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03.07.2019 17:31
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Verbrauchern kann auch bei hygienisch bedenklichen Waren ein Widerrufsrecht zustehen!

Der BGH hat am 03.07.2019 entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einem Matratzenkauf im Internet nicht vorzeitig erlischt, wenn er die Schutzfolie entfernt. Nach Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer Matratze also nicht um eine versiegelte Ware die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet wäre.

Von: Jana Burek-Fürstenow

Der Kläger hatte im Online-Shop der beklagten Partei eine Matratze bestellt, die in einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In ihrer Widerrufsbelehrung wies die Beklagte darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Kläger hatte die Schutzfolie entfernt, die Matratze getestet und die Matratze schließlich an die Beklagte zurück geschickt. Er war der Auffassung, dass sein Widerruf nicht vorzeitig erlösche.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Ausnahmetatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht greift. Eine Matratze ist also keine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Der BGH begründet dies damit, dass eine Matratze im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden kann, das beim anprobieren ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Der Unternehmer sei bei bei einer Matratze wie auch bei einem Kleidungsstück in der Lage, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung (wie einer Reinigung oder einer Desinfektion) für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Der Unternehmer kann vom Verbraucher allerdings Ersatz für einen Wertverlust der Matratze verlangen, wenn dieser auf einen bei der Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften der Matratze nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Der BGH hatte die Frage zuvor dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, dessen Entscheidung und Begründung der BGH nun in seinem Urteil folgt. Die deutsche Ausnahmevorschrift im § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 13 lit. e Verbraucherrichtlinie zurück.

Letztlich werden damit weiter die Rechte der Verbraucher gestärkt. Es ist nicht absehbar, ob diese Entscheidung nun eine Rücksendeflut von Matratzen oder anderer vergleichbar verpackter Waren nach sich zieht.

Wenn Sie Fragen zur Umsetzung des Widerrufsrechts und der Rückgaberegelung haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Eine erste kurze Einschätzung ist kostenfrei – senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@liesegang-partner.com oder rufen Sie uns an ☎ 069 71 67 2 67 0

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 089/2019 vom 03.07.2019