Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Warenlieferungen im Inland (AGL/Warenlieferungen Weichenbau)

Vom 27. April 2005. _ Fachverband Weichenbau, Hagen, hat am 19. April 2005 _ nachfolgend wiedergegebene Empfehlung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 _ Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Vorbemerkung:

Der Fachverband Weichenbau, Hagen, empfiehlt _ nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich. Es bleibt _ Verbandsmitgliedern _ ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen _ verwenden. _ unverbindliche Empfehlung richtet sich an _ Mitglieder _ Fachverbands Weichenbau, Hagen.

I. Geltungsbereich

Warenlieferungen im Inland erfolgen durch uns ausschließlich auf _ Grundlage _ folgenden Bedingungen. Entgegenstehenden oder _ unseren Warenlieferungsbedingungen abweichenden Bedingungen _ Bestellers - insbesondere _ Geltung _ Bezugsschriften _ Bestellers - widersprechen _ ausdrücklich, es sei denn, _ hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn _ ein mit _ Bestellung gleichlautendes verbindliches Angebot abgegeben haben, wenn _ die Bestellungen bestätigen oder ihnen durch Übersendung _ Ware nachkommen. Für _ Umfang _ Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) _ an unsere Vertragspartner übergebenen Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. _ Vervielfältigung dieser Unterlagen _ Übergabe an Dritte ist nur zum Zweck _ Abwicklung _ jeweiligen Warenlieferung zulässig, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Hierbei ist _ den Vertragspartnern unser Interesse _ berücksichtigen, _ die betreffenden Unterlagen nicht über _ notwendige Maß hinaus verbreitet werden, insbesondere indem sie bei _ Weitergabe an Dritte sicherstellen, _ diese _ Unterlagen nicht veröffentlichen oder über _ notwendige Maß hinaus verbreiten. Uns übergebene Unterlagen _ Bestellers werden _ entsprechend vertraulich behandeln.

III. Preis _ Zahlung

(1) Sofern sich aus _ Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Transport _ Verpackung. _ Kosten für Transport _ Verpackung trägt _ Besteller, sie werden gesondert in Rechnung gestellt. _ Parteien verpflichten sich, über _ neuen Preis _ verhandeln, wenn nach Abschluss _ Vertrages wesentliche Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund _ Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(2) _ Preise verstehen sich netto zuzüglich _ jeweils geltenden Mehrwertsteuer, _ in _ Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

(3) Skonti sind nicht vereinbart.

(4) Sofern sich aus unserem Angebot bzw. _ Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist _ Preis für _ Warenlieferung ohne Abzug nach Eintreffen _ Liefergegenstände am Bestimmungsort fällig. Es gelten _ gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

(5) _ Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, _ unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder _ uns anerkannt sind. _ Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

(1) _ von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit _ Absendung _ Auftragsbestätigung. _ sind _ Teillieferungen in für _ Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

(2) _ Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt _ rechtzeitige _ ordnungsgemäße Erfüllung _ Verpflichtungen _ Bestellers, z. B. Beibringung _ vom Besteller _ beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen erforderlichen Informationen auch technischer Art sowie Eingang _ eventuell vereinbarten Anzahlung, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich _ Lieferfristen angemessen.

(3) Kann _ Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung) oder andere Umstände, _ wir nicht _ vertreten haben, nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich _ Lieferfrist entsprechend _ Dauer _ hindernden Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände werden _ den Besteller unverzüglich hierüber informieren, sobald uns _ hindernden Umstände bekannt werden. Soweit _ Dauer _ hindernden Umstände für _ Partei unzumutbar ist, ist diese berechtigt, für _ noch ausstehenden Teil _ Lieferung _ Vertrag zurückzutreten.

(4) _ Liefergegenstände sind rechtzeitig geliefert, wenn sie am Bestimmungsort übergeben werden. Bestimmungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, _ Sitz _ Bestellers.

(5) Liefern _ die Ware nicht fristgemäß oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß, so kann _ Besteller _ Vertrag zurücktreten, wenn _ gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. _ Rücktritt setzt aber in jedem Fall, auch in _ Fällen _ § 376 _ Handelsgesetzbuchs oder _ § 323 Abs. 2 Nr. 2 _ Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), voraus, _ der Besteller uns zunächst erfolglos _ angemessene Frist zur Erfüllung bzw. zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat.

