wettbewerbsrecht wurde dahingehend geändert, dass eine Verwechslungsgefahr bereits dann angenommen wird, wenn das vertriebene Plagiat den Eindruck vermittelt es hat eine besondere Beziehung zu einem anderen als dem vertreibenden Unternehmen. Ursprünglich musste der Eindruck vermittelt werden, dass das Plagiat von dem anderen Unternehmen oder von einem mit diesen Unternehmen in Verbindung stehenden Unternehmen stamme.

Artikel 6 des chinesischen Wettbewerbsrechts sieht neuerdings vor, dass der wettbewerbsrechtliche Schutz von Firmennamen und Personenamen einen bestimmten Einfluss dieser Bezeichnungen erfordern. Markennamen und Logos, die ohne Zustimmung des Inhabers benutzt werden, müssen nicht mehr einzigartig und bekannt sein, es ist ausreichend, wenn sie einen bestimmten Einfluss im Markt haben. Auch Domainnamen und Internetseiten sind nunmehr durch das Wettbewerbsrecht geschützt, sofern sie einen gewissen Einfluss im Markt haben.

Artikel 8 des chinesischen Wettbewerbsrechts hat nun die Voraussetzungen verschärft, unter denen täuschende Werbung angenommen werden kann. Eine Werbung ist nicht mehr erst dann täuschend wenn sie falsche und irreführende Informationen über Leistung, Funktion, Qualität, Verkaufszahlen, Nutzerbewertungen und Auszeichnungen enthält, sondern bereits dann, wenn sie falsche oder irreführende Informationen über diese Merkmale enthält.

Die Definition des Geschäftsgeheimnisses wurde von „erschafft wirtschaftliche Vorteile“ und „ist praktikabel“ in „hat einen wirtschaftlichen Wert“ geändert.

In Artikel 17 wurde der gesetzliche Schadensersatz für die Verletzung der Vorschriften von Artikel 6 und 9 (Verletzung von Geschäftsgeheimnissen) des chinesischen Wettbewerbsrechts auf maximal 3 Mio. Yuan (ca. 383.000 EUR) festgesetzt.

Wenn der Firmennamen eines Wettbewerbers die Vorschriften des Artikel 6 verletzt, hat er nach Artikel 18 seinen Firmennamen umgehend im Handelsregister zu ändern. 



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