Wettbewerbsrecht News

Zur Werbung mit Kundenbewertungen

Zahlreiche Anbieter nutzen auf ihren Internetseiten Kundenbewertungen zur Werbung. Jedoch ist Vorsicht geboten bei Aussagen wie „garantiert echte Meinungen“. Anbieter haben zu beachten, dass tatsächlich eine ungefilterte Veröffentlichung der Kundenbewertungen stattfindet oder zumindest über etwaige Einschränkungen und verzögerte Freischaltungen aufgeklärt wird.

Keine gute Idee: notarielle Unterlassungserklärung

Notarielle Unterlassungserklärungen reichen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr bei Verstößen zu beseitigen und sich so vor einer Klage zu schützen

Mehr Abmahnungen für Verstöße gegen Datenschutz zu befürchten

Ein neues Gesetz, das am 17.12.2015 verabschiedet wurde (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts), führt dazu, dass zahlreiche Bestimmungen zum Datenschutz nunmehr verbraucherschützende Wirkung haben. Dies hat zur Folge, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch Wettbewerbsverstöße darstellen und beispielsweise Verbraucherschutzverbände Unternehmer bei Verstößen in Zusammenhang mit dem Datenschutzbestimmungen abmahnen und verklagen können. Unternehmer müssen noch mehr als bisher mit kostenauslösenden Abmahnungen rechnen.

BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass mit Werbung oder werbeähnlichen Informationen versehene Empfangsbestätigung-E-Mails, die an einen Verbraucher gegen seinen Willen versendet werden, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und damit unzulässig sind.

Abmahnung von Hamburger Kanzlei Bode & Partner erhalten?

Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Order Online USA, Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode & Partner erhalten? Wir empfehlen Ihnen die geforderte Unterlassungserklärung so nicht abzugeben! Ihren Online-Shop sollten Sie dennoch überprüfen und abmahnsicher gestalten.

OLG München: Datenschutzbestimmungen brauchen nicht eingehalten zu werden

So ähnlich könnte man eine Entscheidung des OLG München zusammenfassen die erneut bestätigt, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften kein Wettbewerbsverstoß sind.

Eine nur an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung ist zulässig

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, wer Adressat der Belehrung ist (Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10).

BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")

Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, ist unlauter.

BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann, wenn der PKW mit einer Laufleistung von unter 1.000 km angeboten wird. Es besteht dann für den Verkäufer die Verpflichtung, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu machen.

Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten

Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen zur Nutzung von CE- und GS-Kennzeichen sowie eigenständige Mitteilungs- und Informationspflichten.

Rechtsanwalt Sven Wittmaack jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verleiht Fachanwaltstitel

Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren und den "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen soll.

Die wichtigsten Änderungen beim Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Seit dem 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht und es gibt neue amtliche Musterbelehrungen. Die wichtigsten Änderungen sollen in diesem Beitrag kurz dargestellt werden.

BGH: Handel mit Markenparfümimitaten erlaubt

Der Handel mit Markenparfümimitaten ist keine unlautere vergleichende Werbung, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

BGH: Bei Werbung mit Garantie müssen keine Details angegeben werden

Der BGH hat klargestellt, dass bei der Werbung mit einer Garantie nicht schon in der Werbung die Einzelheiten zu der gewährten Garantie dargestellt werden müssen.

BGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichung ohne Inlandsbezug

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vor

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll weiter eingeschränkt werden.

BGH: Bei Werbung mit Einführungspreisen muss deren Geltungsdauer angegeben werden

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Verstoß gegen eBay-Grundsätze ist keine Wettbewerbsverletzung

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den eBay-Grundsätzen als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

BGH: Vollmacht muss bei Abmahnung nicht beigefügt sein

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass eine Abmahnung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil ihr keine Vollmacht belag.

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.

Kein Wertersatz nach Widerruf bei Prüfung einer Sache

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 klargestellt, dass ein Verbraucher beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertersatz an den Verkäufer zahlen muss, auch wenn es bereits durch die Prüfung zu einer Verschlechterung kommt.

BGH 'hartplatzhelden' darf Amateurfußballspiele im Internet zeigen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

BGH: Steuerberater darf mit Domain steuerberater-suedniedersachsen.de werben

Die Verwendung der stark generischen Domain ist auch unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. Es liege im Domainnamen weder eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung noch eine sonstige Irreführung von Interessenten.

BGH: Ab 5 EUR sind Werbezugaben von Apotheken unzulässig

Der BGH hat die Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Apotheken erheblich eingeschränkt. Unzulässig sind Zugaben ab einem Wert von 5 EUR.

