Lebensmittelrecht: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Wir beraten Sie rechtlich rund um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere zur neuen Health-Claims-Verordnung.

Auch bei der Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln beraten wir Sie gern.

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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jens Liesegang, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Lebensmittel (früher auch: Viktualien) sind Stoffe und Produkte, die vom Menschen zum Zwecke der Ernährung und/oder des Genusses durch den Mund aufgenommen werden, ggf. nach vorheriger Zubereitung. Dazu gehören Nahrungsmittel, Genussmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Nahrungsergänzungsmittel.

Eine lebensmittelrechtliche Definition liefert die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht (VO 178/2002) wie folgt:

Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Artikel 2).

Zu Lebensmitteln zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe, einschließlich Wasser, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Be- oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden.

Nach der Verordnung Lebensmittelrecht gehören nicht zu den Lebensmitteln:

  • Futtermittel,
  • lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,
  • Pflanzen vor dem Ernten,
  • Arzneimittel,
  • kosmetische Mittel,
  • Tabak und Tabakerzeugnisse,
  • Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,
  • Rückstände und Kontaminanten.

Das Lebensmittelrecht regelt durch zahlreiche nationale und europäische Gesetze und Verordnungen die Herstellung, die Kennzeichnung und den Verkauf von Lebensmitteln in Deutschland und Europa. Es wird angestrebt, das Lebensmittelrecht EU-weit zu harmonisieren. Seit dem 1. Juli 2007 gilt die Health-Claims-Verordnung. Anforderungen an nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben werden damit einheitlich in der gesamten Europäischen Union geregelt. Alle abweichenden nationalen Einzelvorschriften werden durch diese Verordnung als direkt geltendes europäisches Recht außer Kraft gesetzt. Die wichtigsten Regelwerke sind:

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
  • Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung, (LMKV)
  • Verordnungen des EU-Lebensmittelhygienepaketes; früher: Lebensmittelhygiene-Verordnung, (LMHV)
  • Zusatzstoffzulassungs-Verordnung, (ZZulV)
  • Eichgesetz
  • Regeln "zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung".
  • Health-Claims-Verordnung
  • Anreicherungsverordnung