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22.02.2018 08:31
Markenrecht

Keine Markenverletzung durch Online-Händler, wenn der Suchalgorithmus auf Alternativangebote hinweist

Mit Urteil vom 15.02.2018 Az.: I ZR 138/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer Marke in eine Suchmaske durch einen Suchalgorithmus auf Alternativangebote hingewiesen wird, soweit die Alternativangebote deutliche Herstellerangaben aufweisen.

Von: Normen Lang

In dem konkreten Fall hatte ein Markeninhaber einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzung verklagt. Der Markeninhaber selbst hat auf der Onlineplattform des Online-Händlers keine Produkte unter der streitgegenständlichen Marke vertrieben. Der Suchalgorithmus auf der Onlineplattform war allerdings so programmiert, dass bei Eingabe der Marke des Markeninhabers Alternativprodukte angezeigt werden.

Der Markeninhaber sah hierin eine Beeinträchtigung der sogenannten Herkunftsfunktion seiner Marke, denn dem Kunden würden die gezeigten Angebote als Produkte der Markeninhaberin präsentiert. Dieser Auffassung schlossen sich die Vorinstanzen im Ergebnis an.

Der BGH schloss sich dieser Rechtsauffassung nicht an. Soweit die gezeigten Angebote deutliche Herstellerbezeichnungen aufweisen, stellt es keine Markenverletzung der Marke dar, wenn der Suchalgorithmus bei Eingabe der Marke Alternativangebote anzeigt. 

Fazit:

Wenn sichergestellt ist, dass die Angebote, die bei Eingabe einer Marke in die Suchmaske eines Onlineshops als Alternativen für das gesuchte Markenprodukt angezeigt werden, deutliche Herstellerbezeichnungen aufweisen, stellt dies keine Markenverletzung dar. Wir schlagen zudem vor, dass die Liste der Alternativen mit dem deutlichen Hinweis eingeleitet wird, dass kein Produkt unter dieser Marke angeboten, aber folgende Produkte von anderen Herstellern verfügbar sind. Dann sollte die Liste der Angebote mit deutlichen Herstellerangaben folgen.



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