EuGH kippt Glücksspielmonopol

Das deutsche Staatsmonopol für Lotterien und Sportwetten ist wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar.

EU-Kommission: «Hessischer Handkäs» muss künftig aus Hessen kommen

Der 'Hessische Handkäs' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt.

BGH: Vorsicht mit Verabschiedungsschreiben

Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er direkt oder indirekt, z.B. durch die Angabe seiner privaten Adresse und Telefonnummer auf seine zukünftige Tätigkeit als Wettbewerber oder für einen Wettbewerber hinweist.

BGH: Suchwort kann Markenverletzung darstellen

Für die markenmäßige Verwendung reicht es aus, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.

BGH: Verbraucher braucht bei Widerruf keine Hinsendekosten zu zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

BGH: Abmahnkosten bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Ist eine Abmahnung nur teilweise berechtigt, so besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Fragen und Antworten zur neuen Widerrufsbelehrung

Ab dem 11.06.2010 gelten neue Vorschriften für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Einige der wichtigsten Auswirkungen sollen in diesem Beitrag dargestellt werden.

Neue Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010

Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung gilt zusätzlich zu zahlreichen bereits bestehenden Regelungen wie dem TMG (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht), der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO.

OLG Düsseldorf: SPAM: Geschäftsführer haftet persönlich neben dem Unternehmen

Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich neben dem Unternehmen, wenn Werbeemails ohne Zustimmung versendet worden sind. Die Zusendung des Adresshändlers, eine Zustimmung läge vor, reicht nicht aus, um die Haftung zu vermeiden.

Was als Gratis bezeichnet wird darf auch später nichts kosten

Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

Auch Reisevermittler müssen immer den vollen Flugpreis angeben

Vermittler darf im Internet nicht mit Ticketpreisen ohne Steuern und Gebühren locken

EU-Kommission erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert. Auf der Grundlage der überarbeiteten Regeln kann die Kommission wirksam gegen Kfz‑Hersteller vorgehen, die verlangen, dass Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden, und damit ihrer Gewährleistungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Bestimmungen nicht beibehalten werden.

Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops und ebay

Am 11.06.2010 treten neue Vorschriften und Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht in Kraft. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Fernabsatz in der BGB-InfoV gestrichen und in das EGBGB übernommen. Diese Änderungen führen dazu, dass JEDE Belehrung zum Stichtag anzupassen ist; anderenfalls drohen Abmahnungen.

BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, ist zulässig.

OLG Hamm: Widerrufsrecht auch bei geöffneten CD-Hüllen

Nach der Vorstellung von CD-Händlern soll das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht im Fernabsatz ausschließen. Das OLG Hamm entschied nun, dass das Widerrufsrecht auch bei geöffneter Schutzhülle weiter besteht, da es insoweit an einer Entsiegelung fehle.

EuGH: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") auferlegt werden. In diesem Fall dürfen - wenn überhaupt - nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.

Abmahngefahr durch Verbraucherbegriff in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Einräumung eines Widerrufsrechts für „Verbraucher“ in den AGB als unlauteren Wettbewerb bezeichnet, da der Verbraucher nicht wüsste, dass er Verbraucher ist und somit die AGB gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot verstießen.

BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

BGH: Gewerbliche Verkäufer dürfen auf eBay Mängelhaftung nicht ausschließen

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Neue Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge

Das Bundeskabinett hat am 24. 3. 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung einen Auftrag des Parlaments aus dem Sommer 2009, ein gesetzliches Muster für die Information über das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen einzuführen.

BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Zur 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Selbst zwischen den Gerichten ist umstritten, welche Anforderungen an die Verpflichtung des Kunden zur Tragung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40 Euro zu stellen sind. Der Beitrag soll die rechtlichen Hintergründe und die hierzu in letzter Zeit ergangenen widersprüchlichen Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Hamburg darstellen.

BGH: Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn schon vor der Abmahnung eine sogenannte Schubladenverfügung erwirkt worden ist.

BGH: Versandkostenhinweis muss unmittelbar bei Werbung stehen

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist.

EuGH-Generalanwalt: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten

In dem beim EuGH anhängigen Verfahren zur Frage, wer bei einem Widerruf die Hinsendekosten tragen muss, hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass diese vom Verkäufer zu tragen sind. Regelmäßig folgt das Gericht dem Plädoyer des Generalanwalts.

EuGH kippt Kopplungsverbot

Das generelle deutsche Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.

