☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN
29.11.2018 13:19
IT-Recht

Abmahnrisiko DSGVO-Verstoß?

Zu den auch praktisch bedeutsamsten Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bislang stellen gehört sicherlich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO- durch Mitbewerber- nach den Vorschriften des UWG abgemahnt werden können.

Von: Michael Jost

Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Frage sind kaum zu unterschätzen:

Angesichts der im Umgang mit der DSGVO bestehenden Unsicherheiten, deren endgültige Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erst in einigen Jahren zu erwarten ist, dürfte die Schaffung einer Möglichkeit, Verstöße gegen das DSGVO als wettbewerbswidrig abzumahnen, dem Abmahn(un)wesen ein weiteres, lukratives Betätigungsfeld öffnen.

Anfang November hat nun auch das Landgericht Wiesbaden in dieser Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen Stellung bezogen (Urteil vom 5.11.2018, 5 O 214/18- der vollständige Urteilstext liegt derzeit noch nicht vor):

Nach Auffassung des Gerichts sind Verstöße gegen die DSGVO nicht nach den Vorschriften des UWG abmahnbar. Das LG Wiesbaden befindet damit auf einer Linie mit dem LG Bochum (Urteil von 07.08.2018, I-12 O 85/18), das, gestützt auf entsprechende Meinungen in der juristischen Literatur festgestellt hat, dass die DSGVO in ihren Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelungen enthält.

Dem hat sich das LG Wiesbaden nunmehr angeschlossen.

Damit ist das Problem allerdings nicht ausgeräumt und die Diskussion darüber auf absehbarer Zeit auch nicht beendet, denn mit dem OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) und dem LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, 11 O 1741/18) haben sich auch Gerichte genau gegenteilig positioniert und die Möglichkeit einer Abmahnung von Verstößen gegen die DSGVO bejaht.

Es bleibt aus rechtlicher Sicht also weiter spannend - für den Betroffenen kann dies aber nur bedeuten, peinlich genau darauf zu achten, dass erst gar keine Verstöße gegen die DSGVO vorkommen, denn Abmahnungen durch Mitbewerber sind nicht nur ärgerlich, sondern u.U auch durchaus kostenintensiv.