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Außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen

Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage

Mitbewerber wegen unlauterem Wettbewerb abmahnen

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Sie wollen einen Mitbewerber abmahnen lassen? Ein Konkurrent hält sich nicht an die Regeln? Wettbewerb ist gut fürs Geschäft. Aber auch im Geschäftsverkehr gelten Regeln, die von allen Wettbewerbern zu beachten sind. Sie brauchen es nicht hinnehmen, wenn einer Ihrer Konkurrenten irreführende Werbung betreibt, Ihr Geschäft anders behindert oder Ihnen auf unzulässige Weise Kunden wegnimmt.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jens Liesegang, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Fragen können Sie gern in unserem Forum zum Wettbewerbsrecht stellen.

Lassen Sie sich beraten

Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte gegenüber diesem Konkurrenten durchzusetzen. Der Konkurrent wird zunächst aufgefordert, die Wettbewerbsverletzung zu unterlassen und dies durch ein Vertragsstrafeversprechen abzusichern (Abmahnung). Reagiert der Konkurrent nicht oder nicht ausreichend, so erstreiten wir für Sie beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung, in der dem Konkurrenten die Wettbewerbsverletzung gerichtlich untersagt wird.

Ein Recht, gegen einen Wettbewerbsverstoß vorzugehen, gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) u.a. Mitwettbewerbern, also jedem Gewerbetreibenden, der Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt, mit ihnen handelt oder sie sonst in den geschäftlichen Verkehr bringt.

Unterlassungsanspruch

Der wichtigste wettbewerbsrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Außerdem bestehen Schadensersatz- und Auskunftsansprüche. Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Der Verletzer kann sich somit nicht damit verteidigen, dass er nicht gewusst habe, dass seine Werbung unzulässig ist. Angesichts der Gefahr der jederzeitigen Wiederholung des Verstoßes ist der Verletzer auch verpflichtet, kurzfristig (je nach Art des Verstoßes innerhalb weniger Tage oder Stunden) den Anspruch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu erfüllen.

Abmahnung

Eine Abmahnung ist eine nachdrückliche Aufforderung an den Verletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten sofort abzustellen und sich zu einer Unterlassung der Wiederholung auch in Zukunft zu verpflichten.

Die Abmahnung kann mit einem formlosen Schreiben erfolgen. Ein Rechtsanwalt kann - muss aber nicht - eingeschaltet werden. Aus Beweisgründen sollte die Abmahnung durch Einschreiben erfolgen. Üblich ist zudem die Übersendung vorab per Telefax oder E-Mail.

Die Abmahnung enthält üblicherweise folgende Passagen:

  • Darstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens meistens mit kurzer rechtlicher Würdigung
  • Aufforderung, den Wettbewerbsverstoß in Zukunft zu unterlassen und innerhalb einer kurzen Frist eine Unterlassungserklärung einschließlich eines Vertragsstrafeversprechens abzugeben
  • Fristsetzung mit Androhung nach Ablauf gerichtliche Schritte einzuleiten
  • Zahlungsaufforderung für die durch die Abmahnung entstandenen Kosten.

Bei einer berechtigten Abmahnung ist ein Wettbewerbsverletzer auch verpflichtet, einem Mitwettbewerber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (z. B. Anwaltskosten) zu zahlen. Wettbewerbsvereine können nur einen Aufwendungsersatzanspruch (Abmahngebühr oder Abmahnpauschale) geltend machen, der bis zu ca. 190,- Euro (inkl. MWSt) betragen kann.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Wettbewerbsverletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten in Zukunft bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere des Verstoßes. Es darf auch vereinbart werden, dass die Bemessung der Vertragsstrafe im konkreten Verletzungsfall in das billige Ermessen einer unabhänigen dritten Person gestellt wird. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen ist nicht ausreichend, um den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Ohne empfindliche Sanktion ist der Verletzer sonst nicht wirksam gehindert, den Wettbewerbsverstoß in Zukunft zu wiederholen. Es reicht also nicht, wenn der Abgemahnte sich tatsächlich an die Abmahnung hält oder nur versichert, er werde das beanstandete Verhalten nicht wiederholen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das beanstandete Verhalten sofort zu unterbinden. Erst bei schuldhafter Wiederholung wird die Vertragsstrafe fällig.