Zum Widerrufsrecht bei Personen, die gleichzeitig Verbraucher und Unternehmer sind

Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich eine Rechtsanwältin auf das Widerrufsrecht berufen kann, wenn sie sich eine Lampe an die Adresse der Kanzlei liefern lässt.

Leitfaden zu unlauteren Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herausgegeben. Diese im Jahr 2005 angenommene Richtlinie schützt Verbraucher in der EU beispielsweise vor aggressiven Verkaufsstrategien und irreführenden Verpackungen.

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

OLG Karlsruhe: Markenhersteller darf im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems Weitervertrieb über Auktionsplattform verbieten und Lieferstopp verhängen

Ein Markenhersteller darf seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben, und als Konsequenz eines Verstoßes einen Lieferstopp verhängen, wenn das Vertriebssystem bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Neuer Impressum-Generator hilft Abmahnungen zu vermeiden

ImpressumGenerator

Der Impressum Generator unterstützt Sie bei der Erstellung eines Impressums für Ihren Webauftritt. So können Sie einfach teure Abmahnungen vermeiden.

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Die drucktechnisch hervorgehobene Klausel bei HappyDigits, bei deren Streichung der Kunde der Datenverarbeitung zu Zwecken der Werbung per Post widersprechen kann (sog. Opt-Out-Klausel) ist wirksam.

VG Arnsberg: Schweineschnitzel darf als «Wiener Schnitzel vom Schwein» verkauft werden

Ein Fleischhersteller darf eines seiner Produkte mit der Bezeichnung «Wiener Schnitzel vom Schwein» in den Handel bringen. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff «Wiener Schnitzel» nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern panierte Schnitzel schlechthin.

AGB Update Service für Ihren Onlineshop oder Ihre Auktionen

Mit unserem AGB Update Service sind Ihre AGB immer auf dem aktuellen Stand. So können Sie sich vor Abmahnungen schützen und Kosten sparen.

AG München: Einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails

Bei einem einmaligen E-Mailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Vorsicht bei Werbung mit Garantiezusagen und Gewährleistung

Die Werbung mit Garantiezusagen oder zur Gewährleistung kann schnell wettbewerbswidrig sein.

LG Frankfurt beachtet Zentrales Schutzschriftenregister

Das Landgericht Frankfurt am Main führt ab sofort bei Eingang eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine elektronische Abfrage im Zentralen Schutzschriften- register durch.

Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

Dieser Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen der Entscheidung des EuGH zum unzulässigen generellen Wertersatz bei einer fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts.

EuGH: Generelle Wertersatzpflicht nach BGB gemeinschaftswidrig

Ein Verbraucher, der seinen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerruft, darf nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der Ware verpflichtet werden. Die entsprechende BGB-Regelung ist gemeinschaftswidrig.

BGH: Grundpreis und Endpreis auf einen Blick

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2009 entschieden, dass ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1, Abs.2 Satz 1 PAngV nur dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben ist, wenn ein Kunde beide Preise auf einen Blick wahrnehmen kann.

LG Berlin: Kein Rückgaberecht auf eBay

Das gesetzliche Widerrufsrecht darf bei eBay - Auktionen nicht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, da der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht in Textform belehrt werden kann.

BGH: Domaininhaber haftet erst ab Kenntnis für Inhalte auf verpachteter Domain

Gegen einen Domaininhaber bestehen erst dann Unterlassungsansprüche für rechtsverletzende Inhalte auf einer Domain, wenn er Kenntnis davon hat. Angaben im Impressum entscheiden für die Aufteilung von Verantwortlichkeiten.

Neues Widerrufsrecht bei Dienstleistungen tritt in Kraft

Anbieter, die Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten sollten dringend ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten. Betroffen sind demzufolge auch Anbieter, die Mobilfunkverträge vermitteln, Reparaturen erbringen etc..

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Apothekenterminal unzulässig

Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

OLG Frankfurt: Glückspiel im Internet bleibt unzulässig

Die entsprechenden Regelungen im hessischen Glückspielstaatsvertrag, wonach jegliches Anbieten von Glücksspiel im Internet untersagt ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro Rückstand

Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Rückstands von nur 15,50 Euro sperren. Diese und fünf weitere Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma congstar sind unzulässig, entschied das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers

Das Oberlandesgericht Hamm hat es einem Unternehmen untersagt unaufgefordert Werbe- E-Mails an Verbraucher zu senden. Gegen das Unternehmen, das unter anderem die Internetadresse www.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Das Gericht hielt es für zulässig, dass eBay einem Händler seinen Account sperrt, weil dieser in eigenen Auktionen mitgeboten hatte.

