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23.09.2019 12:17
Arbeitsrecht

Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung?

Seit 1.4.2017 ist die Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt und somit für zahlreiche Unternehmen, die bislang auch langfristig Drittpersonal eingesetzt haben, nicht mehr attraktiv. Alternative könnte ein sog. Gemeinschaftsbetrieb sein, denn ein gemeinsamer Betrieb schließt die Arbeitnehmerüberlassung aus.

Von: Jana Burek-Fürstenow

Foto: Billy Wilson, flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Was ist überhaupt ein Gemeinschaftsbetrieb?

Der Gemeinschaftsbetrieb ist im Gesetz nicht geregelt. Seine Definition und Voraussetzungen sind vom Bundesarbeitsgereicht entwickelt worden. Das BAG definiert ihn wie folgt:

„Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist  auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.“

Für die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs muss keine neue oder gesonderte Gesellschaft gegründet werden und er bedarf auch keiner besonderen Rechtsform.

Voraussetzungen für die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs

Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Anforderungen an einen Gemeinschaftsbetrieb aufgestellt:

  • Der Gemeinschaftsbetrieb muss einen oder mehrere gemeinsame (arbeitstechnische) Zwecke verfolgen. Der Zweck darf sich ausdrücklich nicht darauf beschränken, dass der eine Arbeitgeber dem anderen Arbeitgeber Personal zur Verfügung stellt.
  • Es muss eine einheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten durch (mindestens) zwei Arbeitgeber geben – es muss also einen einheitlichen betrieblichen Leitungsapparat, der die Arbeitgeberfunktion für die Arbeitnehmer sowohl des einen Arbeitgebers als auch des anderen Arbeitgebers.
  • Diese einheitliche Leitung bedarf einer zumindest konkludenten „Führungsvereinbarung“.
  • Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht darf nicht gespalten sein ( wie es gerade bei der Arbeitnehmerüberlassung typisch ist).
  • Der gemeinsame Betrieb als solcher hat keine Rechtssubjektsqualität. Es handelt sich in der Regel um eine BGB-Innengesellschaft der beteiligten Arbeitgeber (§ 705 BGB), die nicht am Rechtsverkehr teilnimmt. Deshalb kann der Gemeinschaftsbetrieb als solcher keine Verträge schließen und insbesondere auch kein „Entleiher“ im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung sein.

Fixierung der Zusammenarbeit („Führungsvereinbarung“)

Theoretisch ist kein schriftlicher Vertrag erforderlich. Für eine saubere Festlegung der Zusammenarbeit, der gegenseitigen Unterstützungshandlungen, Rechte und Pflichten, als auch für die Verteilung von Nutzen und Risiken, mehr als sinnvoll.

Die „Führungsvereinbarung“ kann einerseits synonym zu dem gesamten Kooperationsvertrag verstanden werden, andererseits aber auch speziell im Hinblick auf die einheitliche Steuerung des Personals und der sonstigen Betriebsmittel. Versteht man sie im ersten, allgemeineren Sinn, so ist der erste zu regelnde Punkt der Führungsvereinbarung die Klärung der vergemeinschafteten Betriebszwecke, denn das ist mit das entscheidende Merkmal im Hinblick zur Abgrenzung AÜG, aber auch zur Begründung einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit in einer BGB-Innengesellschaft.

Versteht man die „Führungsvereinbarung“ nun in ihrem engeren Sinne, also der Regelung über die einheitliche betriebliche Leitung, so fällt hierunter insbesondere die Definition und Regelung des einheitlichen Leitungsapparats. Da der einheitliche Leitungsapparat zentral für das Entstehen des Gemeinschaftsbetriebs ist, ist auch hierauf entsprechende Sorgfalt zu verwenden.

Der einheitliche Leitungsapparat sollte gemeinsam gebildet werden, d.h. möglichst paritätisch von beiden Vertragspartnern. Denkbar ist ein mehrköpfiges Betriebsleitungsgremium, das jeweils gemeinsame Entscheidungen trifft. Die personellen Entscheidungen sollten sämtliche Leitungsbefugnisse sowohl in personellen und sozialen wie arbeitstechnischen Weisungsrechten umfassen.

Darüber hinaus sind in der Führungsvereinbarung Regelungen über die vergemeinschafteten Betriebsmittel und deren Steuerung zu treffen

Gemeinsamer Betriebszweck

Besondere Beachtung sollte die Formulierung des Betriebszwecks finden. Wie sich aus der Rechtsprechung des BAG ergibt, reicht es nicht aus, dass der arbeitstechnische Zweck eines der Kooperationspartner sich darin erschöpft, dem anderen Kooperationspartner Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, damit diese allein dessen betriebliche Zwecke verfolgen. Es geht also immer darum, dass jeder der beiden Partner zumindest auch einen eigenen betriebstechnischen Zweck verfolgt.

Verteilung von Vorteilen, aber auch der Kosten und Risiken

Da es sich bei der Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb um eine BGB-Innengesellschaft handelt, ist eine Regelung zum einen über die Rechtsnatur der Innengesellschaft selbst, zum anderen über die Verteilung der Vorteile und Nachteile, die aus der Gemeinschaft erwachsen, zu treffen.

Es sollte geregelt werden, wie die Kosten der Arbeitnehmer (bspw. jede Partei trägt die unmittelbaren Kosten für das von ihr zur Verfügung gestellte Personal selbst) und der von jeder Partei zur Verfügung gestellten Betriebsmittel getragen werden. Das eingesetzte Personal und die eingesetzten Betriebsmittel können in entsprechenden Anlagen definiert werden.

Der BGB-Innengesellschaft entspricht es, dass jede Partei im Außenverhältnis gegenüber ihren Auftraggebern und Vertragspartnern die alleinige Vertragspartnerin und verantwortliche Gesellschaft bleibt. Das gilt aber nicht nur gegenüber externen Geschäftspartnern, sondern auch bezüglich des Arbeitsvertragsverhältnisses mit den jeweils eigenen Arbeitnehmern. Auch dies ist entsprechend zu regeln!

Schließlich sollte geregelt werden, wer im Innenverhältnis dafür haftet, wenn aufgrund der Tätigkeiten im gemeinsamen Betrieb dem einen oder anderen Vertragspartner ein Schaden entsteht.

WICHTIG: Um nicht eine Arbeitnehmerüberlassung zu geraten, sollten die Kosten und Risiken erkennbar gleichmäßig verteilt werden und nicht komplett zu Lasten einer Partei gehen.

Gemeinsamer Personaleinsatz

Die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs führt auf Seiten des betroffenen Betriebs zu einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG und löst damit die entsprechenden Beteiligungsrechte aus.

Bitte beachten Sie, wird die Führungsvereinbarung implementiert und umgesetzt, ohne dass versucht worden wäre, einen Interessenausgleich herbeizuführen, besteht dem Grunde nach eine Nachteilsausgleichspflicht auf Arbeitgeberseite gem. § 113 Absatz III BetrVG.

Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist: Die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs macht Neuwahlen zum Betriebsrat erforderlich, da sich die Betriebsstruktur grundlegend ändert und der bestehende Betriebsrat nicht mehr von der neu zusammengesetzten Belegschaft legitimiert ist.

Wenn die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs für Sie in Frage kommt oder Sie in Abgrenzung Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung haben, können Sie uns gerne anrufen oder eine E-Mail schicken.