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14.01.2007 13:25
Markenrecht

Cisco hat keine Rechte an der Marke iPhone mehr (Upd.)

Von: RA Jens Liesegang

Linksys CIT200

Apple iPhone

Im anhaltenden Streit zwischen Cisco und Apple über den Markennamen "iPhone" zeigt es sich, dass Cisco nicht mehr die Marke für sich beanspruchen kann, wie in der kürzlich erhobenen Klage zunächst behauptet wurde. Dies ergibt sich aus den öffentlich zugänglichen Informationen des U.S. Patent and Trademark Office sowie Reviews von Cisco Produkten aus dem letzten Jahr. Der Markenschutz ist abgelaufen Ende 2005, Anfang 2006 da Cisco sie nicht mehr verwendet hat.

Die Marke "iPhone" war am 16.11.1999 unter Reg.Nr. 2293011 eingetragen worden.

Um den Markenschutz aufrecht zu erhalten ist eine sog. Declaration of Use (Nutzungserklärung) bis zum sechsten Jahr nach Eintragung einzureichen in welcher die Nutzung der Markenbezeichnung zu erklären ist. Dies hätte Cisco bis zum 15.11.2005 machen müssen.

Cisco hat eine solche Declaration of use nicht eingereicht, was unverständlich ist, wenn eine Nutzung tatsächlich stattgefunden hat. Das USPTO gibt allerdings eine Nachfrist von sechs Monaten binnen derer die Erklärung nachereicht werden kann.Diese endete am 16.5.2006. Cisco reichte dann die Erklärung am 4.5.2006 ein.

Mit der Erklärung zur Nutzung müssen aussagekräftige Unterlagen wie Verpackungskopien eingereicht werden, die die Nutzung der Marke belegen. Cisco reichte eine Ablichtung der Linksys Box mit dem iPhone ein. Ein Ausschnitt ist hier abgebildet. Das vollständige Bild kann beim USPTO gesehen werden.

Das Bild zeigt Verpackung für das  Linksys CIT200 Cordless Internet Telephony Kit mit einem deutlich nachträglich zugefügten Aufkleber "iPhone" auf der Rückseite. Die Vorderseite wird zwar nicht gezeigt. Es ist aber anzunehmen, dass dort das Zeichen "iPhone" nicht auftaucht.

Eine Suche nach Produkttests für das CIT200 zeigt, dass das Wort "iPhone" nirgends auftaucht. Die erste Erwähnung gibt es im Dezember 2006 als Cisco eine Reihe neuer Produkte mit der Bezeichnung iPhone herausbringt. Bis dahin ist kein Re-Branding des CIT200 hin zum iPhone erfolgt.

Es scheint daher, dass die Produkte Linksys CIT200 und Linksys CT300 erst am 18.12.2006 mit dem neuen Brand iPhone versehen wurden. Insbesondere heissen die Produkte nun Cordless Internet Telephony Kit oder kurz iPhone. Die Benutzungsanleitungen zeigen noch die alten Bezeichnungen, wie etwa diese hier für das CIT200. Das Wort iPhone findet sich mit keinem Wort. Lediglich auf der Website von Cisco findet sich iPhone® mit dem hinweis, dass es sich um eine eingetragene Markenbezeichnung handelt.

Das alles zeigt, dass Cisco die Markenbezeichnung iPhone nicht aktiv während des Nutzungszeitraums 1999 bis 2006 verwendet hat.

Die kurz vor Ablauf des Schutzzeitraums eingereichte Declaration of Use erweckt den Anschein, man wollte noch kurz vor Ablauf den Markenschutz sichern und hat auch schnell noch ein Produkt unter der Bezeichnung auf den Markt gebracht.

Wenn Apple Beweis dafür antreten kann, dass keine kontinuierliche Nutzung von iPhone zwischen 1999 und 2006 stattgefunden hat wäre die Marke zu löschen. Das würde den Weg frei machen für die nächste Gesellschaft, die die Marke iPhone für sich beansprucht: Ocean Telecom Services LLC, allgemein bekannt auch als Apple kontrolliertes Unternehmen.

Vielleicht könnte das auch erklären, warum Apple nicht vertraglich mit Cisco die Markennutzung oder -übertragung vereinbart hat. Cisco wird es sehr schwer haben, die Markenrechte durchzusetzen.

Zur Klage von Cisco wegen 'unerlaubter Verwendung der Marke iPhone' liegt jetzt eine Stellungsnahme von Apple vor. Apple-Sprecher Steve Dowling bezeichnet die Klage schlicht als 'albern' (silly). Man läßt es auf einen Streit ankommen und gibt sich zuversichtlich, zu gewinnen. Die Anmeldung der Marke 'iPhone' sei in einer anderen Klasse erfolgt. Das U.S Trademark 75076573, das Cisco innehält, bezieht sich nämlich auf "computer hardware and software for providing integrated telephone communication with computerized global information networks".

[1] Produkttests des CIT200, ohne Erwähnung von "iPhone":

[2] Cisco/Linksys iPhone Markteinführung im Dezember 2006:

Update:

In der EU hat sich die Ocean Telecom Services LLC das Zeichen iPhone als Gemeinschaftsmarke unter Nr. 5341301 als Wortmarke am 27.9.2006 angemeldet. Eintragung und Veröffentlichung sind bislang nicht erfolgt.

Weiterhin hat auch Apple Inc. selbst iPhone als Gemeinschaftsmarke unter Nr. 2901007 am 21.10.2002 bereits angemeldet. Die Veröffentlichung der Eintragung war am 17.4.2006. Es laufen derzeit drei Widerspruchsverfahren.

Die freenet AG, welche die deutsche Wort-Marke iPhone (Nr. 30409862.0) bereits am 20.2.2004 zur Eintragung angemeldet hatte, hat es bislang nicht bis zur Eintragung geschafft. Das DPMA wird wohl wegen des rein beschreibenden Charakters des Wortes 'Phone' und auch des Freihaltebedürfnisses für diesen allgemeinen Begriff absolute Eintragungshindernisse sehen.

Cisco's Gemeinschaftsmarke iPhone (Nr. 796268) wurde am 14.4.1998 angemeldet, am 25.5.1999 eingetragen und hat derzeit ein Löschungsverfahren anhängig. Der Löschungsantrag wurde am 18.12.2006 gestellt und stützt sich auf Verfallsgründe. Eine Entscheidung steht noch aus.

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