LG Hamburg: Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Gericht verbot dem Schöpfer eines solchen Bots im Eilverfahren dessen Verbreitung und Bewerbung.

BGH: Werbung eines Unternehmens mit einem Gratiseinkauf für jeden 100. Kunden ist nicht wettbewerbswidrig

Der Durchschnittsverbraucher werde durch die Werbung nicht unsachlich beeinflusst. Er sei in der Lage, mit dem Kaufanreiz umzugehen.

BGH: Versandkosten müssen in Preisvergleichslisten angegeben werden

Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren anfallende Versandkosten hinweisen. Für den Verbraucher müssten die tatsächlich anfallenden Kosten auf den ersten Blick erkennbar sein.

BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann wettbewerbswidrig sein

Grundsätzlich kann auch schon die Verweisung an durch einen Augenarzt an einen Optiker einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Gestattet ist ist die Verweisung nur, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt ist nur zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

OLG Hamm: Im Impressum fehlende UStID oder Handelsregisternummer ist abmahnbar

Das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Handelsregisternummer im Impressum der Webseite eines gewerblichen Anbieters stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar.

Datenschutznovelle kommt: Regelungen in AGB müssen überarbeitet werden

Der Innenausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die umstrittene Datenschutz-Novelle gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Werberegeln für Lebensmittel treten in Kraft

Ab 1. Juli 2009 unterwerfen sich Hersteller, Handel, Medien und Agenturen Verhaltensgrundsätzen des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel. "Das von den 43 Verbänden des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geschaffene Regelwerk hilft auf unbürokratische Weise bei der Einhaltung der umfassenden Regelung der Werbung für Nahrungsgüter und setzt Standards auf freiwilliger Grundlage", erläuterte ein Sprecher des Werberats in Berlin.

EuGH: Vergleichslisten gegenüber Markenparfüms sind unzulässig

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten in der ein Markenparfüm einem Imitat gegenübergestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.

Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen

Der Wettbewerbszentrale liegen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt.

LG Köln: Facebook unterliegt StudiVZ

Das Landgericht Köln hat in erster Instanz entschieden, dass StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook ist. Zum einen fehlt es an der erforderlichen Täuschung über die Herkunft, zum anderen konnte Facebook nicht nachweisen, dass StudiVZ sich Kenntnisse oder Unterlagen von Facebook unredlich angeeignet hätte. Die bloße Übernahme einer Geschäftsidee ist nicht zu beanstanden.

OLG Hamm: Fehlende Angabe der Handelsregisternummer auf Angebotsseiten eines Händlers ist kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß

Die fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß, der zu Abmahnungen führen kann.

OLG Hamm: Irreführende Werbung eines Internethändlers für Matratzen eines bestimmten Herstellers, wenn keinerlei gesicherte Lieferbeziehung besteht

Der hinweis 'Lieferzeit auf Nachfrage' ist irreführend, wenn der Händler überhaupt keine gesicherte Lieferbeziehung hat und er quasi bei der Bestellung erst einen Lieferanten besorgen muss.

OLG Hamm: Abmahnen zum Geldverdienen ist rechtsmissbräuchlich

Wenn ein Online-Händler einen Mitbewerber abmahnt, ohne das es ihm um die Unterlassung des Verhaltens geht, handelt rechtmißbräuchlich. Das OLG Hamm wies eine entsprechende Klage eines Händlers ab, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08).

EuGH: Apotheker siegen gegen Versandhändler

DocMorris verliert den Apothekerstreit. Apotheken dürfen nur von Apothekern betrieben werden. Bei Apotheken-Ketten sei nicht immer gewährleistet, dass Gesundheit vor Profit geht, entschied der EuGH.

Geplante Änderung der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen

Die Bundesregierung möchte Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen und beabsichtigt deshalb, die gesetzlichen Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen zu ändern. Widerrufsbelehrungen für den Verkauf von Waren sind von der Änderung nicht betroffen.

We­ni­ger Wer­be­an­ru­fe und mehr Ver­brau­cher­schutz

Ver­brau­che­r wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt.

Keine Vollharmonisierung des EU- Verbraucherrechts

Die Pläne der europäischen Kommission zur Angleichung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes stoßen beim Bundesrat auf deutliche Ablehnung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag hervor.

BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Domain

Bei Rechtsverletzungen besteht zwar ein Anspruch, dass es unterlassen wird, die Domain zu verwenden. Ein Anspruch auf Löschung der Domain besteht allerdings nicht, entschied der BGH.

Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätehändlers kein Wettbewerbsverstoß

Wenn Elektrogerätehändler der Markenregistrierungspflicht nach § 6 ElektroG nicht nachkommen ist dies nicht wettbewerbswidrig, entschied das OLG Düsseldorf.

OLG Frankfurt erteilt klare Absage an Kostenfallen im Internet

Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen.

Werbung: Zusatz 'geprüft' nur bei staatlich anerkannter Prüfung zulässig

Wer den Zusatz „geprüft“ verwendet, ohne dass dem eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung zugrunde liegt, handelt irreführend, wenn er dies nicht klarstellt.

Verpflichtungen nach der neuen Verpackungsverodnung beachten

Die novellierte Verpackungsverordnung (VerpackV) ist seit 01.01.2009 in Kraft und bringt einige wichtige Änderungen mit sich. Hersteller oder Vertreiber, der erstmals mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt, zur Gewährleistung einer flächendeckenden Entsorgung dieser Verpackungen an einem sog. dualen System beteiligen.

Neues UWG in Kraft: Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

Seit dem 30.12.2008 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. In einem umfassenden Katalog sind nunmehr eine Vielzahl von Geschäftspraktiken aufgeführt, die in jedem Fall unlauter sind. Gewerbetreibende sollten sich mit dem Katalog unlauterer Geschäftspraktiken kurz vertraut machen (s.u.).

Neue Widerrufsbelehrung muss verwendet werden

Die Verwendung der alten Widerrufslehrung ist wettbewerbswidrig und kann zu kostspieligen Abmahnungen führen. Bereits seit dem 01.04.2008 existiert eine neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung. Die Übergrangsfrist, binnen derer die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden konnte, ist bereits seit letztem Jahr abgelaufen.

BGH: Vertragsstrafe kann nach Treu und Glauben herabgesetzt werden

Eine Vertragsstrafe kann auch dann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vom Gericht herabzusetzen sein, wenn sie von einem Kaufmann versprochen wurde.

BGH: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." ist zulässig

Die Klausel "Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." ist laut BGH in Katalogen nicht zu beanstanden.

BGH untersagt Praktiker Werbung "20% auf alles"

Die Werbung war irreführend, da für verschiedene Produkte der jetzt rabattierte Preis erst kurz vor der Aktion erhöht worden war.

Bald kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Internet-Delikten?

Das BMJ plant eine Änderung der ZPO wonach künftig bei Rechtsverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht frei ausgewählt werden kann (sog. fliegender Gerichtsstand), berichtet Heise.

Endlich Ruhe beim Widerrufsrecht?

Die Bundesregierung will die Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ab dem 31. Oktober 2009 nochmals neu ordnen. Wenn ein Verkäufer die dann geltenden amtlichen Muster verwendet, soll er vor entsprechenden Abmahnungen geschützt sein.

BGH: EuGH muss entscheiden, ob nach Widerruf Verkäufer die Versandkosten erstatten muß

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Verkäufer dem Käufer auch die Hinsendekosten nach dem Widerruf eines Verkaufs erstatten muss, zur Entscheidung vorgelegt.

Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet, wo dem Verbraucher kostenpflichtige Abos untergeschoben werden, beschlossen.

Punkte-Sammelauktion für Kinder ist erlaubt

Der BGH hat klargestellt, dass nicht jede Punkte- oder Treueaktion, die sich insbesondere an Kinder wendet, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Auch bloße Nachfrage kann unzulässige Werbeemail sein

Der BGH hat den Begriff, was unter Werbung per Email zu verstehen ist konkretisiert und damit sehr weit gefasst. Es zähle dazu auch eine bloße Nachfrage eines gewerblichen Anbieters, ob man gewisse Produkte oder Dienstleistungen haben wolle.

BGH: Ausdrückliches Einverständnis für Zusendung von Werbung per Email und SMS erforderlich (sog. Opt-In)

Um Verbrauchern Werbung etwa per Email oder SMS zusenden zu können muss deren ausdrückliches schriftliches Einverständnis - etwa durch setzen eines Häkchens in Formularen - eingeholt werden (Opt-In). Opt-Out - Klauseln sind dagegen unzulässig und wettbewerbswidrig.

BGH: Bohlen und Prinz Ernst August bekommen keinen Schadenersatz wegen Lucky Strike Werbung

Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gehe vor und Verbraucher würden durch die satirische Werbung nicht ernsthaft annehmen, die beiden würden die beworbenen Produkte empfehlen. Daher gäbe es auch keinen Schadenersatz, meinte der BGH.