(6) Befinden _ uns in Verzug mit _ Lieferung, so haften _ nach _ gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Schäden auf _ Verletzung _ wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter _ Voraussetzung, _ wir _ Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig _ vertreten haben, auf _ vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Beruht _ Verzug lediglich auf _ leicht fahrlässigen Verletzung _ nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist _ Haftung ausgeschlossen.  Abweichend _ den Sätzen 2 bis 3 haften _ für _ Lieferverzug, _ durch _ von uns beauftragten Transporteur verursacht wurde, nur soweit, wie _ Transporteur nach _ gesetzlichen Bestimmungen _ den ADSp uns gegenüber haftet.  _ Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit _ in _ Lage sind, Deckung für _ eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen _ erhalten.  _ Sätze 2 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden, soweit für Schadensersatzansprüche infolge _ Verletzungen _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit _ Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB _ für _ zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Vertragsstrafen für _ Überschreitung _ Lieferfristen oder sonst _ uns _ vertretendem Verzug sind nicht vereinbart.

(8) _ Besteller gerät in Annahmeverzug, wenn er _ Ware am Bestimmungsort nicht übernimmt, obwohl sie im Einklang mit _ Lieferfrist abgesandt oder angeliefert wurde. _ Besteller gerät durch _ schuldhafte Nichtannahme in Schuldnerverzug, wenn _ ihn nach Fälligkeit _ Annahmeverpflichtung in _ Mahnung zur Annahme _ Liefergegenstände aufgefordert haben oder wenn _ Lieferzeitpunkt für beide Seiten verbindlich vereinbart ist _ der Besteller _ Liefergegenstände wegen eines _ ihm _ vertretenden Umstands nicht annimmt. _ Besteller ist unabhängig _ seinem Vertretenmüssen verpflichtet, uns über jede drohende oder eingetretene Verzögerung bei _ Annahme _ Liefergegenstände unverzüglich _ informieren. _ Besteller hat uns _ Schaden _ ersetzen, _ durch _ schuldhaft verspätete Annahme oder schuldhafte Verletzung _ Pflicht nach Satz 3 entsteht. Bei nicht rechtzeitiger Annahme _ Liefergegenstände sind _ berechtigt, dem Besteller _ angemessene Frist zur Annahme _ setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf sind _ berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten.

V. Erfüllungsort _ Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist _ vereinbarte Bestimmungsort _ Lieferung.

(2) _ Gefahr _ zufälligen Untergangs _ der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe _ Ware auf _ Besteller über. Dies gilt entsprechend für einzelne Teillieferungen, soweit _ Teillieferungen für _ Besteller zumutbar sind.

(3) Verzögert sich _ Versand infolge _ Umständen, _ der Besteller _ vertreten hat oder gerät _ Besteller in Annahmeverzug, so geht _ Gefahr _ Tage _ Anzeige _ Versandbereitschaft ab auf _ Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) _ behalten uns _ Eigentum an _ Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Bei Pflichtverletzungen _ Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind _ berechtigt, _ Liefergegenstände zurück _ nehmen, wenn _ dem Besteller erfolglos _ angemessene Frist gesetzt haben, es sei denn, _ Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich. In _ Zurücknahme durch uns liegt _ Rücktritt _ Vertrag.

(2) _ Be- _ Verarbeitung oder Umbildung _ Liefergegenstände durch _ Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden _ Liefergegenstände mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben _ das Miteigentum an _ Sache im Verhältnis _ Wertes _ Liefergegenstände _ den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit _ Verarbeitung. Für _ durch _ Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen _ Gleiche wie für _ unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

(3) _ gestatten dem Besteller _ Weiterveräußerung _ Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftseingang. _ Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen diejenigen Forderungen ab, _ ihm aus _ Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, _ zwar in Höhe _ mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich _ gesetzlichen Mehrwertsteuer). _ Besteller tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, _ durch _ Verbindung _ Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen _ Dritten erwachsen. _ Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, _ Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; _ werden _ Forderung jedoch nicht einziehen, solange _ Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist _ solange keine Zahlungseinstellung vorliegt. Für _ Fall, _ wir _ Forderung gemäß Satz 5 selbst einziehen, hat uns _ Besteller _ abgetretenen Forderungen sowie _ Person _ Anschrift _ Schuldners mitzuteilen, uns _ dazugehörigen Unterlagen _ übersenden _ dem Schuldner gegenüber _ Abtretung offen _ legen.

(4) _ verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen _ Bestellers insoweit freizugeben, als _ realisierte Wert unserer Sicherheiten _ zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. _ Auswahl _ freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

(5) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns _ Besteller unverzüglich mündlich _ schriftlich _ benachrichtigen, damit _ Klage gemäß § 771 _ Zivilprozessordnung erheben können.

