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12.05.2020 11:19
AGB

Ohne Datenschutzerklärung droht Abmahnung

Wer keine Datenschutzerklärung vorhält handelt wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden. So lässt sich eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19) zusammenfassen.

Von: Jens Liesegang

Ebenso wie bereits das OLG Hamburg (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) geht das OLG Stuttgart davon aus, dass ein Verstoß gegen die Pflichten zur Information nach Art 13 DSGVO, üblicherweise in einer sogenannten Datenschutzerklärung, abmahnfähig ist.

Im Fall ging es um einen gewerblichen Anbieter, der auf eBay Reifen zum Sofortkauf anbot. Neben seiner Firma gab er seine Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse an. Eine Erklärung zum Datenschutz hielt er nicht vor. Die aus diesen Gründen ausgesprochene Abmahnung des Klägers blieb erfolglos.

Das OLG Stuttgart sieht in den Regelungen der DSGVO sogenannte Marktverhaltensregelungen, bei deren Verletzung Mitbewerber oder zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen legitimierte Vereinigungen nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) Unterlassung dieser sogenannten unlauteren geschäftlichen Handlungen fordern und Schadenersatz, etwa Abmahnkosten, geltend machen können.

Im konkreten Fall ist liegt der Verstoß gegen die DSGVO in Art. 13 begründet:

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so hat der Verantwortliche zur Erhebung der Daten Informationen zu erteilen. Teilweise hängen die Informationspflichten davon ab, ob bestimmte Umstände vorliegen (Artikel 13 Absatz 1 lit. a (2. Alt.), lit. b, d, e, f, Artikel 13 Absatz 2 lit. c, f und Artikel 13 Absatz 3). Da zu dem Vorliegen solcher Umstände nichts vorgetragen ist, kann lediglich festgestellt werden, dass der Beklagte vor der Entgegennahme personenbezogener Daten der Käufer und Interessenten über folgende Umstände zu informieren hatte: 

  1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (Artikel 13 Absatz 1 lit. a DSGVO);
  2. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Artikel 13 Absatz 1 lit. c DSGVO);
  3. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (Artikel 13 Absatz 2 lit. a DSGVO);
  4. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Artikel 13 Absatz 2 lit. b DSGVO);
  5. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 13 Absatz 2 lit. d DSGVO) und
  6. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte (Artikel 13 Absatz 2 lit. e DSGVO).

Unstreitig hat der Beklagte diese Informationen nicht vorgehalten. Er ist als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen, da er Daten der Käufer und Kaufinteressenten, die sich mit ihm in Verbindung setzen, erhebt und über die Zwecke und Mittel der so erhobenen personenbezogenen Daten entscheidet. Die zu erteilenden Informationen waren den Käufern bzw. Interessenten auch nicht auf andere Weise bekannt (Artikel 13 Absatz 3 DSGVO).

Für die Praxis bedeutet dies, dass überall dort, wo personenbezogene Daten erhoben werden, strikt die Vorgaben der DSGVO zu beachten und die insbesondere nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Information in einer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt werden müssen. Andernfalls setzen sich geschäftlich handelnde Personen bzw. Unternehmen dem Risiko einer Abmahnung aus.

Wir beraten Sie gern bei der Gestaltung der AGB und insbeosndere einer Datenschutzerklärung. Alternativ haben wir auch Muster für eine Datenschutzerklärung.



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