BGH: Werbung mit unwahren, irreführenden Gewinnversprechen strafbar

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Angeklagten zu Freiheitsstrafen und den Verfall von Wertersatz wegen der Werbung mit unzutreffenden und irreführenden Gewinnversprechen durch personalisierte Werbesendungen bestätigt.

BGH: Lastschriftklauseln auch mit Ermächtigung zum abbuchen wirksam

Formularmäßige Klauseln, die die Ermächtigung geben, einen Betrag 'abzubuchen' statt nur 'per Lastschrift einzuziehen' sind wirksam und stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, entschied der BGH.

Die UWG - Novelle kommt

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. In das UWG wird u.a. eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen.

BGH: Kostenerstattung für Abschlußschreiben

Die Anwaltsgebühren sind für ein sog. anwaltliches Abschlußschreiben gesondert neben Abmahnkosten zu erstatten, wenn eine Abschlusserklärung abgegeben worden ist, entschied der BGH.

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Anwaltskosten sind in der Regel vom Abgemahnten zu erstatten.

Geänderte Anforderungen durch neue Verpackungsverordnung

Zukünftig sind grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren und ab einer gewissen jährlichen Verpackungsmenge Vollständigkeitserklärungen für die Menge in Verkehr gebrachter Verkaufsverpackungen abzugeben.

Regionale Herkunftshinweise müssen bei Lebensmitteln zutreffend sein

Mit "Frisch aus der Region" darf etwa nur geworben werden, wenn der verständige Verbraucher annimmt, dass die Lebensmittel eben dort hergestellt worden sind.

BGH: Angaben zur Umsatzsteuer und Gewährleistungsrechten

Nunmehr liegt endlich die langerwartete Fassung der Urteilsbegründung des BGH Urteil vom 4.10.2007, I ZR 22/05, zu Umsatzsteuerangaben und Belehrung über Gewährleistungsrechte vor.

Waschmaschinenverkäufer müssen Schleuderwirkungsklasse angeben

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

EuGH: Angaben auf Weinetiketten dürfen nicht irreführend sein

Auf den Weinetiketten dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können.

Neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung

Das Bundesjustizministerium hat ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. An diesem Muster müssen sich Unternehmer ab dem 1.4.2008 orientieren.

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war.

BGH: DocMorris Urteil veröffentlicht

Der BGH hat das Urteil zur Versandhandelsapotheke DocMorris im Volltext veröffentlicht.

OLG Frankfurt: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten

Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach Zugangsanbieter nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich sind.

OLG München: Amazon darf Gutscheine nicht befristen

Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

EU: Neue Verbraucherkreditrichtlinie soll Vergleich von Kreditangeboten erleichtern

EU-weit werden die Verbraucher künftig in voller Sachkenntnis ihre Entscheidungen treffen können, wenn es um darum geht, einen Verbraucherkredit aufzunehmen – ob zur Finanzierung einer Urlaubsreise, eines Familienfestes oder eines neuen Autos. Zu verdanken ist dies einem Beschluss, den das Europäische Parlament gefasst hat.

Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel

Tierische Lebensmittel können nach dem neuen Gentechnikgesetz künftig mit dem Etikett "ohne Gentechnik" verkauft werden. Voraussetzung ist, dass für sie keine gentechnisch veränderte Tiernahrung verfüttert wurde. Ausgenommen sind Zusatzstoffe wie Vitamine, Enzyme und Medikamente.

Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben

Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, traten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln).

OLG Frankfurt: Buchkritiken Dritter dürfen als Abstracts weiterveröffentlicht werden

Der Abstract muss gegenüber dem Original einen eigenständig schöpferischen Gehalt haben, auch wenn das besprochene Original in seinen wesentlichen Gedanken mitgeteilt wird. Gerade in der Komprimierung könne aber eine eigenständige schöpferische Leistung liegen. Dabei werde die Individualität umso größer sein, je weiter sich das Abstract vom Aufbau des Originalwerkes entferne.

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

BGH: Anforderungen an Hinweise zu Mehrwertsteuer und Versandkosten

Der BGH hat jetzt die Urteilsbegründung zu einem Urteil vorgelegt das sich mit der Frage beschäftigt, wo und wie auf die beinhaltete Mehrwertsteuer und die Versandkosten in einem Shop hingewiesen werden muss. Es reicht nicht aus, wenn darauf erst im Bestellvorgang bei der Berechnung des Gesamtpreises hingewiesen wird.

