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11.07.2019 12:27
IT-Recht

Müssen Händler in ihren Online-Shops eine Telefonnummer angeben?

Der EuGH sagt: NEIN! Aber sie müssen dem Verbraucher in jedem Fall ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er schnell und unkompliziert mit dem Online-Händler in Kontakt treten kann.

Von: Jana Burek-Fürstenow

Nach deutschem Recht ist ein Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, bei Abschluss eines Online-Vertrags stets seine Telefonnummer anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland ist der Meinung, dass die Online Plattform Amazon seine Kunden nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefon- und Telefaxnummer informiere. Amazon stelle zwar einen Rückrufservice zur Verfügung, um aber zu dieser Unter-Seite zu gelangen, sind eine Vielzahl von Schritten notwendig. Dieser Weg ist nach Auffassung des Bundesverbands zu kompliziert, weshalb er u.a. Amazon vor den deutschen Gerichten verklagt hat.

Die entsprechende Richtlinie der EU sieht die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend vor, weshalb der BGH die Sache zur Auslegung der Richtlinie an den EuGH geschickt hatte.

Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der europäische Gerichtshof nun entschieden, dass die europäische Richtlinie dem deutschen Recht hier entgegenstehe. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können. Er stellt weiter fest, dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichte, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel bereits verfüge. Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass die Richtlinie den Unternehmer nur verpflichte, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet (wie etwa ein elektronisches Kontaktformular, einen Internet-Chat oder ein Rückrufsystem).

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH müssen nun die Richter des BGH entscheiden, was dies im konkreten Fall bei Amazon bedeutet. Laut EuGH ist klar: Ein Telefonanschluss ist nicht zwingend nötig. Der BGH muss aber prüfen, ob die von Amazon zur Verfügung gestellten Kontaktmittel (Rückrufservice und Online-Chats) tatsächlich geeignet sind, um schnell und effizient mit seinen Kunden zu kommunizieren. Zudem müssen die Richter prüfen, ob diese Kontaktmöglichkeiten auf der Plattform schnell zu finden sind. Der EuGH hat bereits darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer nur über mehrere Klicks auf der Internetseite erreichbar ist, nicht schon dagegen spreche.

Unser Hinweis für Online-Händler: Nach dem Urteil des EuGH sind Sie verpflichtet, Ihren Kunden ein Kontaktmittel zur Verfügung zu stellen, über das der Kunde einfach und schnell mit Ihnen kommunizieren kann. Das kann die Angabe eine Telefonnummer sein, unter der Sie erreichbar sind, muss es aber nicht. Denn auch eine Chat-Funktion, ein Kontaktformular oder ein Rückrufservice können ausreichend sein, vorausgesetzt, der Kunde erhält kurzfristig eine Antwort auf sein Anliegen.

Wenn Sie unsicher sind, ob die Angaben auf Ihrer Plattform oder in Ihrem Online-Shop hierzu ausreichend sind, können Sie uns gerne anrufen (☎ 069 71 67 2 67 0 ) oder eine E-Mail an info@liesegang-partner.com schreiben. Wir beraten Sie gerne!

Quelle: Pressemitteilung des EuGH, Nr. 89/19 vom 10.07.2019 (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/)