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06.06.2019 08:15
Markenrecht

Kanada: Wichtige Änderungen bei Markenanmeldungen

Ab dem 17. Juni 2019 tritt ein neues Markengesetz in Kraft. Hier sind einige wichtige Punkte, mit denen Sie sich vertraut machen sollten:

Von: Jens Liesegang

Kein Benutzungsnachweis erforderlich

Der Benutzungsnachweis wurde als Registrierungsvoraussetzung aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Anmelder nicht mehr verpflichtet sind, die Grundlage der Anmeldung zu identifizieren ("verwendet seit", "beabsichtigte Nutzung", etc.) (Prioritätsansprüche gelten jedoch weiterhin). Eine Benutzungserklärung ist nicht erforderlich, wenn die Marke zur Registrierung zugelassen ist. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird die Marke zur Eintragung übergehen.

Keine Registrierungsgebühr

Für die Registrierung (Zertifikat) von Markenanmeldungen, die nach dem 17. Juni 2019 eingereicht werden, wird keine Gebühr erhoben. Ausstehende Anträge, die bis zum 17. Juni 2019 oder später genehmigt wurden, werden mit der Bestellung des Zertifikats gegen Zahlung einer Registrierungsgebühr registriert.

Benutzungsnachweis im Widerspruchsverfahren

Der Verwendungsnachweis bleibt für Widerspruchszwecke erforderlich. Es wird möglich sein, eine Marke wegen fehlender oder fehlender Benutzung in Kanada anzufechten. Es ist noch zu früh, um zu wissen, wie die Gerichte diese Kategorien anwenden werden, insbesondere "mangelnde vorgeschlagene Verwendung". Anmelder sollten jedoch immer einen Nachweis über die Benutzung ihrer Marken führen, da ein Dritter die Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung nach 3 Jahren verlangen kann.

Nizza Klassifikation

Die Nizza Klassifikation wird implementiert. In letzter Zeit wurden wir ermutigt, die Waren und Dienstleistungen in neuen Anwendungen auf freiwilliger Basis zu klassifizieren. Ab dem 17. Juni 2019 wird die Umgruppierung von Waren und Dienstleistungen nach der Nizza-Klassifikation verpflichtend. Für anhängige Anmeldungen führen wir bei Bedarf die Klassifizierung durch. Bei Verlängerungen von eingetragenen Marken und Marken wird der Prüfer wahrscheinlich eine Neueinstufung der Waren und Dienstleistungen beantragen, andernfalls kann die Eintragung gelöscht werden.

Anmeldekosten jetzt pro Klasse

Die FILING FEES werden pro Klasse berechnet. Die am 17. Juni 2019 in Kraft getretenen neuen Regierungsgebühren sind:

  • CAD 330 für die erste Klasse und
  • CAD 100 für jede weitere Klasse

Anmelder können erwägen, die Anmeldung jetzt einzureichen, um die derzeit niedrigen Gebühren zu nutzen, die die Anzahl der Klassen nicht berücksichtigen.

Verlängerung

Verlängern Sie Ihre Marke vor dem 17. Juni 2109 für eine Laufzeit von 15 Jahren. Derzeit beträgt die Registrierungsfrist für die Marke 15 Jahre. Ab dem 17. Juni 2019 ist die Registrierung nur noch 10 Jahre gültig. Kunden, deren Markenanmeldungen zugelassen wurden, können die Beantragung einer Registrierungsurkunde vor dem 17. Juni 2019 in Betracht ziehen, um die aktuelle Laufzeit von 15 Jahren zu nutzen.

Verlängerungsdauer nun 10 Jahre

Die Verlängerungsdauer wird nun auf 10 Jahre reduziert und die Verlängerungsgebühren werden pro Klasse berechnet. Die derzeitige Verlängerungsperiode von 15 Jahren gilt ab dem 17. Juni 2019 nicht mehr. Die am 17. Juni 2019 in Kraft getretenen neuen staatlichen Erneuerungsgebühren sind:

  • CAD 400 für die erste Klasse und
  • CAD 125 für jede weitere Klasse;

Inhaber können erwägen, ihre eingetragenen Marken vor dem 17. Juni 2019 zu verlängern, um die Vorteile der aktuellen Laufzeit von 15 Jahren und der Regierungsgebühren von 400 US-Dollar unabhängig von der Anzahl der Klassen zu nutzen.