Neue Regeln für Fernsehwerbung

Diesen Donnerstag hat das Europaparlament der Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt und damit den Weg für weniger Werbeunterbrechungen und legales Product Placement geebnet. Bond darf also weiterhin Aston Martin fahren.

EU-Kommissarin wirft Airlines Kunden-Täuschung vor

Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat heute die Ergebnisse EU-weiter Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Internetverkauf von Flugtickets bekannt gegeben. Die Aktion betraf die etablierten Fluggesellschaften Europas ebenso wie Billigflieger und andere Internetanbieter von Flugtickets. Diese ergab, dass über die Hälfte aller Websites Unregelmäßigkeiten aufwiesen, insbesondere bei Preisangaben, Vertragsbedingungen und der Verständlichkeit der übrigen Konditionen.

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung

Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden.

LG Koblenz: Internetversandhandel mit Tabakwaren

Beim Versand von Tabakwaren über das Internet sind die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen des § 10 JuSchG (Altersbeschränkung) nicht zu berücksichtigen.

BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

Die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, entschied der BGH.

BGH: Altersverifikationssystem mit Personalausweisnummer reicht nicht aus

Um Minderjährige vor dem Zugang zu pornografischen Webseiten zu schützen reicht es nicht aus, dass Alter anhand der Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes bzw. Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung zu prüfen.

OLG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Werden Daten ohne Einverständnis an ein anderes durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergegeben, kann dies gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 28 BDSG einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen. Das BDSG ist eine Marktverhaltensregelung.

KG: Vorname darf im Impressum nicht abgekürzt werden

In den Anbieterpflichtangaben muss auch der Vorname des Unternehmers voll ausgeschrieben sein. Andernfalls handelt es sich um einen auch relevanten Wettbewerbsverstoß.

KG: Impressum auf mich-Seite und MwSt-Angabe

Die Angabe der Anbieterkennzeichnung auf einer mit 'mich' bezeichneten und so verlinkten Seite reicht aus. Fehlt bei Preisangaben der Hinweis auf die beinhaltete MwSt. so ist dieser Verstoß gegen die Preisangabenverordnung in der Regel nicht wettbewerbsrechtlich relevant.

Künftig weniger Abmahnungen wegen unwirksamen AGB?

Shop-Betreiber und eBay - Händler können etwas aufatmen. Zwei neue Urteile sehen grundsätzlich in der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln keinen Wettbewerbsverstoß.

OLG Köln: Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

AGB - Klauseln, die wegen eines Verstoßes gegen die §§ 305ff BGB unwirksam sind begründen nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände stellt die Verwendung unwirksamer AGB auch kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern i.S. des § 4 Nr. 2 UWG oder eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.

OLG Hamburg: Nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel ist wettbewerbswidrig

Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrags, z.B. bei Leistungsstörungen.

Hinweispflichten für Shop-Betreiber nach der Verpackungsverordnung

Shopbetreiber sollten die Hinweispflichten in der Verpackungsverordnung beachten. Sonst drohen Abmahnungen.

Unerwünschte Telefonwerbung soll stärker bekämpft werden

Bundesministerin Zypries hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

KG Berlin: Nur eine Geschäftsgebühr für Abmahnung und Abschlussschreiben

Für ein Abmahnschreiben und das in dieser Sache nach erwirkter Einstweiliger Verfügung versendete Abschlussschreiben fällt nur eine Geschäftsgebühr an, entschied das KG Berlin.

BGH: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistung belehren

Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, muss weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen. Eine Hinweispflicht besteht nur, soweit von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird.

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der Hinweis, ob die Mehrwertsteuer im Preis enthalten sind und welche Versandkosten anfallen muss nicht neben jeder Preisangabe stehen. Es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Unaufgeforderte Telefonanrufe sind auch gegenüber Unternehmen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung «coffee and law» angekündigten Veranstaltung untersagt.

Abmahnfalle: Impressumsangaben nach der Versicherungsvermittlerverordnung

Nach der am 22.5.2007 in Kraft getretenen Versicherungsvermittlerverordnung sind Versicherungsnehmer beim Erstkontakt zusätzlich klar und verständlich über verschiedene Angaben zu belehren.

AGB und Widerrufsbelehrung im Scrollkasten unzulässig

Die Einblendung von AGB und/oder der Widerrufsbelehrung in einer Scrollbox ist nicht ausreichend, um einen Verbraucher zu belehren, entschied das OLG Frankfurt (Urt. v. 9.5.2007 - Az: 3/8 O 25/07).

Haftung für Forenbetreiber begrenzt: Können Forenbetreiber aufatmen?

