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12.09.2019 07:37
Arbeitsrecht

Was ändert sich nach dem EuGH-„Stechuhr“-Urteil?

Der EuGH hat sich kürzlich zur Verpflichtung der Zeiterfassung durch Arbeitgeber geäußert. Wir beleuchten, was der EuGH entschieden hat und welche Auswirkungen es auf die Arbeitswelt hat.

Von: Lara Bicer, Katharina Huber

Foto: Cate Storymoon / flickr.com, License CC

Was wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden?

Der EuGH hat entschieden. Arbeitgeber sind zukünftig verpflichtet die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen.

Ohne Zeiterfassungssystem können laut EuGH „weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden“.

Daher sei es erforderlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“.

Die Pflicht zur Einrichtung solcher Registrierungssysteme folgt laut EuGH zum Einen aus dem Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und dem Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen (Art. 32  EU-Grundrechte-Charta), zum Anderen aus der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Was war der Anlass für ein solches Urteil des EuGH?

Anlass des EuGH-Urteils war eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE zur Arbeitszeiterfassung. Nach Auffassung der CCOO könne die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit sowie die nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Übermittlung von Überstunden an die Gewerkschaftsvertreter nur so überprüft werden.

Wie ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland?

Derzeitige Rechtslage in Deutschland: § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (Überstunden) zu erfassen. Eine Verpflichtung zur allgemeinen Arbeitszeiterfassung besteht derzeit noch nicht

Hat die EuGH-Entscheidung unmittelbare Auswirkung auf die Arbeitszeiterfassung?

Unmittelbare Auswirkung auf die Arbeitszeiterfassung in Deutschland hat die EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 nicht. Allerdings sind nun sämtliche EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Regelungen bezüglich der Zeiterfassungssysteme zu schaffen.

Die Frage wie die Arbeitszeiterfassung im Einzelnen umgesetzt werden soll bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen (weite Gestaltungsmöglichkeit). Fest steht aber: die Regelung des § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG, welche lediglich die Aufzeichnung der Überstunden vorsieht, ist nicht ausreichend.

Verpflichtung zu Arbeitszeiterfassung: Rückschritt für die Arbeitswelt?

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Entscheidung des EuGH begrüßt und in der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung die Chance sieht, die Arbeitnehmerrechte durch eine Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten zu sichern, stößt das Urteil bei Befürwortern der Vertrauensarbeitszeit auf Ablehnung. Eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung stehe der Möglichkeit einer flexiblen Arbeitseinteilung, welche für viele Berufe von großer Bedeutung ist, entgegen. Die Einführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert sei nicht zeitgerecht sondern überholt.

Wie groß die praktischen Auswirkungen des EuGH-Urteils letztlich wirklich sind und welche Probleme damit einhergehen, wird sich jedoch erst zeigen, wenn der deutsche Gesetzgeber tätig geworden ist.