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20.09.2019 16:09
IT-Recht

Aktuell: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern!

Der Bundesrat hat zugestimmt: Kleinere Unternehmen werden unterstützt, denn die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern, statt bisher bereits ab 10, notwendig werden.

Von: Jana Burek-Fürstenow

Foto: Dominic Smith, flickr.com, (CC BY 2.0)

Seit Mai letzten Jahres (also seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung) sind alle öffentlichen Stellen und Behörden, aber auch alle nicht öffentlichen Stellen, wie Unternehmen, Betriebe, Vereine gem. § 35 BDSG (neu)/ Art. 37 DSGVO verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn 10 oder mehr Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Mit der Anhebung auf 20 Mitarbeiter sollen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, aber bspw. auch ehrenamtlich oder gemeinnützig arbeitende Vereine von der Pflicht entbunden werden, bereits bei 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen zu müssen.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 dem vom Bundestag zuvor verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann einen Tag nach Verkündung in Kraft treten.


Wichtig: Trotz der Anhebung der 10-Personen-Regel müssen alle Unternehmen/ Betriebe/ Praxen/ Vereine/ etc. sich natürlich weiter an die Regelungen des Datenschutzrechts halten und bspw. eine Datenschutz-Information oder Datenschutzerklärung online wie offline vorhalten.

Bitte beachten Sie, ein Datenschutzbeauftragter ist stets zu benennen, wenn die sog. Kerntätigkeit in der Verarbeitung von besonders sensitiven Daten (wie bspw. Gesundheitsdaten) besteht.

Noch ein Hinweis:

Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen (bspw. in der Datenschutzerklärung auf der Webseite) und diese Daten sind dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten des Landes als Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Die meisten Aufsichtsbehörden stellen für die Meldung ein Online-Formular zur Verfügung. Die Meldung soll bzw. kann aber auch per Post oder Telefax erfolgen.

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