Betreiber eines Forums sind nicht dazu verpflichtet, allgemeine Forschungen darüber anzustellen, ob rechtswidrige Äußerungen im Forum enthalten sind, entschied das LG Düsseldorf. Es muss aber immer im Einzelfall geprüft werden, welche Überwachungsmaßnahmen zumutbar sind.

Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig

Eine Rabatt - Aktion, bei der der Kunde an der Kasse die Höhe des eingeräumten Rabattes selbst bestimmen kann, indem er einen Würfel wirft, ist wettbewerbswidrig, entschied das OLG Köln.

eBay haftet auch für jugendgefährdende Schriften

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay fort und bestätigt die Verantwortlichkeit für Unterlassung der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - zumindest ab Kenntnis -.

Anzeigen für eBay-Auktionen auf eigenen Webseiten sind gefährlich

Die von eBay zur Einbindung auf eigenen Webseiten angebotenen Werbeblöcke sind wettbewerbsrechtlich bedenklich, da Sofort-Kaufen Preise weder einen Hinweis auf MwSt. noch Versandkosten beinhalten.

Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gegen die dort vorgesehene Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung".

eBay: Preis bei Sofort-kaufen Angeboten muss auch Hinweis auf Versandkosten enthalten

Wer bei eBay mit der Sofort-Kaufen Funktion Waren verkauft muss sicherstellen, dass immer bei Nennung des Preises auf anfallende Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird; auch bei Suchseiten von eBay, die man selbst nicht beeinflussen kann!

BGH: Urteil zu Online-Versandkosten erwartet

Am kommenden Freitag entscheidet der BGH die Frage, ob in Online-Shops die Versandkosten direkt neben dem Produktpreis oder erst auf einer weiteren Seite im Bestellvorgang angegeben werden müssen.

BGH: Urteilsbegründung zur Haftung von Forenbetreibern vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das vollständig begründete Urteil zur Haftung von Forenbetreibern für ehrverletzende Inhalte vorgelegt.

Smart hat nicht 'extrem niedrige Emissionswerte'

Die zum DaimlerChrysler-Konzern gehörende Firma Smart wird für ihren neuen «smart for two cdi» nicht mehr mit der Behauptung werben, der Kleinstwagen habe «extrem niedrige Emissionswerte». Damit habe sich der Autobauer am 30.05.2007 vor dem Landgericht Stuttgart einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterworfen, berichtete die Umweltorganisation.

EuGH urteilt über Teleshopping / TV-Sender bangen um Einnahmen aus Gewinnspielen

Den deutschen TV-Sendern drohen die Einnahmen aus Gewinnspielen wegzubrechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft derzeit die Auslegung des Begriffs "Teleshopping", der in der neuen Fernsehrichtlinie mit Werbung gleichgestellt wird.

Bald mehr Schleichwerbung im Fernsehen?

Die EU-Medienminister haben sich über den Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Fernsehrichtlinie geeinigt. Product Placement wird zulässig, wenn es am Anfang und Ende des Programms gekennzeichnet ist.

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das Landessozialgericht Darmstadt einer Krankenkasse, in einer Mitgliederzeitschrift für eine Versandapotheke zu werben.

Abmahnung wegen Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich

Das LG Paderborn hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Erlass einer solchen über eine unzureichende Belehrung zum Widerrufsrecht abgelehnt, weil die zugrundeliegende Abmahnung mangels wirtschaftlichen Interesses rechtsmissbräuchlich war.

eBay: Bei Preisen muss ausdrücklich inkl. MwSt stehen

Gewerbliche eBay-Händler müssen bei den Preisen gegenüber Verbrauchern ausdrücklich angeben, dass diese die Mehrwertsteuer beinhalten. Erfolgt dass nicht liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Neue Abmahnfalle bei ebay: Widerrufsfolgen

Da die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform" erfüllt, könnte die Pflicht des Käufers zum Wertersatz für die Benutzung der Sache ausgeschlossen sein. Die entsprechende Klausel der Musterbelehrung sollte zunächst nicht verwendet werden.

Achtung Abmahnfalle: Notwendige Angaben in Emails

Seit Jahresbeginn sind in geschäftlichen Emails die gleichen Angaben zu machen, wie dies bislang nur auf Geschäftsbriefen erforderlich war.

Bundesgerichtshof hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf

Firmen dürfen Werbung für ihre Produkte grundsätzlich mit der Unterstützung von Umweltprojekten verknüpfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und hob das Werbeverbot von Krombacher mit dem Regenwaldprojekt auf.

Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

Widerrufsrecht muss in Auktionen deutlich erkennbar sein