VII. Mängelhaftung

(1) _ Mängelrechte _ Bestellers setzen voraus, _ dieser _ Liefergegenstände unverzüglich nach _ Ablieferung auf Vollständigkeit _ Mängel untersucht _ uns bei Unvollständigkeit und/ oder dem Vorliegen _ Mängeln unverzüglich hiervon unterrichtet. Unterbleibt _ solche Rüge, so gilt _ Ware als genehmigt, es sei denn, _ es sich um _ Mangel handelt, _ bei _ Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später _ solcher Mangel, so muss _ Anzeige unverzüglich nach _ Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt _ betroffene Liefergegenstand auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung _ Rechte _ Bestellers genügt _ rechtzeitige Absendung _ Anzeige. _ Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn _ den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Soweit _ Mangel _ Kaufsache vorliegt, sind _ nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in _ Form _ Mangelbeseitigung oder zur Lieferung _ neuen mangelfreien Sache berechtigt. Unser Wahlrecht ist ausgeschlossen, wenn sich _ Anspruch _ Bestellers im Falle _ § 439 Abs. 3 BGB auf _ Art _ Nacherfüllung beschränken würde. Liegt _ nicht behebbarer Mangel vor, so sind _ zur Lieferung _ mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle _ Nacherfüllung sind _ verpflichtet, alle _ diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere _ Transport-, Wege-, Arbeits- _ Materialkosten, _ tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, _ der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort verbracht wurde, es sei denn, _ Verbringung entspricht seinem ordnungsgemäßen Gebrauch.

(3) Schlägt _ Nacherfüllung fehl, so ist _ Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung _ verlangen. _ Recht, Schadensersatz _ verlangen, bleibt unberührt.

(4) Soweit _ einen Mangel arglistig verschwiegen oder _ Garantie für _ Beschaffenheit _ Sache übernommen haben, haften _ unabhängig _ den weiteren Bestimmungen in diesem Absatz nach _ gesetzlichen Bestimmungen. _ haften im Übrigen nach _ gesetzlichen Bestimmungen wegen Schadensersatzansprüchen _ Bestellers, _ auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Soweit Schäden auf _ Verletzung _ wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter _ Voraussetzung, _ wir _ Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig _ vertreten haben, auf _ vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. _ Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei nicht vertragswesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. _ Sätze 3 bis 4 gelten nicht, soweit _ in _ Lage sind, Deckung für _ eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen _ erhalten. _ Sätze 3 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge _ Verletzungen _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit _ Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB _ für _ zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Werden _ dem Besteller oder Dritten an _ Liefergegenständen unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese _ die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Keine Mängelansprüche bestehen ferner für Folgen, _ daraus resultieren, _ der Besteller oder andere verantwortliche Dritte _ Instandhaltung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen.

(6) _ Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für _ Fall, _ Gegenstand _ Vertrages _ Sache ist, _ entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für _ Bauwerk verwendet worden ist _ dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre. In _ übrigen Fällen beträgt sie _ Jahr. Abweichend _ Satz 2 beträgt _ Verjährung in _ dort geregelten Fällen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden _ bei Ansprüchen wegen leicht fahrlässiger Verletzung _ wesentlichen Vertragspflicht zwei Jahre. _ Verjährung _ Ansprüche nach Satz 1 bis 3 beginnt mit _ Ablieferung _ Sache. Abweichend _ Satz 1 bis 4 bestimmen sich Verjährungsfristen _ Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen infolge _ Verletzungen _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit _ Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB, bei Schadensersatzansprüchen aufgrund _ zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Ansprüchen wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels nach _ gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt dann, wenn _ in _ Lage sind, Deckung für _ eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen _ erhalten. Im übrigen gelten _ gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

VIII. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche _ außervertragliche Haftung

Für sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, wie diejenigen aus Verschulden bei Vertragsabschluss _ wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche, haften _ nach _ gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb _ Haftung für Sach- _ Rechtsmängel haften _ unbeschränkt, soweit _ Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. _ haften auch für _ leicht fahrlässige Verletzung _ wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung _ Erreichung _ Vertragszwecks gefährdet) sowie für _ Verletzung _ Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrages überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für _ vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für _ leicht fahrlässige Verletzung anderer als _ vorstehenden Pflichten haften _ nicht. _ Sätze 2 bis 3 gelten nicht, soweit _ in _ Lage sind, Deckung für _ eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen _ erhalten. _ Sätze 2 bis 4 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge _ Verletzungen _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit _ Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB _ für _ zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte _ oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon _ Wirksamkeit _ sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. _ Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Regelungen durch wirksame _ ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck _ unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen. _ Gleiche gilt, falls _ Vertrag _ ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.

X. Anwendbares Recht _ Gerichtsstand

(1) Es gilt _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss _ Übereinkommens _ Vereinten Nationen über _ internationalen Warenkauf (CISG).

(2) 1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz. Dies gilt auch für alle Fälle _ Wechsel- _ Scheckklage. _ sind jedoch auch berechtigt, _ Besteller an seinem Sitz _ verklagen.



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf _ Frage _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit _ ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln _ EG-Vertrags. _ Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über _ Vereinbarkeit _ Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in _ ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. _ Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften _ gerichtliche Überprüfung _ verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. _ vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. _ ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, _ 27. April 2005, B 2 - 60100 - Oc - 67/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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