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01.10.2019 12:39
IT-Recht

EuGH: Cookies nur mit Einwilligung

Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019: Website-Besucher müssen aktiv in das Setzen von Cookies einwilligen – mit Häkchen bereits vorbesetzte Checkboxen sind unwirksam!

Von: Jana Burek-Fürstenow

Vorab – Die Entscheidung betrifft technisch nicht notwendige Cookies. Technisch notwendige Cookies, also solche, die für den Betrieb Ihrer Webseite zwingend erforderlich sind, können weiterhin ohne Einwilligung verwendet werden und sie müssen auch nicht im Cookie-Banner erscheinen. Hier reicht der Hinweis in der Datenschutzerklärung.

Der Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies ist nach der Entscheidung des EuGH nur mit Einwilligung eines Nutzers möglich. Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung klar, dass eine Einwilligung für jeden konkreten Fall erteilt werden muss und dass der Websitebetreiber gegenüber Besuchern hinsichtlich der technisch nicht notwendigen Cookies (und der damit gesammelten Daten) u. a. Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

Das Urteil hat Auswirkungen für Deutschland: Bisher lässt das Telemediengesetz die Speicherung von Cookies bereits zu, wenn die Nutzer informiert werden. Das Telemediengesetz soll nun entsprechend geändert werden – noch im Herbst will das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf vorlegen.


Was sind technisch nicht notwendige Cookies:

Das sind die Cookies, die für den Betrieb einer  Webseite und die Bereitstellung der Seitenunterfunktionen nicht zwingend erforderlich sind.

Hierzu zählen grundsätzlich alle Cookies aus Drittanbieteranwendungen, mit denen zu Marketing-, Marktforschungs-, Marktanalyse oder Kooperationszwecken ein bestimmtes Surfverhalten von Seitenbesuchern nachvollzogen werden soll:

·         Cookies aus Tracking- und Analysetools

·         Cookies aus Affiliate-Diensten

·         Cookies aus Remarketing-Diensten

·         Cookies aus Retargeting-Diensten

·         Cookies aus Social-Media-Plugins (bspw. Facebook, Instagram, Pinterest, Twitter)

·         Cookies aus Video-Embedding-Anwendungen (Vimeo, Youtube)

·         Cookies aus skalierbaren zentralen Messverfahren (SZM)

·         Online-Kartendienste wie Google Maps und OpenStreetMaps

Nach der Entscheidung des EuGH sollten Sie solche technisch nicht notwendigen Cookies ohne Einwilligung nicht mehr setzen. Da Webseitenbetreiber aus verschiedensten Gründen nicht auf das Setzen dieser Cookies verzichten können bzw. wollen, empfehlen wir die Einwilligung über die verbreiteten Cookie-Banner einzuholen. Der Text für ein Cookie Banner könnte dafür wie folgt aussehen:

 Um unser Internetangebot für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir sog. technisch nicht notwendige Cookies. Details zur Funktionsweise und -dauer dieser Cookies, sowie etwaiger Drittempfänger können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

 Sind Sie mit der Setzung dieser Cookies einverstanden? Ihre Einwilligung ist freiwillig. Sie können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.

JA / NEIN


WICHTIG! Wenn der Nutzer NEIN anklickt oder das Banner ignoriert (sofern möglich), dürfen technisch nicht notwendige Cookies auch nicht gesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH, Nr. 125/19 vom 01.10.2019 (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/)

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